Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/41

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste und Zuschauer am Livestream! Die Landwirtinnen und Landwirte, meine Damen und Herren, sind als Allererste an einer intakten Umwelt interessiert. Der Bauer und die Bäuerin, die heute ihre Scholle bearbeiten, möchten dies auch in den nächsten Jahrzehnten und für ihre Enkel noch tun. Sie wollen, dass ihre Böden nachhaltig ertragreich sind. Und mehr noch: Sie haben das nötige Fachwissen dazu.

Aber gerade Landwirtinnen und Landwirte stehen wie kaum ein anderer Berufsstand im gesellschaftlichen Fokus, weil es ohne Fördermittel nicht geht, weil wir zwei der größten Dürrejahre hintereinander in der Geschichte Deutschlands zu verzeichnen haben. Das merken die Landwirte und Landwirtinnen an erster Stelle. Niemand, der in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft tätig ist, wird den Klimawandel noch leugnen. Für diese Menschen bedeuten die letzten beiden Jahre Dürreschäden, Bodenverlust, Futtermangel und Notschlachtungen. Einer Pacht- und Bodenpreissteigerung, wie sie durch internationale Bodenspekulanten verursacht wird, haben unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht viel entgegenzusetzen, denn sie müssen ihr Geld mit realen Werten verdienen und leisten zahlreiche gesellschaftliche Aufgaben in der Landschaftspflege und im Umweltschutz. Außerdem sorgen die asymmetrischen Machtverhältnisse der großen Industrie- und Handelsketten dafür, dass der Landwirt zum Restgeldempfänger wird. Nicht zuletzt Ihr Steckenpferd, die Zustimmung zu internationalen Handelsabkommen wie dem Mercosur, opfert die Landwirtschaft für die Autoindustrie. Agrarprodukte, die in ihren Herkunftsländern die Umwelt zerstören, natürliche Ressourcen vernichten und Menschenleben gefährden, werden mit Nahrungsmitteln gleichgesetzt, die nach unseren hohen Standards produziert wurden. Das schadet nicht nur unseren Landwirten, das wollen auch unsere Verbraucher nicht. Die Düngeverordnung und die Umsetzung klima- und umweltpolitischer Ziele in der Landwirtschaft sind Probleme, die in gemeinsamer Absprache, unbedingt in gemeinsamer Absprache mit den Landwirtinnen und Landwirten gelöst werden müssen. Diese komplexen Themen dürfen nicht in einer Aktuellen Stunde für politisches Kaspertheater verwurstet werden. Hier braucht es die zügige Bildung eines Agrarausschusses, damit wir genau zu diesen Themen eine Anhörung machen können und damit wir zügig zu realistischen Handlungsoptionen und konkreten Fördermöglichkeiten für die Landwirtschaft kommen. Das, meine Damen und Herren, würde bedeuten, die Sorgen und Nöte der Bäuerinnen und Bauern wirklich ernst zu nehmen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)