Vorschläge zur Stärkung und zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4201

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream, wir debattieren hier jetzt drei unterschiedliche Anträge, die ich in meinem Beitrag zusammenfassend abarbeiten möchte.

Zum Antrag der FDP hat meine Kollegin Eger schon in der Berichterstattung des Ausschusses notwendige Argumente und Positionen aufgezeigt und dargestellt. Ich möchte an dieser Stelle der Intendantin des MDR Frau Prof. Carola Wille ausdrücklich dafür danken, dass unsere Debatte in der ersten Beratung hier im Landtag proaktiv aufgenommen worden ist. Sie als Intendantin und der Verwaltungsrat des MDR haben in der Zwischenzeit die Frage eines Status für die Arbeiter- und Arbeiterinnenvertretung der freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des MDR deutlich über die Anforderungen des Staatsvertrags hinaus und kooperativ mit den Betroffenen gelöst und eine Regelung getroffen, die auch von den freien Vertretungen lobende Worte bekam. Wurde zuvor auch von uns noch bemängelt, dass die Regelung im Staatsvertrag zur freien Vertretung noch hinter dem bestehenden Modell beim MDR zurückfiel, scheint nun zumindest der Status quo erhalten und stellenweise sogar verbessert worden zu sein. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Freien beim MDR immer noch Beschäftigte zweiter Klasse sind. Ihnen wird tatsächliche Mitbestimmung verwehrt, eine Vertretung durch den Personalrat entsprechend dem Bundespersonalvertretungsgesetz ist weiter nicht in Sicht.

Dabei – und hier möchte ich meinen Appell aus dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt erneuern – wäre es sehr hilfreich, wenn die CDU-Fraktion noch auf ihre Kollegen in den anderen Parlamenten Sachsen und Sachsen-Anhalt zugeht und diese überzeugt, diesem Ansinnen im Rahmen einer Novellierung zuzustimmen. Denn dort in den CDU-regierten Staatskanzleien in Dresden und Magdeburg sitzen jene Skeptiker dieser wichtigen Gleichstellungen, wie sie ja auch von den Kollegen der CDU-Fraktion in ihrem Antrag gefordert werden. Wir als Koalitionsfraktionen wären für eine kurzfristige Novellierung bereit.

Leider müssen wir anderen Punkten im CDU-Antrag unsere Zustimmung verweigern. Wir sind nämlich nicht der Auffassung, dass Kirchen und Arbeitgeberverbände unzureichend im MDR-Rundfunkrat vertreten sind, ganz im Gegenteil:

(Beifall DIE LINKE)

Mit der jetzt beschlossenen Gestaltung des MDR-Rundfunkrats ist das Ziel einer ausgewogenen und die Gesamtgesellschaft sehr gut abbildenden Zusammensetzung erreicht. Dies wird im Übrigen von den meisten gesellschaftlichen Gruppen auch so gesehen. Dass es weitere Wünsche von gesellschaftlichen Organisationen, Verbänden, Vereinen gibt, ist sicher nicht überraschend, aber wir haben uns schon bei der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Rundfunkrats auf 50 sehr schwer getan. Eine weitere Vergrößerung wäre weder sinnvoll noch würde sie dem Geist des ZDF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.

Meine Damen und Herren, wir wollen uns nicht in die inneren Angelegenheiten des MDR – so möchte ich es bezeichnen – dahingehend einmischen, so wie ich es in meinem vorhergehenden Beitrag mit Blick auf die strukturelle, materielle, personelle, finanzielle, aber im Besonderen auf die redaktionelle Entwicklung und Veränderung angesprochen habe. Ich wiederhole: Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut, die wir auch respektieren wollen und müssen. Deswegen setzen wir auch künftig immer wieder auf kooperative Gespräche und nicht auf versteckte und offene Drohungen. Das vergiftet das Klima und hilft dem Medienstandort Thüringen in keiner Weise.

An dieser Stelle erlaube ich mir, stattdessen einmal einen Blick auf das schon Erreichte beim MDR zu werfen. Der MDR hat sein Programmangebot ausgebaut, vielfältiger gestaltet und bildet damit gesellschaftlichen Wandel ab. Es gibt deutlich mehr Transparenz und Austausch mit gesellschaftlichen Akteuren, auch in der Medienbranche. Vor allem aber geht der MDR den Weg der Digitalisierung und bemüht sich, gesellschaftlichen Entwicklungen nicht nur hinterherzulaufen, sondern diese selbst zu gestalten. Es ist durchaus auch Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, grundsätzliche Werte zu vermitteln und Fake News und Verschwörungstheorien aus der braunen Ecke mit Fakten und Einordnungen zu begegnen. Auch habe ich gerade in der letzten Woche die Ausschreibung von Regionalkorrespondenten in Gotha und Heiligenstadt wahrgenommen.

(Beifall SPD)

Es waren wirklich Gotha und Heiligenstadt.

Viel besser heißt aber eben nicht, alles ist gut. Die Frage der Gleichbehandlung aller Beschäftigten beim MDR wurde von uns schon angesprochen. Hier braucht es schnelle und umfassende Lösungen. Darüber hinaus braucht gutes Programm natürlich gutes Personal. Vorgaben zur Art des Angestelltenverhältnisses sind ob der Besonderheit des journalistischen Berufs weniger zielführend, wichtig sind gute Tarifverträge und entsprechende soziale Absicherung. Hier wissen die Beschäftigten des MDR die Linke an ihrer Seite.

(Beifall DIE LINKE)

Zu den notwendigen Verbesserungen gehört auch, dass es im MDR unabhängige Gremien geben muss, in welchen Programmkonflikte zwischen Mitarbeiterinnen und Vorgesetzten gelöst werden können, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Programmmacher müssen auch unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen der Rundfunkanstalt arbeiten können. Nicht zuletzt machen wir in unserem Antrag deutlich, dass wir die Wahl der Intendanz natürlich am liebsten in der Hand des breit aufgestellten Gesellschaft- und Rundfunkrats wissen wollen. Alles dies sind nach unserer Auffassung Hinweise, die der Landesregierung für die kommenden Gespräche mit auf den Weg zu geben sind, um mit den Vertreterinnen und Vertretern des MDR in gute Gespräche zu kommen. Insofern zusammenfassend zu meinem Beitrag: Wir werden dem Antrag der FDP zustimmen, wir lehnen den der CDU ab und bitten um die Zustimmung zum Antrag der Koalition. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)