Von Lockdown zu Lockdown: Stufenplan - quo vadis?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2826

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordnetenkolleginnen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte trotzdem kurz auf Herrn Höcke eingehen. Natürlich hat er Corona geleugnet, als er im August letzten Jahres die Corona-Pandemie für beendet erklärt hatte,

(Beifall DIE LINKE)

als wo schon Hunderttausende Menschen weltweit an dieser Erkrankung verstorben sind. Und hören Sie auf zu erklären, es sei verfassungswidrig, was hier getan wird. Genau das Verfassungsgericht hat das geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es verfassungskonform ist.

(Beifall DIE LINKE)

Natürlich ist der Gesundheitsschutz auch ein Grundrecht, das geschützt werden muss.

Herr Kollege Kemmerich beschäftigt sich gerade lieber mit seinem Handy als mit der Debatte, die er losgetreten hat. Auch hier möchte ich einfach noch mal auf die Funktion hinweisen, die er hatte, als er letztes Jahr mit coronaleugnenden Menschen ohne Maske durch eine Innenstadt gezogen ist.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist doch gelogen!)

Auch das hat etwas damit zu tun, wie man sich als Vorbild Menschen gegenüber verhält, und das hat alles andere als dazu beigetragen, aber garantiert nicht, Infektionen und Inzidenzen im Freistaat Thüringen kleinzuhalten.

(Beifall DIE LINKE)

Jetzt dennoch zur vorliegenden Aktuellen Stunde und den einigen hier aufgeworfenen Sachfragen und angesprochenen Dingen – es wurde ja jetzt schon rausgearbeitet: Na klar hat die Landesregierung auch mehrere dynamische Faktoren im Blick und will sich nicht allein an Inzidenzwerten leiten lassen, eben auch der R-Wert, die Auslastung der Intensivstationskapazitäten, der Fortschritt bei der Immunisierung der Bevölkerung und die Belastbarkeit unseres öffentlichen Gesundheitsdienstes. All das wird immer mit einbezogen und ist auch im Fokus. Im Prinzip haben Sie mit Ihren Forderungen eine gute Zusammenfassung von dem gemacht, was die Landesregierung bisher hier auch schon getan und gemacht hat.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist eure Dialektik!)

Der Thüringer Stufenplan und der Orientierungsrahmen waren auch bereits in außerplanmäßigen Ausschusssitzungen Thema, am 16. und am 24. Februar erst jüngst. Es wurde auch schon genannt, natürlich muss es jetzt eine Harmonisierung mit den bundesweiten Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz geben und dementsprechend auch hier noch in Thüringen eine Harmonisierung und Anpassung stattfinden. Das läuft und wird aber auch mit der nötigen Sorgfalt getan, die hier angezeigt ist.

Ich möchte hier ausdrücklich auch noch mal danken, dass neben anderen Bundesländern auch Thüringen der Freistaat war, der hier am energischsten auch darauf gedrängt hat, dass es eine bundesweite Lösung und einen bundesweiten Stufenplan gibt, um eben die Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit von Eindämmungsmaßnahmen in der Bevölkerung zu erhöhen.

Die Zauberformel gegen die Corona-Pandemie hat noch niemand gefunden und wir müssen weiterhin auch dynamisch reagieren – das nützt leider nichts, da gibt eben auch der Virus in seinem Verhalten nichts anderes her. Und die angesprochene Immunisierung der Bevölkerung, die sich immer mehr verstärkt, muss natürlich auch mitgedacht werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Hotspots-Strategie, die in Thüringen natürlich auch gefahren wird und wo man noch einen Stufenplan füllen muss, damit man hier regional sehr genau reagieren kann, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder verstärkt, um guten Gesundheitsschutz vor Ort zu betreiben. Bei solchen regionalen Betrachtungen reicht natürlich nicht nur die Inzidenz aus.

Ich möchte trotzdem gern auch noch etwas zu den angesprochenen Auslastungen der Intensivstationen sagen und den Menschen, die mit schwersten COVID-19-Verläufen dort auch in Thüringen leider versorgt werden müssen. Wir müssen leider feststellen, dass wir seit Monaten bei über 20 Prozent Auslastung liegen. In den noch kritischeren Zeiten um den Jahreswechsel herum war es ein Drittel der Intensivstationskapazitäten, das mit COVID-19-Patienten belegt war. Dementsprechend gab es auch einen viel höheren Pflege- und medizinischen Versorgungsaufwand. Deswegen nehmen wir auch solche Merkmale mit in die Betrachtung. Man sollte jetzt nicht suggerieren, dass einfach mit anderen Werten, die man als Grundlage nimmt, gegebenenfalls weitere Öffnungen zu verantworten sind. Gerade die Auslastung der Intensivstationen mit Corona-Erkrankten ist ein Indikator, der mahnt und warnt und zeigt, wie wichtig weiterhin der Gesundheitsschutz und die Kontaktminimierung sind. Und dementsprechend sehen auch die Eindämmungsverordnungen in Thüringen aus.

Die Tests werden jetzt ausgebaut. Von den kostenlosen Tests für alle ab 1. März von Gesundheitsminister Spahn – das wurde auch schon angesprochen – sind jetzt zum 8. März 14 Seiten Verordnungen übrig geblieben, aber leider keine Tests. Wir müssen uns tatsächlich auch noch vielen praktischen Fragen stellen, wie wir damit umgehen. Mit dem Impfen geht es weiter voran. Das ist ein wichtiger Baustein, hier zu antworten.

Lassen Sie uns gemeinsam an den Aufgaben arbeiten – egal ob im Bund, Land oder in der Kommune – und unsere Hausaufgaben machen, denn durch diese Pandemie können wir nur solidarisch kommen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)