Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes 2/2

Zum Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6811

Also, ich möchte noch mal klarstellen – Sie kommen gerade schon hierher, das ist gar nicht schlecht, denn ich will mich auf Sie beziehen. Wasserkraft: Sie wollen quasi mit der Wasserkraft den Energiebedarf der Thüringer Industrie decken. Da frage ich Sie: Wo sind denn die Wasserkraftwerke?

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Och, Herr Gleichmann! Erzählen Sie doch nicht immer das Gleiche!)

Wollen Sie für die Greizer Papierfabrik die komplette Elster irgendwie aufstauen und die Wasserkraft nutzen? Was machen Sie in den Perioden, wo es immer weniger Wasser wird.

(Unruhe Gruppe der FDP)

Na ja, Sie haben das aber gerade so begründet, insofern war das schon sehr wunderlich. Und es geht um einen Gesamtkomplex der wirtschaftlichen Transformation hinsichtlich der Dekarbonisierung. Sie können doch als CDU-Fraktion nicht auf der einen Seite Anträge stellen, wo Sie sagen, wir wollen Industriegebiete dekarbonisieren, wie Sie das ja getan haben, und Ihre Konzepte dafür entwickeln. Dann entwickeln sich Konzepte auch mit den Menschen vor Ort dazu, wie zum Beispiel in Hermsdorf bei der TRIDELTA Campus. Wenn es dann darum geht, diese Konzepte auch umzusetzen und dann steht da, es geht nur, wenn wir Windkraftanlagen in die Umgebung bauen und in der Umgebung ist nun mal Wald, dann können Sie doch nicht davor zurückschrecken und sagen, jetzt wollen wir das aber nicht mehr. Das ist doch total zwiespältig, was Sie hier vorbringen, und das entlarvt doch Ihre Politik

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

als rein populistische Politik und nicht als das, was wir eigentlich machen müssen, nämlich der Wirtschaft und vor allen Dingen auch den Menschen und dem Klima Rechnung zu tragen. Deswegen will ich auch noch mal sagen, dieser Widerspruch zwischen Wald und Windkraft stimmt ja auch gar nicht. Wir können Windkraftanlagen in den Wald bauen, ohne den Wald zu zerstören. Die Windkraftanlagen tragen dazu bei, mit dem Gewinn, der daraus resultiert, entsprechende Aufforstungsprogramme zu realisieren. Das sollte uns doch wichtiger sein, als hier irgendwelcher populistischer Stimmenzuwachs. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)