Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes 1/2

Zum Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6811

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer jetzt gerade nur am Livestream, es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang heute wieder hier im Thüringer Landtag aus zweierlei Dingen. Zum einen ist es erneut ein Vorschlag, ein Gesetzesvorschlag, der mit voller Absicht und mit vollem Wissen von der FDP eingebracht wird, von der CDU unterstützt wird, dass er nur Realität werden kann, wenn die postfaschistische AfD diesem zustimmt. Insofern ist von einer Brandmauer gar nichts mehr zu hören.

(Unruhe CDU, AfD)

Ich will auch darauf hinweisen, dass es irre ist, dass Sie dann mit Krokodilstränen erklären, dass Sie Angst haben vor den Kommunalwahlen, dass eventuell wie in Sonneberg AfD-Menschen gewählt werden. Das brauchen Sie, liebe CDU und liebe FDP, gar nicht mehr zu machen, denn Sie normalisieren hier dieses Verfahren, Sie normalisieren die Mitarbeit der postfaschistischen AfD hier im Thüringer Landtag

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Erzählen Sie doch mal zum Thema! So ein Quatsch!)

und insofern brauchen Sie auf kommunaler Ebene nicht mehr Krokodilstränen zu vergießen.

(Unruhe CDU, Gruppe der FDP)

Vizepräsidentin Henfling:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf wieder um etwas mehr Ruhe bitten. Ich weise darauf hin, dass Zwischenrufe legitim sind, aber der Redner trotzdem noch die Möglichkeit haben muss, verstanden zu werden.

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Zum Zweiten ist es bemerkenswert, dass keiner der bisherigen Rednerinnen und Redner der Fraktionen, die das befürworten, darauf eingegangen ist, wie das mit der Verfassungsmäßigkeit dieses Antrags steht.

Vizepräsidentin Henfling:

Herr Abgeordneter Gleichmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Henke?

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Danach.

Vizepräsidentin Henfling:

Danach.

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Die Verfassungsmäßigkeit wurde ja, wie die Landtagspräsidentin auch deutlich gemacht hatte, mehr als bezweifelt. Im Vergleich gerade mit der CDU, wie sie im Bund zu dem Thema „Sondervermögen“ gestanden hat und wo sie gesagt hat, von Beginn an hat sie da verfassungsmäßige Bedenken, wird das jetzt hier komplett weggewischt, ohne darauf in Ihrer Rede überhaupt einzugehen, Herr Malsch. Darüber hätten wir uns auch sehr gefreut. Insofern ist das auch ein Zeichen, dass es der CDU und der FDP scheinbar hier gar nicht um die Sache an sich geht, sondern nur um Show für die Wählerinnen und Wähler, die Sie denken zu vertreten.

Vizepräsidentin Henfling:

Herr Abgeordneter Gleichmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Montag?

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Auch danach.

Und es kommt ja auch immer das Argument gerade von der CDU und auch von der FDP, dass es ja gar kein Verbotsgesetz ist von Windkraft im Wald.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist richtig!)

Aber wie Sie auch der entsprechenden Ausarbeitung von Herrn Hopfe entnehmen können und auch von anderen, die das im Rahmen der Anhörung gesagt haben, ist es ein De-facto-Verbot, was Sie aussprechen. Gerade die Entschließungsanträge, die vorliegen, insbesondere auch der CDU, machen es doch deutlich, dass es genau darum geht, Windkraft im Wald auszuschließen. Das halten wir für falsch, für unsozial, es verhindert die Chancen, gerade die Chancen im ländlichen Raum und ist auch zutiefst unsolidarisch gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern, weil – und das sage ich auch ganz klar –, wenn Sie Windkraft im Wald ausschließen – das ist ja auch ein Argument von uns –, und Herr Malsch, Sie haben ja gesagt, Sie sind nicht gegen Windkraft, wenn Sie das aber im Wald ausschließen oder im Forst ausschließen, dann bedeutet das, dass Sie in Nordthüringen 6 bis 7 Prozent der Fläche eben mit Windkraftanlagen belegen müssen, und das ist natürlich zutiefst unsolidarisch gegenüber den Nordthüringern und aber auch den Menschen im Land, die von Windkraft profitieren wollen und profitieren können,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn wir gemeinsam auch das Windenergiebeteiligungsgesetz noch beschließen, wovon ich ja hoffentlich auch ausgehe. Wir wollen ja, dass die Menschen was davon haben.

Und es ist schon ein bisschen verkehrte Welt, sehr geehrte Damen und Herren. Normalerweise bezeichnen sich die FDP und die CDU ja als Wirtschaftsparteien und es ist schon sehr erstaunlich, dass wir als Linke auch sagen, Sie sind das eben nicht, sondern Sie agieren hier gegen die Interessen der Thüringer Wirtschaft,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie agieren gegen die Interessen der Menschen, die hier im Land leben. Wir wollen eine wirtschaftlich gute Lage für die Menschen herstellen und wir wollen, dass die Menschen in einer gesunden und funktionierenden Umwelt leben und auch die nächsten Generationen aufwachsen können. Und Sie, und das macht Ihr Antrag eindeutig, opfern die Thüringer Wirtschaftskraft für vermeintliche Stimmen der Antiwindkraftextremisten und anderer Verführungsideologen, die Sie ja eh nicht bekommen, sondern die landen doch eh alle bei der AfD. Dieses Spiel kann die AfD viel besser als Sie und Sie sollten mal darüber nachdenken, ob Sie das noch unterstützen wollen.

(Beifall DIE LINKE)

Sie sagen ja immer – also die CDU sagt –, wir haben einen Plan, wir haben den Thüringenplan oder den Energieplan für Thüringen. Da muss ich auch sagen, das stimmt nicht, Sie haben keinen Plan, sondern Sie haben sich das so gerechnet und schöngerechnet, dass es am Ende in etwa passen könnte, aber nicht passt. Denn die Ziele, die Sie dort darstellen, wie viele Terrawattstunden Windstrom Sie produzieren, sind kleingerechnet. Sie gehen von übertriebenen Erwartungen aus, insbesondere bei den machbaren Volllaststunden von Anlagen. Sie gehen von übertriebenen Erwartungen aus, was die Größen der Windkraftanlagen und die Stärken der Windkraftanlagen angeht, und Sie berücksichtigen in keiner Art und Weise die aktuelle Entwicklung, auch die Entwicklungen des Klimawandels, die schon dargestellt sind. Das macht deutlich und das zeigen auch Analysen von anderen, die Ihnen ja auch alle zugegangen sind, dass Ihr Energieplan kein Energieplan ist, sondern ein Mangelplan, um im Jargon von Ihnen zu bleiben, der dann wirklich bei solchem Wetter zu Problemen führen würde, wenn wir den umsetzen.

Deswegen brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und wir brauchen ihn eben auch auf Kalamitätsflächen im Forst und wir brauchen ihn auch im Forst, weil wir eben den Waldumbau forcieren wollen, den Waldumbau zu resilienten Wäldern – das hat alles Herr Möller schon dargestellt, da will ich gar nicht näher darauf eingehen.

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Mit Windrädern!)

(Unruhe CDU, AfD)

Vizepräsidentin Henfling:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte wieder um etwas mehr Ruhe. Danke.

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Das Verbot von Windenergie im Wald hat gravierende Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, wie schon dargestellt, auf die Arbeitsplätze in der Industrie, und das konnten Sie auch nachlesen zum einen im Brief von Wiegand-Glas, einem großen Glashersteller aus dem Südthüringer Bereich, aber eben auch heute Früh beim MDR, die Greizer Papierfabrik, die auch deutlich gemacht hat, sie brauchen Windkraft im Wald. Es sind noch viel mehr. Die ThEGA hat sich geäußert. Das Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk hat deutlich gemacht gegenüber den energiepolitischen Sprechern letzte Woche, dass es keine weiteren Hürden für den Ausbau von erneuerbaren Energien geben darf. Windkraft im Wald und das, was Sie hier machen wollen, ist es eben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stehen für Dialog und konstruktive Politik. Deswegen ist es uns wichtiger, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen, wie zum einen die Menschen von Windkraft profitieren können.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Außer mit uns! Das wollen Sie nicht!)

Das tun wir. Aber wie wir auch in dem speziellen Bereich Windkraft im Forst, den Impact so gering wie möglich halten können, aber den Ertrag so maximal wie möglich, um eben die Natur auch nicht übergebührend zu belasten. Das ist doch die Diskussion, die viel lohnenswerter wäre, als jetzt immer über das „Ob“ zu reden.

(Beifall SPD)

Wir müssen über das „Wie“ reden. Dazu lade ich Sie ein. Aber diese Einladungen sind ja hier in den letzten fünf Jahren schon ganz häufig ausgesprochen worden, nur gehört wurden sie nie. Immer wieder, wenn irgendein populistischer Antrag – diesmal von der FDP – kommt zu dem Thema, da knicken Sie alle ein hier aus dem rechtskonservativen Lager. Das hilft niemanden, außer der schon genannten AfD.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Ihre Fragen noch stehen, können Sie die gern stellen.

Vizepräsidentin Henfling:

Erst Herr Henkel, dann Herr Montag.

Abgeordneter Henkel, CDU:

Herr Gleichmann, Sie haben eben in Richtung CDU und FDP den Vorwurf aufgemacht, dass wir möglicherweise die Zustimmung der AfD zu unserem Antrag bekommen. Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass Sie, Rot-Rot-Grün, bereits mehrfach auch in diesem Landtag Anträge eingebracht haben,

(Unruhe DIE LINKE)

bei denen Sie wussten, dass die CDU und die FDP nicht zustimmen und Sie von Anfang an wussten, dass Sie diese nur mit der Zustimmung der AfD durchbekommen? Das ist mehrfach passiert beim Untersuchungsausschuss

(Beifall CDU, Gruppe der FDP)

(Unruhe DIE LINKE)

und auch beim Gesetz, indem Sie den Kommunen Rechte eingeschränkt haben. Das haben Sie gemeinsam mit der AfD beschlossen.

(Beifall CDU, Gruppe der FDP)

Vizepräsidentin Henfling:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier um eine Zwischenfrage und nicht um ein Zwischenstatement. Herr Gleichmann.

Abgeordneter Henkel, CDU:

Ich habe ja nach der Bewertung gefragt.

Vizepräsidentin Henfling:

Ich habe Ihnen nicht noch mal das Wort erteilt, glaube ich.

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Ich kann einen Vorgang, der nicht der Realität entspricht, schlecht bewerten. Aber so wie ich das zur Kenntnis genommen hatte, hatte Rot-Rot-Grün bisher immer eigene Mehrheiten für ihre Anträge.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Heiterkeit CDU, Gruppe der FDP)

Vizepräsidentin Henfling:

Herr Abgeordneter Montag.

(Unruhe CDU)

Meine sehr geehrten Herren, wenn Sie weiter so machen, unterbreche ich diese Sitzung und dann dauert es länger, bis wir alle zum Mittag kommen. Das will, glaube ich, keiner, deswegen hat jetzt Abgeordneter Montag für seine Zwischenfrage das Wort.

Abgeordneter Montag, Gruppe der FDP:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Kollege Gleichmann, ich habe da eine andere Erinnerung, aber darum geht es mir gar nicht in meiner Frage. Sondern meine Frage ist ganz einfach: Rot-Rot-Grün wurde von unserem Fachkollegen im entsprechenden Ausschuss angeboten, zu dieser Fragestellung ein Gespräch zu führen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, und das über die Sommerpause hinweg.

(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben nie eine Einladung bekommen!)

Leider hat Rot-Rot-Grün nicht einmal darauf reagiert. Wie erklären Sie sich das, wo Sie doch gerade Gesprächsangebote an uns gemacht haben, obwohl wir den Gesetzentwurf vorgelegt haben?

Vizepräsidentin Henfling:

Herr Abgeordneter Gleichmann, bitte.

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Ein Gesprächsangebot über etwas, was verfassungsmäßig gar nicht realisierbar ist, ist schwierig anzunehmen.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Sie hätten ja abwarten können, bis der Wissenschaftliche Dienst Ihnen eine entsprechende Antwort gibt. Das haben Sie nicht getan. Sie wollten unbedingt heute darüber diskutieren.

Vizepräsidentin Henfling:

Herr Gleichmann, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Insofern zeigt das ja, dass Ihr Angebot vergiftet war.

Und ein letztes Statement:

Vizepräsidentin Henfling:

Herr Gleichmann!

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Windenergie …

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wenn das Ihre Auffassung vom Parlamentarismus ist, dann gute Nacht!)

Vizepräsidentin Henfling:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Redezeit von Herrn Gleichmann ist jetzt zu Ende.

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Vielen Dank, die Debatte war sehr spannend.