Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8644

Schönen guten Morgen! Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir behandeln heute ein Gesetz, auf das viele Einrichtungen, viele Kindergärten, viele Kindertageseinrichtungen, aber vor allen Dingen viele Eltern warten. Nach mittlerweile langjähriger Beratung dazu – wir mussten auch immer wieder sehen, was der Bund in dem Bereich macht, wie sich das mit dem Gute-KiTa-Gesetz weiterentwickelt, was wir selber noch übernehmen müssen, wenn wir etwas für die Qualität und Beitragsfreiheit erreichen wollen – bringen wir heute dieses Gesetz ein. Es hat im Wesentlichen drei Komponenten: als Erstes eine deutliche Qualitätsverbesserung mit einer Absenkung oder mit einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels von derzeit durchschnittlich 1 zu 14 auf 1 zu 12 und auch eine Vereinheitlichung, damit dieses permanente Hin- und Herrechnen mit dem Alter der Kinder bei den über Dreijährigen aufhört. Als Zweites ein Zentrum für frühe kindliche Bildung – ich will auch noch mal meiner Kollegin Astrid Rothe-Beinlich, die heute leider nicht da sein kann, herzlich für ihr Engagement danken, sich dafür starkgemacht zu haben,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

gute Besserung, Astrid, ich denke, du schaust auch zu –, was sicherlich auch noch durch die Redner vorgestellt werden wird. Und als Drittes das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr. Wir haben gestern eine Diskussion hier im Hohen Haus erlebt, wonach vorgeblich Familien entlastet werden sollten. Tatsächlich werden mit diesem dritten beitragsfreien Jahr 15.000 Familien auf einem Schlag entlastet.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind keine Familien, die die hohen Bauzinsen und die hohen Baukosten derzeit tragen können, das sind ganz normale Familien von Verkäuferinnen, von Busfahrern, von Facharbeiterinnen und Facharbeitern, die auf diese Entlastung warten, gerade in der heutigen Zeit dringend nötig. Es wird spannend sein zu sehen, wie sich diejenigen, die sich gestern hier aufgetan haben, um angeblich etwas für Familien zu erreichen, bei dieser Entlastung tatsächlich verhalten. Wir sind stolz darauf, das heute einbringen zu können. Familienentlastung tut dringend not. Ich bin gespannt auf die parlamentarische Diskussion dann auch im Ausschuss und auf die weitere Beratung. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)