Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft – Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5524

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Frau Präsidentin! Herr Bühl, Ihr Parteibuch und Ihr Redebeitrag treiben mich noch mal nach vorn. Seit 2005 war Frau Merkel und die CDU-Regierung an der Macht in Deutschland und seit 2005 hätten Sie und Ihre Parteigenossen die Möglichkeit gehabt

(Unruhe CDU)

– Ihre Parteifreunde wegen mir, das ist mir egal, wie Sie sich nennen –, sich darauf zu konzentrieren, sich darum zu kümmern, dass in einem der reichsten Länder der Welt die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, in dem Fall die Ausbildung, kostenfrei ist, dass es also nicht von den Elternhäusern abhängig ist, ob sich ein Kind leisten kann, an eine Privatschule zu gehen oder an eine staatliche Schule gehen zu müssen. Das hätten die Menschen mit Ihrem Parteibuch machen können.

Im Übrigen haben es auch die Menschen mit Ihrem Parteibuch zu verantworten, dass eine föderale Reform in unserer Bundesrepublik mit 16 Einzelkämpfern dazu geführt hat, dass die 16 Bundesländer jeweils eine eigene Lösung finden müssen, anstatt das gemeinsam in der Bundesrepublik zu schaffen. Das finde ich tatsächlich eine Frechheit, dass es immer noch das Problem ist, dass wir uns jetzt in einer neuen Bundesregierung Kriegsschiffe und Panzer kaufen müssen und uns hier im Landtag immer noch darüber streiten müssen, ob wir den dringend benötigten Fachkräften das Schulgeld bezahlen müssen oder nicht. Die größte Schweinerei ist für mich an dieser Stelle, dass diese Fachkräfte, die ja von allen so bitternötig benötigt werden, Geld mitbringen sollen, um zukünftig bei den Leuten arbeiten zu können. Das haben Sie in den letzten 15 Jahren mit Ihren Parteileuten zu verantworten.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Sie müssen sich nicht streiten!)

(Beifall DIE LINKE)