Verwendung der Mittel aus den geplanten ‚Gute-Kita-Gesetz‘ des Bundes in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6209

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Vorbemerkung: Was die AfD unter einer Neutralität im Bildungsbereich, Schulen, Kindertagesstätten und Hochschulen, versteht, macht die AfD-Fraktion in Hamburg gerade deutlich. Dort werden nämlich Schüler, Eltern aufgefordert, andere Mitschüler in einer Art Schnüffel-Aktion zu belauschen und das dieser Fraktion zu melden. Auf welchen schwarzen Listen und wo das dann aber landet, weiß niemand. Das ist das, was uns erwartet, wenn diese Fraktion irgendwann mal in Verantwortung kommt, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall DIE LINKE)

Als Erstes möchte ich die Gelegenheit nutzen, Frau Grosse-Röthig als Landeselternsprecherin Kita zur Wahl als Bundeselternsprecherin zu gratulieren

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

hier von diesem Pult aus. Ich denke auch, dass uns das stärkt.

Friedrich Fröbel hat einmal gesagt: Bei der Erziehung muss aus den Menschen etwas herausgebracht werden und nicht in ihn hinein. Diese auch im Bildungsplan unterlegte Erkenntnis des Kindergartenvaters Fröbel ist Maßstab der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher an unseren Kindergärten in Thüringen, Kinder in ihrer individuellen Entwicklung altersgerecht abzuholen und ihnen eine optimale Entwicklungschance zu geben. Unsere Aufgabe aber als politisch Verantwortliche auf Landes- und kommunaler Ebene ist es, dieser hohen Verantwortung durch gute Ausstattung im Bereich Fachkräfte, sächliche und räumliche Ausstattung gerecht zu werden. Dies ist eine gesamtstaatliche Verantwortung, wie uns repräsentative Umfragen der Mehrheit der Menschen in unserem Land immer wieder sagen. Wir als Land Thüringen werden dieser Verantwortung vollumfänglich gerecht. Was diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen Ende des letzten Jahres mit dem neuen Kitagesetz und im Haushalt 2018 und 2019 für eine bessere frühkindliche Bildung und Entlastung von Familien auf den Weg gebracht haben, ist beachtlich.

Dazu Feststellung Nummer 1: In Thüringen ist der Rechtsanspruch auf ganztägige, ich betone, ganztägige Bildung und Betreuung ab dem ersten Lebensjahr mit Essensversorgung und einer 100-Prozent-Fachkräftequote garantiert. Stiftungen, die uns im Betreuungsschlüssel mit Ländern vergleichen, die nicht – wie wir – zehn Stunden für alle Kinder absichern, sondern nur sechs Stunden für 40 bis 60 Prozent der Kinder, haben definitiv ein methodisches Problem. Diese Länder haben sowohl ein Qualitäts- als auch ein Versorgungsproblem. Hier schlägt der Osten ganz klar den Westen, und zwar um Längen. Wir haben dieses Problem hier in Thüringen nicht. Trotzdem ist es eine der zentralen Herausforderungen, die Fachkräftequote durch eine konsequente Nachwuchskräftesicherung zu sichern.

Feststellung Nummer 2: Rot-Rot-Grün investiert jährlich 65 Millionen Euro mehr in frühkindliche Bildung als es vor unserer Regierungszeit der Fall war. Wir beraten, wie wir Qualität und Betreuungsschlüssel und ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr durch den Landeshaushalt 2020 weiter voranbringen können. Es sei noch einmal benannt, was R2G, also Rot-Rot-Grün, in Thüringen tatsächlich geleistet hat: 31 Millionen Euro für das erste beitragsfreie Kindergartenjahr in Thüringen, Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei den Drei- bis Vierjährigen von 1 zu 16 auf 1 zu 12 – 30 Millionen Euro, Verbesserung des Leitungsanteils – 4,5 Millionen Euro und Erhöhung der Pauschalen als direkte Landesfinanzierung bereits in 2016. Ich sage ganz deutlich, was die Unterstützung der Kindergärten für frühkindliche Bildung seitens des Landes betrifft: Rot-Rot-Grün hat hier geliefert.

Feststellung Nummer 3: Die Linke-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative der Bundesregierung, mit dem guten Kitagesetz den Preis der frühkindlichen Bildung als abgestimmten Prozess mit den Ländern und damit als gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe mit 5,5 Milliarden Euro abzusichern. Wir wissen natürlich, dass die Initiative dafür nicht vom heutigen Antragsteller, der CDU, ausging. Hier sei nur noch mal auf den von den Koalitionsfraktionen verabschiedeten Antrag zur Beendigung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich aus dem letzten Jahr erinnert. Thüringen sollte also für 2019 bis 2022 jeweils 12, 24,5 und dann zweimal 49 Millionen Euro erhalten. Nachdem sich die CDU-Fraktion bei der Thüringer Kitagesetz-Novelle letztes Jahr mit Verhinderung und Blockadeversuchen und Ablehnung des beitragsfreien Jahres und der Abstinenz einer konstruktiven parlamentarischen Arbeit hervorgetan hat, scheint sie jetzt das Thema besetzen zu wollen. Bundesmittel gibt es hier zu verteilen. Das scheint die CDU gern zu machen. Wir sehen es so, dass wir natürlich die Kommunen, die Eltern

Präsident Carius:

Ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

und alle daran Beteiligten auch einbeziehen werden. Wir stehen zu dem Fachkräfteschlüssel. Wir werden in Ausbildung investieren, in das beitragsfreie Jahr. Wir werden auch den Betreuungsschlüssel verbessern. Das wird unser Anliegen sein in dem weiteren Prozess der Diskussion und der Entscheidung. Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)