Versprechen einhalten, Liquidität sichern, Pleitewelle verhindern

Zum Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2553

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die FDP reicht uns heute einen Antrag ein, der von der Überschrift her sicherlich viele interessiert, Beschäftigte in unseren Thüringer Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer. Was ist eigentlich die Botschaft dieses Antrags? Diese Frage stellt man sich zumindest, wenn man diesen Antrag aufmerksam durchliest. Ich will am Anfang zumindest noch mal an die einreichende Fraktion darauf verweisen, was heute Vormittag schon in der Debatte eine Rolle gespielt hat. Wenn Sie schon die Mahnung jetzt zum Beispiel des Kollegen Müller nicht ernst nehmen, nehmen Sie die Rüge der CDU-Fraktion doch zumindest ernst, die Sie heute Vormittag angemahnt hat, hier endlich mehr Klasse statt Masse zu produzieren und nicht Anträge in loser Folge in das Plenum zu tragen, die völlig aus der Zeit gefallen sind.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Also welche Botschaft will die FDP-Fraktion uns mit dem vorliegenden Antrag hier tatsächlich aussenden? Wenn man darüber hinwegsehen würde, dass der Inhalt des Antrags jetzt Mitte Mai 2021 völlig aus der Zeit gefallen ist, dann kann man bestenfalls vermuten, Herr Kemmerich, dass damit ein gewisser Erkenntnisgewinn bei der FDP widergespiegelt wird. Die für die FDP neue Erkenntnis könnte lauten: Der Markt richtet eben doch nicht alles. Gäbe es diesen Erkenntnisgewinn jedoch nicht bei Ihnen in der Fraktion, dann wäre der Antrag nicht nur zeitlich obsolet, sondern sogar völlig paradox, denn wer würde es dann noch verstehen, dass sich die FDP – ausgerechnet die so marktliberale, viele meinen ja sogar marktradikale, jedenfalls neoliberale FDP, wie wir heute wieder gelernt haben – darüber beschwert, dass der Staat zu langsam und zu zaghaft Steuergeld verteilt.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Er soll entschädigen nach Artikel 12 Grundgesetz! Was hat das mit dem Markt zu tun?)

Aber tatsächlich – Herr Kemmerich, hören Sie doch einfach mal zu – ist der Antrag ja inhaltlich längst erfüllt. Sie sind ja auch kaum noch auf die Inhalte Ihres Antrags eingegangen. Das, was Sie alles erzählt haben, hat mit dem ursprünglichen Antragstext überhaupt nichts mehr zu tun. Wer in den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses den Ausführungen der Landesregierung aufmerksam folgt, weiß, dass in den vergangenen Monaten

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Dazu müsste man da sein!)

– ja, da müsste man da sein, sehr richtig –

in Thüringen extra ein Liquiditätsfonds eingerichtet wurde, um eben genau das zu verhindern, was keiner akzeptieren kann, dass Unternehmen durch Liquiditätsprobleme Insolvenz anmelden, damit Arbeitsplätze verloren gehen, nur, weil im Bundeswirtschaftsministerium bei Herrn Altmaier zu viel Zeit für die Programmierung von Antrags- und Auszahlungssoftware verbraucht wurde. Das ist eine Forderung, die längst erfüllt ist.

Auch bei der Forderung nach einem Unternehmerlohn kommt die FDP Thüringen zu spät – aber willkommen im Klub. Das wurde schon vor einem Jahr von uns im Zusammenhang mit der Frage, wie Soloselbstständige unterstützt werden können, hier diskutiert, und zwar in der Frage: Wie können wir das abgrenzen – wer ist noch Soloselbstständiger und wer ist Unternehmer? Auch hier war – wie bekannt – Thüringen bundesweit Vorbild, weil auf Initiative der Linksfraktion, nicht der FDP, 20 Millionen Euro für Soloselbstständige im Sondervermögen mit dem Mantelgesetz vor knapp einem Jahr beschlossen wurden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Reden Sie sich doch nicht raus!)

Herr Kemmerich, in der zweiten Jahreshälfte 2020 konnte jeder betroffene Soloselbstständige einen monatlichen Zuschuss in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 11.180 Euro beantragen. Wo gab es das denn noch in der Republik? Wo gab es denn noch solch eine Lösung?

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Was ist mit dem Lockdown in den letzten sechs Monaten? Was ist mit den Leuten?)

Statt also über den Bearbeitungsstand von Anträgen von vor sechs Monaten hier im Plenum zu debattieren – und das ist Inhalt Ihres Antrags, Sie kennen ihn vielleicht nicht, lesen Sie ihn noch mal nach –, wäre es für die Thüringer Wirtschaft weitaus ergiebiger, die Debatte um Möglichkeiten einer gezielten Unterstützung in der Nach-Lockdown-Zeit zu führen. Wir wissen aus ganz vielen Gesprächen in den vergangenen Wochen mit Einzelhändlern und Innenstadtinitiativen, dass der Unterstützungsbedarf eben nicht an dem Tag endet, wo die Öffnung aller Läden wieder möglich ist, sondern dass sich die Liquiditätsprobleme auch danach noch existenzbedrohend auswirken können.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, hätten Sie das auch von mir gehört!)

Hier braucht es jetzt passgenaue Konzepte – Vorschläge von Ihrer Seite dafür Mangelware –, um die Unternehmen, die wir auch dank der Landeshilfe erfolgreich durch die Pandemie begleitet und geleitet haben, mit samt den Arbeitsplätzen, die damit verbunden sind, auch in dieser Anlaufphase weiter zu schützen. Diese Sicherung von Existenzen war das erklärte Ziel dieser Landesregierung und des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der gesamten Landesregierung ist es zu danken, dass wir an dieser Stelle ganz viele Unternehmen auch tatsächlich geschützt haben, weil wir nämlich genau das gemacht haben, was hier vor über einem Jahr versprochen wurde. Es wurden alle zur Verfügung stehenden Mittel mobilisiert, und das werden sie bis heute, um Thüringen als Wirtschaftsstandort und damit als Arbeits- und Lebensort gestärkt aus dieser Pandemiekrise hervorgehen zu lassen.

Tempo für Thüringen – und das geht an die FDP – kann man eben nicht mit dem starren Blick in den Rückspiegel gewinnen, deshalb wird – wie schon im Wirtschaftsausschuss – dieser Antrag heute abgelehnt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)