Verhinderung der 380-kV-Hochspannungstrasse durch den Thüringer Wald

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/125 -

Also jetzt zum Letzten, Herr Minister, also echt, das war echt Schwachstrom.

(Beifall DIE LINKE)

Das muss ich Ihnen jetzt mal ganz ehrlich sagen. Zum anderen möchte ich natürlich noch eines richtigstellen, und das möchte ich auch hier so nicht in dem Raum stehen lassen. Ja, ich habe in einem Interview von einem Ermächtigungsgesetz gesprochen,

(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Das kann jeder machen, nur nicht Sie.)

ich habe dies aber nicht historisch gemeint, sondern ich habe es ganz einfach so gemeint, dass ich sage, es werden Energiekonzerne ermächtigt, ihre Vorhaben durchzusetzen - und das, Herr Minister, ist mit diesem Gesetz aber sehr wohl gegeben.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte auch auf ein paar weitere Aspekte noch mal eingehen. Sie stellen immer alles so dar, als wäre das alles gottgegeben, als brauchen wir diese Leitung, als brauchen wir die, um den Strom vom Norden in den Süden zu transportieren. Da muss ich Ihnen sagen, schauen Sie sich mal Gutachten an, schauen Sie sich auch mal ganz intensiv - ich verweise darauf noch mal - das Jarass-Gutachen an. Schauen Sie sich auch an, was Prof. Jarass in der Anhörung zum EnLAG im Deutschen Bundestag gesagt hat. Der hat nämlich ganz klar und deutlich gesagt: Diese 380-kV-Leitung, über die wir nämlich hier reden in Thüringen, wird für den Transport von Windstrom von Norden nach Süden nicht gebraucht. Hier geht es nämlich um ganz andere Leitungskapazitäten, die wir da benötigen würden, und die lassen sich mit einem normalen Drehstromnetz überhaupt nicht organisieren, überhaupt nicht transportieren, überhaupt nicht machen. Da müssen wir über ganz andere Netze reden, da müssen wir über ganz andere Dinge reden. Ich glaube, das ist auch mal eine Diskussion wert. Aber es hat mit dieser 380-kV-Leitung gar nichts, überhaupt nichts zu tun.

Dann noch etwas zur Kohle: Sie haben vorhin sehr deutlich und sehr klar gesagt, Sie sind für regenerative Energien. Das sind wir auch. Wir setzen auf dezentrale Lösungen und wir denken, dass das der richtige Weg ist, und wir denken, dass wir in Thüringen auch die entsprechenden Möglichkeiten, die entsprechenden Kapazitäten haben werden, um dieses Ziel umsetzen zu können.

Ich möchte eines noch mal zu der Anhörung sagen. Warum haben wir heute noch mal eine Anhörung oder einen Entschließungsantrag gebracht? Ja, Sie haben vorhin gesagt, es soll Anhörungen oder auch Erörterungstermine mit einzelnen Betroffenen geben. Das ist auch in der Anfrage, die ich gestellt habe, in Ihrer Antwort dazu gekommen. Aber es ist nicht dazu gekommen, dass eine öffentliche Anhörung durchgeführt wird. Ich muss ganz ehrlich sagen, in bilateralen Gesprächen, in Einzelgesprächen und in Erörterungsterminen können wir die grundsätzliche Frage - und daran halten wir alle fest und die grundsätzliche Frage ist: Ist diese 380-kV-Leitung durch Thüringen nach Bayern notwendig? - nicht klären, nicht erörtern und nicht erläutern.

Ich möchte auch auf eines noch hinweisen: Dieses EnLAG hat ja diese 24 Großprojekte festgeschrieben durch die dena-Netzstudie, die als Grundlage dieses Gesetzes dient und die auch als Grundlage dafür dient, dass auch im europäischen Verbundnetz diese Leitungen mit aufgeführt worden sind. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Nicht stattgefunden - das betone ich noch mal - hat eine Kosten-Nutzen-Analyse.

(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Hat stattgefunden.)

Nein, es liegen keine Daten vor. Es liegen keine Daten zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit vor. Das ist überhaupt nicht überprüft worden. Es sind keine Alternativen überprüft worden. Wie oft haben wir immer wieder angemahnt: Freileitungsmonitoring, Hochtemperaturseile, andere Lösungen. Wir haben aufgezeigt entsprechend auch in Gutachten, in entsprechenden Lastflussanalysen, welche Leitungskapazitäten, Mehrkapazitäten kann man erreichen. Das alles findet überhaupt keine Berücksichtigung, auch in der dena-Studie nicht. Die dena-II-Studie, die ja bis September 2010 rauskommen soll, die beschäftigt sich dann vielleicht auch mal mit diesen Fragen. Auch dieses Gesetz schreibt die Planrechtfertigung, schreibt die Notwendigkeit dieser Leitung fest. Selbst wenn Sie sagen, es laufen ja Verfahren, Verwaltungsverfahren werden durchgeführt, jeder kann im Prinzip seine Einwendungen hier geltend machen - die grundsätzliche Frage der Notwendigkeit wird nicht mehr geprüft, wenn dieses Gesetz so bleibt, wie es im Moment ist. Deshalb werden wir alles tun, um dieses Gesetz auszuhebeln. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Bundesgesetz durch das Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)