Verbesserung der Beschulung von zugewanderten und geflüchteten Kindern und Jugendlichen

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2247

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, entgegen mancher in die politische Debatte eingebrachten Äußerungen im Jahr 2015 ist für die rot-rot-grüne Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen der gleichberechtigte Zugang von Kindern geflüchteter und zugewanderter Familien sowie unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu schulischer Bildung ein besonderes Anliegen. Neben der UN-Kinderrechtskonvention Artikel 28 der EU-Aufnahmerichtlinie Artikel 14 ist nicht zuletzt das Thüringer Schulgesetz § 17 dafür maßgeblich. Im Rahmen der Umsetzung der Schulpflicht sind auch an den Thüringer Schulen seit 2015 in zunehmenden Umfang Kinder und Jugendliche zu unterrichten, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Die Thüringer Schulen haben sich verantwortungsvoll dieser besonderen Aufgabe gestellt, auch wenn nicht sofort und überall die dafür notwendigen Voraussetzungen gegeben waren. Der vorliegende Antrag „Verbesserung der Beschulung zugewanderter und geflüchteter Kinder und Jugendlicher“ in der Drucksache 6/2247 unterstützen die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Schulen in ihrem wichtigen Auftrag und machen zugleich deutlich, dass beste Bedingungen für Kinder und Pädagoginnen und Pädagogen handlungsleitende Maxime für die Thüringer Bildungspolitik ist.

Mit dem Antrag der CDU-Fraktion „Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Beschulung der Flüchtlingskinder in Thüringen schaffen“, welcher bereits zur weiteren Beratung im Bildungsausschuss liegt, hat die CDU einen Antrag eingebracht, der eine Betonung auf „Ja – aber“ legt. Mit dem Antrag von Rot-Rot-Grün wurde bewusst eine andere Schwerpunktsetzung gewählt. Zusammengefasst mit „Ja – und“. Beide Anträge sollen nun im Bildungsausschuss beraten werden mit dem Anspruch einer Diskussion um beste Bedingungen für alle Kinder und Entwicklungsmöglichkeiten für die Schulen. Der erste Teil des Antrags widmet sich mit der Aneignung von Sprachkenntnis den verbalen Voraussetzungen schulischer Integration. Mit der Beschreibung der verschiedenen Sprachniveaus in den unterschiedlichen Klassenstufen und der Möglichkeit der Weiterentwicklung der individuellen Förderung der Erreichung eines Schulabschlusses werden Weiterentwicklungen zum bisherigen System beschrieben. Ich weiß nicht, ob Sie heute Morgen – wie ich – Morgenmagazin geguckt haben, da war ein Beispiel einer 18-jährigen syrischen Frau, die in Berlin lebt seit einem halben Jahr, vor einem halben Jahr zu uns gekommen ist und jetzt im Rahmen des Flüchtlingsteams zu den Olympischen Spielen nach Rio fahren kann. Diese junge Frau ist mit 18 Jahren in der 8. Klasse in Berlin und möchte bei uns ihr Abitur machen und möchte später auch studieren. Diese Frau vor Augen sind Punkte der Zugangsvoraussetzung zu den Gymnasium und Regelung zur Schulpflicht zu sehen. Wenn starre Regelungen die erfolgreiche schulische Integration behindern, gehören diese natürlich auf den Prüfstand.

(Beifall DIE LINKE)

Die Schulen haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie Unterstützung brauchen bei praxisnahem Verfahren der Aufnahmebegleitung von Flüchtlingskindern sowie der Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln. Hier hat der Thüringer Landtag der Regierung 800.000 Euro zur Verfügung gestellt. Wir wünschen uns eine unbürokratische und vollständige Ausreichung dieser Mittel für Lehr- und Lernmittel. Ebenso muss die schnelle Zuweisung von notwendigen Lehrerwochenstunden im Rahmen der vom Landtag für Flüchtlingskinderbeschulung bereit gestellten zusätzlichen befristeten Lehrerstellen realisiert werden. Die uns unterstützenden DaZ-Lehrkräfte sollen faire Beschäftigungschancen erhalten, Regelungen des Teilzeitbefristungsgesetzes und des Koalitionsvertrags liegen dem zugrunde.

Wie Sie sehen, sind hinreichend viele und konkrete Vorschläge im Antrag von uns enthalten, die alle auf die Frage eingehen: Ja, und ... Ja, wir wollen, dass alle Kinder ihr Recht auf schulische Bildung wahrnehmen können. Wir sehen dringend notwendige Verbesserungen und die weiterführende Unterstützung von Schulen bei dieser wichtigen Aufgabe. Damit unterstützen wir auch die Politik der Landesregierung. Um bald in eine inhaltliche Diskussion einsteigen zu können, bitten wir um eine Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)