Update für den Öffentlichen Dienst: Chancen der Digitalisierung nutzen

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3312

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, vor allem auch liebe Gäste am Livestream! Es ist ja immer spannend, bei Digitalisierungsthemen auch den Livestream anzusprechen. Das ist immer eine schöne Sache, dass es dieses Angebot gibt.

Ich beziehe mich in meinem Redebeitrag auf den Antrag in Drucksache 7/3312 der FDP, auch da soll es wieder ein Update für die Verwaltung geben. Liebe FDP, seit Beginn der Pandemie stehen die öffentlichen Verwaltungen nicht nur in Thüringen vor völlig veränderten Herausforderungen. Es hat sich eben auch recht schnell gezeigt, welche Kommune, welche Stadt und welcher Kreis sich krisenfest aufgestellt hatte. Wen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes noch nicht aufgeweckt hat, der musste spätestens jetzt begreifen, dass Papier und Aktenberge nicht die Grundlage für eine Verwaltung des 21. Jahrhunderts sind.

Liebe FDP, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die öffentlichen Verwaltungen ein zeitgemäßer Arbeitgeber werden, der den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein mobiles Büro ermöglichen soll. Für große Teile der Landesbehörden in Thüringen gilt das bereits, denn an vielen Stellen sind Dienstvereinbarungen getroffen worden, die Homeoffice auch unter anderem mit technischer Ausstattung ermöglichen. Die Thüringer Kommunen sind hier eingeladen, sich dieser Verfahrensweise des Landes anzuschließen und diese Vereinbarung in ihren Verwaltungen auch abzuschließen.

Dass es aber eben hier deutliche Unterschiede für die individuellen technischen Voraussetzungen von Kommune zu Kommune gibt, liegt auf der Hand. Der Fachkräftemangel hat auch vor den zuständigen kommunalen IT-Abteilungen nicht Halt gemacht und es gibt eben auch genügend IT-Abteilungen, die Investitionsstaus von mehreren Jahrzehnten vor sich hertragen.

Aber die Thüringer Kommunen stehen damit nicht etwa so da, wie es die FDP gern behauptet und uns jetzt eben Glauben machen lassen wollte, dass man dafür jetzt private Dienstleister bräuchte, um den Kommunen zu helfen. Nein, die haben schon einen starken Partner an ihrer Seite.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Uns!)

Ich habe es Ihnen schon ein paar Mal gesagt: Die KIV Thüringen als kommunalen IT-Dienstleister. Der hat sehr viel Energie investiert in den vergangenen Monaten, in den Mitgliedskommunen mobiles Arbeiten zu etablieren und zu ermöglichen. So haben sie die Kommunen und vor allen Dingen die kommunalen IT-Abteilungen bei den Rollouts von VPN-Tunneln, Authentifizierungsmechanismen und Remote-Anwendungen unterstützt. Seit Mai dieses Jahres wurde außerdem der Shop der KIV für digitale Endgeräte und Software ausgebaut, sodass auch Sorgen der Ausschreibung und Beschaffung nicht mehr auf der Seite der Kommunen liegen.

Die KIV ist der Partner der Kommunen,

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Sagen Sie mal, wo die ihren Sitz hat!)

der die Umsetzung des OZG und die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen am stärksten voranbringt und eben auch in Notsituationen wie einer Pandemie schnell und unkompliziert Lösungen anbieten kann.

Ich halte dieses Angebot für wesentlich sinnvoller, als die Kommunen weiter in den Wettbewerb um Fachkräfte im IT-Bereich dringend zu zwingen.

Aber der Schlüssel zu einer digitalen Verwaltung sind und bleiben eben auch doch die Beschäftigten selbst. Ihre Forderung nach einer Modernisierung der Ausbildung der Verwaltungskräfte scheint aus meiner Perspektive ein bisschen aus der Zeit gefallen, denn längst ist neben der fachlichen Ausbildung die Vermittlung zum Beispiel von Datenbanksystemen Teil der Qualifizierung. Von daher wird die größte Mammutaufgabe von uns sein, die Bestandsmitarbeiter zu schulen.

Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP sprechen in ihrem Antrag von einem Kulturwandel in der Verwaltung hin zu Digital First und glauben, dass dieser Paradigmenwechsel funktioniert, indem man ihn von oben durchdrückt. Nachhaltige Akzeptanz erreicht man aber nur durch spürbare Mehrwerte. Eine digitale Verwaltung wird nur funktionieren, wenn sie Prozesse und Beziehungen zwischen Verwaltung und Bürger vereinfacht.

Ihr Credo vom Digital First klingt also immer schön markig und hat auch in gewissem Maße einen wahren Kern. Er missachtet aber auch die Notwendigkeit von hybriden Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger, denn nicht jeder wird von ihrem rein digitalen Ansatz von Verwaltung partizipieren können.

Nichtsdestotrotz war der Aufbruch in der Vergangenheit schon richtig und wichtig und – wie schon erwähnt – gerade in der aktuellen pandemischen Situation Grundlage dafür, dass Verwaltung in Zeiten von Kontaktbeschränkungen, Homeoffice und schwieriger Betretbarkeit von Amtsstuben leistungsfähig bleiben konnte. Das Update für den öffentlichen Dienst – wie von der FDP gefordert – ist im vollen Gange.

Von daher lehnen wir Ihre Anträge ab.

(Beifall DIE LINKE)