Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen erleichtern – Meisterbonus und Meistergründungsprämie für Thüringen 2/2

Zum Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2217

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Zur Stärkung der Thüringer Wirtschaft hat die AfD Fraktion hier in dieser Legislaturperiode absolut gar nichts beigetragen, im Gegenteil. Vor dem Hintergrund ist es schon bemerkenswert, dass auch hier ein Redner ans Pult tritt, der in all den Beratungen im Wirtschaftsausschuss gar nicht anwesend gewesen ist.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Dafür ist er aber Handwerksmeister!)

Die Meistergründungsprämie und der Meisterbonus, den wir heute auf den Weg gebracht haben – das ist, denke ich, ein bisschen aus der Debatte zu erkennen gewesen –, sind ein Erfolg für das Handwerk in Thüringen und für die Thüringer Wirtschaft insgesamt. Wie lautet des schöne Sprichwort: „Der Erfolg hat viele Federn, der Misserfolg ist ein Waisenkind.“ Aber es ist natürlich nicht ganz so, wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende jetzt immer wieder auch in Pressestatements zum Ausdruck bringt, dass das allein die CDU durchgesetzt hätte. Nein, die Wahrheit beschreibt den Verlauf der Debatte hier im Thüringer Landtag. Und das bedeutet, dass auch die Koalitionsfraktionen schon im Januarplenum hier einen Alternativantrag eingebracht haben mit der Zielsetzung, bei der Meistergründungsprämie hier auch ein deutliches Signal zu setzen. Das kann jeder nachlesen.

Deswegen sage ich heute hier an dieser Stelle auch für meine Fraktion, dass wir als Linke uns mit großer Hartnäckigkeit in langen Verhandlungen für eine mehrheitsfähige Kompromisslösung eingesetzt haben, die nun heute hier im Landtag beschlossen wird und wir tatsächlich ab dem nächsten Jahr 2021 in Thüringen mit Meistergründungsprämien und Meisterbonus Instrumente an die Hand bekommen, die den Wettbewerbsnachteil an der einen oder anderen Stelle im Vergleich mit Nachbarbundesländern für das Thüringer Handwerk aufheben.

Auch wir als Linke erfüllen damit einen Bestandteil, einen wichtigen Punkt unseres Landtagswahlprogramms von 2019 und wollen so das Engagement von jungen Meisterinnen und Meistern stärken, stärker würdigen und die Gründung und Übernahme von Betrieben fördern, insgesamt aber vor allem dem Fachkräftemangel auch an dieser Stelle entgegenwirken. Nicht zuletzt haben wir uns in den Diskussionen auch mit dem Ministerium dafür eingesetzt, dass die Richtlinie, die die Umsetzung unseres Antrags dann in der Praxis bedeuten wird, eine bürokratiearme Lösung beinhaltet, eine Lösung, die im Wesentlichen auf die Kompetenzen der Handwerkskammern vor Ort vertraut und unter Hinzuziehung dann zum Beispiel der Thüringer Aufbaubank die Auszahlung bürokratiearm organisiert. Ich bin guter Erwartung und froher Hoffnung, dass wir tatsächlich auch noch im I. Quartal eine solche Richtlinie hier vor uns haben, damit das Thüringer Handwerk dann auch rückwirkend zum 1. Januar 2021 von diesen Neuregelungen profitieren kann.

Wir verstehen diesen gefundenen Kompromiss auch vor dem Hintergrund der finanziellen Zwänge in diesen Corona-Zeiten als einen Einstieg, der nach zwei Jahren – und das haben wir im Antrag festgeschrieben – zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen ist. Im Rahmen der Anhörung zur Meistergründungsprämie und dem Meisterbonus bei uns im Wirtschaftsausschuss haben viele Anzuhörende die Unterstützung des Thüringer Handwerks begrüßt. Auch alle Gespräche – das wird sicherlich auch Kolleginnen und Kollegen so gegangen sein –, die man mit Handwerkskammern und Vertretern des Handwerks geführt hat, haben immer wieder den Handlungsdruck deutlich gemacht, endlich das Thüringer Handwerk hier auf Augenhöhe mit den benachbarten Bundesländern zu fördern.

Deshalb ist für die Linke klar, dass dies erst der Anfang ist und wir uns in Zukunft weiter mit der Unterstützung des Thüringer Handwerks befassen werden, auch hier im Thüringer Landtag. Das gilt vor allem für die Meistergründungsprämie, die wir dann qualitativ auch weiterentwickeln möchten. Dabei sollte sowohl die finanzielle Untersetzung der Maßnahmen als auch die nachhaltige Qualität zur Sicherung der Betriebe und Arbeitsplätze berücksichtigt werden.

Das Handwerk in Thüringen ist mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Freistaat, mit vielen Arbeits- und auch Ausbildungsplätzen. Deshalb hat es die Branche verdient, mehr Wertschätzung und Unterstützung entgegengebracht zu bekommen. Wir als Fraktion Die Linke – diese Zusage kann ich hier machen – werden an diesem Thema dranbleiben.

Noch zu Ihnen, Herr Kemmerich, der Sie in Ihrer Rede die mangelnde Unterstützung von Gründerinnen und Gründer insgesamt beklagt haben: Sie waren als Kurzzeitministerpräsident möglicherweise nicht lange genug im Amt, um sich über alle Instrumente der Gründerförderung hier im Freistaat ein Bild zu machen. Es ist aber so, dass es auch heute schon Instrumente gibt, die über das Handwerk hinaus Gründerinnen und Gründern Unterstützung zur Verfügung stellen, wenn das benötigt wird. Da kann ich Sie vertrauensvoll an die Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Aufbaubank verweisen, die Ihnen da möglicherweise noch mal eine Zusammenstellung für diese Fragen machen können.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ich bin seit 30 Jahren Unternehmer; ich weiß, wie es in Thüringen läuft!)

Ja, dann reden Sie hier im Landtag nicht so krudes Zeug, dass wir an dieser Stelle da Lücken haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Doch, das ist die Wahrheit!)

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist auf alle Fälle kein hohles Zeug!)

Ich sage Ihnen jedenfalls, Herr Kemmerich: Das Handwerk ist stark in diesem Freistaat, es ist ein guter und wichtiger Indikator für ein starkes Thüringen und wir machen es mit unserem Antrag heute noch stärker.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsident Worm:

Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe!

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Vielen Dank an dieser Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen noch mal, die sich an dieser Stelle mit engagiert haben, damit wir hier gemeinsam diesen Kompromiss heute für das Thüringer Handwerk zum Beschluss erheben können.

(Beifall DIE LINKE)