UN-Weltklimagipfel in Madrid – Handlungsnotwendigkeiten für die Thüringer Politik

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/80

Vielen Dank. Sehr geehrte Landtagspräsidentin, werte Gäste – ein paar sind noch da –, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream, wer die Debatten über die Klimakonferenz verfolgt, der erkennt schnell, dass die Konferenz bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommt und ich finde zu Teilen zu Recht. Bis heute Morgen wurde diskutiert, welche Handlungen, welche Zahlungen der Industriestaaten tatsächlich verbindlich sein sollen oder eben nicht – ein Luxus, den sich die meisten Bürgerinnen und Bürger eben nicht leisten können, und ein Luxus, der vermittelt, dass wir es nicht mit einem dringlichen Thema zu tun hätten. Ja, man ist sich endlich einig, dass Industriestaaten verantwortlich für die Klimakrise seien und ja, man ist sich endlich einig, dass die bisherigen Maßnahmen nicht geholfen haben und auf weite Sicht auch nicht ausreichen werden. Aber man diskutiert, als hätte man eigentlich nicht den Mut, die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das eine ist die Bereitschaft, für die Schäden zu zahlen. Deutschland soll dabei ja eine Vorreiterrolle spielen. Das andere ist aber, seine Wirtschaft, sein Handeln nachhaltig umzustellen und hier wird es aus meiner Sicht kritisch. Hier bittet die Konferenz schwache Lösungen an, Versicherungen zum Beispiel, die sich der Großteil dieser Welt überhaupt nicht leisten kann und ein falsches Bild vermitteln, als könnte man sich mit einer Versicherung vor Umweltkatastrophen nachhaltig schützen.

Die Anwesenden der Konferenz diskutieren ernsthaft, ob Umweltorganisationen nicht noch mehr leisten sollten. Organisationen, die bereits vollkommen überlastet und chronisch unterfinanziert sind. Und noch schlimmer: Das Signal, dass die Zivilgesellschaft ausbaden muss, was Industriestaaten verbockt haben, verstetigt sich. Viele Menschen vor dem Fernseher, vor den Zeitungen befürchten, dass sie zur Kasse gebeten werden, dass ihr Leben noch teurer wird. Wenn sie mich fragen, ist es ein fatales Zeichen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an die Bürgerinnen und Bürger, die den Wohlstand unserer Welt mit ihrem Einsatz erwirtschaften. Verstehen Sie mich nicht falsch. Jede und jeder hat ihren Anteil an dem Zustand dieser Welt, aber manche – das muss man ganz deutlich sagen – eben mehr als andere.

Die Klimakonferenz in Madrid ist die 25. ihrer Art, das haben wir schon gehört. 25 Klimakonferenzen ohne nennenswerte Ergebnisse. Natürlich kann man die Welt nicht einfach per Beschluss retten. Aber man kann Verbindlichkeit herstellen, die Probleme an den Wurzeln packen, das kaputte kapitalistische System als das benennen, was es eben ist: ein Auslaufmodell mit vielen Verlierern und nur sehr wenigen Gewinnern.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun werden natürlich die Damen und Herren von rechts schon ganz unruhig und in Ihren Beiträgen – das haben Sie ja laut gerufen – sagen Sie, dass wir die Konferenzen ohnehin nicht brauchen und wir ohnehin keinen menschengemachten Klimawandel haben. Na selbstverständlich sagen Sie das. Selbstverständlich wird eine Partei, die den Kapitalismus in seiner Raubtierversion begrüßt, den Teufel tun und dieses Wirtschaftssystem und seine Folgen kritisieren. Natürlich werden Sie die Folgen eines solchen Systems zu vertuschen versuchen und mit allen Mitteln lieber auf Migrantinnen und Migranten zeigen, statt die Wachstumsideologie dieser Welt als fatal zu entlarven.

(Beifall DIE LINKE)

Aber auch das werden Sie früher oder später begreifen müssen: Das härtere Klima macht nicht nicht halt an der deutschen oder thüringischen Grenze.

(Beifall DIE LINKE)

Auch hier sterben Menschen an der Hitze, auch hier müssen Bauern kämpfen, weil ein Dürrejahr das nächste jagt und auch hier der Wald stirbt. Die Klimaungerechtigkeit, die gerade noch im Süden war, die baden auch wir bald aus. Natürlich schwadronieren Rechte lieber darüber, dass angeblich nur Kinder und Jugendliche gegen den Klimawandel protestieren, statt zu begreifen, dass der Kampf um ein gutes Klima der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter ist und sich längst Wissenschaftlerinnen und Eltern angeschlossen haben.

Ja, und was bedeutet das für Thüringen? Was können wir tun? Also zumindest können wir nicht auf die Ergebnisse von Konferenzen warten. Es gilt, sich selbst bereit zu machen, ehrlich zu sein, Fehler zu analysieren und kritisch ans Werk zu gehen. Thüringen geht es so gut wie nie. Was für eine tolle Möglichkeit, die neue Kraft zu nutzen, um ernsthaft innovativ zu sein, ernsthaft Klimaschutz zu betreiben. Wir haben bereits unter Rot-Rot-Grün in der letzten Legislatur angefangen, haben wichtige Weichen mit dem Klimagesetz gestellt und nun gilt es, noch mehr in Forschung zu investieren, zum Beispiel in Forschung zu Wasserstoff. Und es gilt weiterhin, in öffentliche Daseinsfürsorge zu investieren. Es gilt, Kommunen bei ihren Strategien zu unterstützen, aber auch andere Wohnkonzepte, andere Fortbewegungen mitzudenken. In diesem Sinne: Machen wir uns ans Werk, setzen wir uns Ziele, die solidarisch nachhaltig sind. Seien wir Vorbild für andere Bundesländer und machen wir es besser als inhaltsleere Konferenzen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)