UN-Klimagipfel und die Auswirkungen auf eine nachhaltige Politik in Thüringen / Vorfahrt für den Klimaschutz! - Welchen Beitrag muss Thüringen zur Reduzierung der Treibhausgase leisten, um die 2 Grad-Zielstellung zu erreichen?

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/185 und 5/195

Ich möchte am Anfang sagen, dass ich zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rede: Welchen Beitrag kann Thüringen erreichen, um das globale Minderungsziel zu erreichen?

Das ist natürlich schon eine sehr, sehr schwierige Frage, aber ich möchte daran erinnern, dass sich der Thüringer Landtag mit solchen weltweiten Problemfeldern auch in der Vergangenheit beschäftigt hat. So haben wir in der letzten Legislatur fraktionsübergreifend den Beschluss gefasst, den internationalen Global Marshall Plan zu unterstützen, der sich kein geringeres Ziel setzte, als die Millenniumsziele der UNO umzusetzen, weltweiten Hunger, weltweites Elend zu beseitigen. Ich glaube, in diesen Duktus passt auch der Antrag der GRÜNEN gut mit rein.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da sehe ich die Verantwortung Thüringens auch, hier einen Beitrag zu leisten, international in die Diskussion zu kommen, von Thüringer Seite her immer wieder zu mahnen, a) diesen Global Marshall Plan umzusetzen und b) natürlich dabei auch die Klimaziele im Auge zu haben. Thüringen kann sich hier mit einbringen, auf der einen Seite mit dem Know-how, was wir im Freistaat haben gerade im Bereich der Solarindustrie, wo man Entwicklungsländer, die dieses Wissen nicht haben, entsprechend unterstützen kann. Man kann sich aber auch dafür einsetzen - und da will ich Erstunterzeichner auch wie Dieter Althaus daran erinnern beim Global Marshall Plan -, dass Finanzierungsinstrumente gesucht werden. Es ist klar, dass Thüringen nicht für den weltweiten Klimawandel finanziell aufkommen kann, zumindest nicht in einem Maße, das Weltbewegendes erreicht, aber wir können uns natürlich dafür stark machen, dass die Finanzierungsinstrumente, die der Global Marshall Plan vorgesehen hat, die Tobin-Steuer, also die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen, und auch die Kerosinsteuer, eine Steuer, die sehr, sehr notwendig wäre, um endlich auch die klimaschädlichen Ausstoße des Luftverkehrs entsprechend zu besteuern,

(Beifall DIE LINKE)

dass die mit verwendet werden könnten, um weltweite Nachhaltigkeit zu erbringen und die globalen Minderungsziele beim Klimaschutz voranzutreiben.

Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch noch eine andere Verpflichtung, um hier international etwas zu erreichen, und zwar ist es die Frage der nachhaltigen Beschaffung. Auch dazu hat sich der Thüringer Landtag in der Vergangenheit klar verhalten, hat gesagt, wir wollen eine nachhaltige Beschaffung auf Landesebene haben. Da sind viele Dinge wichtig. Da geht es unter anderem um Zertifizierungssysteme, denn man kann mit dem Erwerb von Produkten aus anderen Ländern auch klimatisch vieles falsch machen. Ich denke hier bloß an die ganze Palmöldiskussion in der letzten Zeit, ich denke an die Zertifizierung von Tropenholz. Das sind alles Dinge, die wichtig sind, die vorangetrieben werden müssen. Auch in Thüringen gibt es viele Bezieher von Palmöl als erneuerbare Energie. Oft macht man damit viel mehr kaputt als man gutmacht, gerade weil Palmölplantagen in anderen Ländern nicht alle zertifiziert sind, teilweise nicht nachhaltig wirtschaften, Urwälder durch die Anlegung solcher Plantagen vernichtet werden. Auch hier kann Thüringen seinen Beitrag im internationalen Geschäft leisten, um solche Zertifizierungssysteme einzuklagen und um zu sagen, wir wollen nachhaltig unsere Landesbeschaffung gestalten.

Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)