UN-Klimagipfel und die Auswirkungen auf eine nachhaltige Politik in Thüringen / Vorfahrt für den Klimaschutz! - Welchen Beitrag muss Thüringen zur Reduzierung der Treibhausgase leisten, um die 2-Grad-Zielstellung zu erreichen?

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/185 und 5/195 -

Herr Präsident - ich habe es mir extra groß aufgeschrieben, sonst würde ich auch in die Falle tappen -, meine Damen und Herren, das Klima und Kinder, beide haben mehr gemeinsam, als es auf den ersten Blick scheint. Beide taugen hervorragend für Sonntagsreden, beide machen sich toll zum Produzieren von Bildern, gerade für Politiker, das Kind auf dem Arm, der Eisberg im Hintergrund, immer gut. Bei beiden Themen sind sich alle einig, dass Maßnahmen notwendig sind, alle sind sich immer gleich einig in ihrer Betroffenheit, wenn etwas Dramatisches passiert und jeder schiebt es immer gleichsam auf den anderen, wenn nicht gehandelt wird.

Aber, meine Damen und Herren, es ist Zeit zum Handeln, wir können uns Verhandlungstricks, Schuldzuweisungen und Ignoranz nicht mehr leisten, nicht mal - und das sage ich ausdrücklich - vornehme Zurückhaltung, egal ob in Kopenhagen oder in Erfurt. Der Klimawandel fordert uns alle zu schnellstmöglichem - und ich sage bewusst - aktiven Handeln auf. Wir sitzen alle in einem Boot, wir können uns nicht zurücklehnen und mit den Fingern auf die anderen zeigen. Selbst wenn, wie schon angedeutet, Kopenhagen nicht den Erwartungen gerecht wird, so sind wir doch in Thüringen gefragt, aktiv etwas gegen den Klimawandel zu tun. An der Stelle will ich auch ausdrücklich sagen, ich habe das Gefühl, dass Thüringen an vielen Stellen, punktuell passiert natürlich was, da sind wir uns einig, aber an vielen Stellen eben aus diesem Dornröschenschlaf noch nicht erwacht ist. Ich meine hier ausdrücklich nicht die Solaranlagen, nicht die Biomasseanlagen und zum Teil auch die Windräder die, wenn es auch noch zu wenig sind, aber durchaus schon vorhanden sind im Land. Leider habe ich oft den Eindruck, dass das alles im Land passiert ist nicht wegen der Thüringer Politik, sondern trotz der Thüringer Landespolitik.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Viel zu viel Windräder, Frau Wolf.)

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu wenig, wir brauchen doppelt so viele.)

Die Debatte heute Morgen zu den Dienstautos hat mich an der Stelle leider in meiner Annahme bestätigt. Ich persönlich fand die Debatte ausgesprochen bedauerlich.

Ich komme mit dem Zug und dem Fahrrad hier ganz prima hoch, und das finde ich auch sehr angenehm.

Wir brauchen engagiertes Handeln auf den vielfältigsten Ebenen. Wir haben das vorhin schon kurz angedeutet. Gerade im Bereich Verkehrspolitik herrscht aus meiner Sicht hier im Land ganz oft noch wirklich die völlige Ignoranz. Der ÖPNV wird immer noch sträflich vernachlässigt. Das flache Land wird fast völlig aufgegeben. Mobilität ist oftmals eben doch nur mit dem Auto möglich. Da gebe ich Ihnen ja völlig recht, wenn Sie einwerfen, dass man nicht immer hier mit dem Zug hinkommt. Das ist schade.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Nicht so pauschal.)

Die Landesregierung betrachtet den ÖPNV als Alibi und nicht als echte Alternative zum Auto.

(Beifall DIE LINKE)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben es richtig angesprochen, und es hat sich auch in der Debatte gezeigt, Straßenbau hat eben immer noch Vorrang. Die Schiene wird eben oft, wenn sie schon bedacht wird, dann nur im Zusammenhang mit dem ICE. Das ist mir an der Stelle zu kurz gedacht.

Ich will eins auch noch ausdrücklich sagen, völlig vernachlässigt in Thüringen ist bisher der Radewegebau. Wir sind hier Schlusslicht. Das hat auch eine Anhörung und haben auch Studien gezeigt. Hier bedarf es dringend, wirklich ausgesprochen dringend endlich aktiver Maßnahmen durch die Landesregierung.

Ein Beispiel, was ich noch ansprechen möchte auch im Wohnungsbau und gerade im Mietwohnungsbau, brauchen wir einen wirklich stärkeren Einsatz auch über mögliche Förderprogramme.

Das sind nur einige Maßnahmen. Thüringen braucht einen umfassenden, ambitionierten Maßnahmekatalog. Das braucht eben nicht - und an der Stelle auch meine ausdrückliche Kritik an die Landesregierung - eine tiefgründige Analyse. Die Defizite in Thüringen liegen auf der Hand. Das hat auch die Anhörung im letzten Jahr im Umweltausschuss gezeigt. Es tut Not, zu handeln. Sie müssen jetzt handeln. Das habe ich versucht, klarzumachen. Dornröschen wurde wachgeküsst von ihrem Prinzen. Ich fürchte, dass uns dieser Prinz in Kopenhagen nicht gebacken wird. Wir müssen selbst aktiv werden. Das sage ich auch und ausdrücklich mit dem einen oder anderen Gedanken an die Fahrzeugflotte in der Tiefgarage.

Wir müssen zum Vorreiter in Fragen des Umweltschutzes werden und nicht um das Schlusslicht kämpfen. Der Anspruch der 40-prozentigen Reduktion von C02 sollte eben nicht nur in Kopenhagen formuliert, sondern auch in Thüringen gelebt werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)