Umbenennung des Erfurter Flughafens

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/984 -

Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, ich möchte flugtechnisch gesprochen Ihren Vorschlag zur Umbenennung des Erfurter Flughafens zum jetzigen Zeitpunkt als etwas abgehoben bezeichnen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir alle wissen, dass das Land Thüringen als 95-prozentiger Gesellschafter gegenwärtig diesen Flughafen mit bis zu 15 Mio. € jährlich bezuschusst. Es ist auch bekannt, dass der Flughafen seit Jahren der allgemeinen Luftfahrtentwicklung nicht folgen konnte. Das liegt sicher nicht an der guten Arbeit der Fluggesellschaft oder der dortigen Mitarbeiter. Wir haben schon von den Kollegen den Bezug auf den Rechnungsprüfungsbericht gehört. Der Thüringer Rechnungshof hat in seinem Bericht der Landesregierung zu Recht vorgeworfen, dass ihr Konzept zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafens in der Hauptstadt von falschen Prämissen ausgeht und überarbeitet werden muss. Das erfolgt gegenwärtig und im Haushalt wurden zur Erstellung eines Betriebskonzepts 75.000 € eingestellt. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Kollegen von der FDP noch einmal daran erinnern, dass Sie diese Summe in der Haushaltsdiskussion streichen wollten. Das war eines Ihrer Sparvorhaben. Deshalb meine Frage: Wie ernst meinen Sie jetzt diesen Vorschlag der Umbenennung des Flughafens? Oder anders formuliert, die Frage lautet nicht, wer hat es erfunden, sondern wer soll es bezahlen. Denn das wird auch Geld kosten, und zwar mehr als die 75.000 € für das Betriebskonzept. Warum warten Sie also nicht das Ergebnis der Studie ab? Es wäre doch wesentlich besser - die Kolleginnen vor mir, Frau Doht und Frau Schubert, haben es bereits unterstrichen -, die Lage und Aussichten des Flughafens gründlich zu analysieren und gegebenenfalls ein Maßnahmepaket zur Marketingverbesserung und zur Regionalentwicklung für den Flughafen insgesamt zu schnüren, als jetzt schnell mal Schilder und Namen auszutauschen. Deshalb ebenfalls unser Vorschlag: Diskutieren wir im zweiten Halbjahr gemeinsam alle sinnvollen Vorschläge zur Verbesserung des Flugwesens im Freistaat und alle notwendigen Konsequenzen. Verblüfft hat uns in diesem Zusammenhang auch die öffentliche Äußerung des Ministers für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, den Flughafen zum Sommerferienplan umzubenennen.

(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr: 2011.)

Noch im Januar dieses Jahres hatten Sie, Herr Minister, in Drucksache 5/365 mitgeteilt, dass keine Marketingmaßnahmen am Erfurter Flughafen gezielt gefördert werden.

(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr: Das ist ja auch richtig.)

Woher also der Sinneswandel? Wurde noch zusätzliches Geld im Haushalt entdeckt? Nach ersten Schätzungen, die Summe wurde auch genannt, betragen die Umbenennungsmodalitäten rund 180.000 €. Wenn Sie die also übrig haben, Herr Carius, dann verwenden Sie bitte diese Summe doch passender für den Ausbau der Radwege, denn genau um 172.000 € wurde diese Summe gekürzt, weil sie haushaltsmäßig nicht mehr verfügbar war. Sollten allerdings die Stadt Erfurt - ich glaube der Oberbürgermeister hat sich schon dagegen ausgesprochen - oder die Stadt Weimar oder Sponsoren aus beiden Städten die Umbenennung nicht nur begrüßen, sondern sie auch finanzieren, dann könnten wir das Thema noch mal aufrufen. Dann müssten Sie, liebe Kollegen von der FDP, das aber auch konkreter belegen. Solange aber die vorliegende Beschlussvorlage oder der vorliegende Antrag als isolierte Einzelmaßnahme dem Konzept vorangeht und lediglich auf eine weitere finanzielle Bezuschussung durch das Land abhebt, können wir diesem so nicht zustimmen, zumal die Erfolgsaussichten im Moment auch nicht so rosig sind, denn die vorliegende Tourismusstudie weist auch nach, welche Personengruppen hauptsächlich den Freistaat besuchen; das sind vor allen Dingen Senioren aus den östlichen Bundesländern, die gemeinhin eher den Bus oder die Bahn vorziehen.

Ich will nicht verhehlen, dass die Entwicklung des Flughafens insgesamt diskutiert werden soll, aber wir sollten das mit einem Tourismuskonzept, mit einem Wirtschaftskonzept und mit einer infrastrukturellen Betrachtung untersetzen und deswegen ebenfalls die Bitte: Entweder Sie ziehen gegenwärtig den Antrag zurück oder wir überweisen ihn an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn er auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen werden würde.

(Beifall DIE LINKE)