Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Anpassung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2510

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Präsidentin, aus der Sonne ans Pult.

(Beifall DIE LINKE)

Es liegt uns ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion vor, zu zwei Dritteln …

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Zwei Stück!)

– Ja, ich rede von dem mit der Nummer 2553, der sich zu zwei Dritteln seines Inhalts an die Bundesebene richtet, und an die beklagenswerte Verstolperung der Auszahlungen dringend benötigter Unterstützung für Unternehmerinnen und Unternehmer.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Der war sehr auf Thüringen gemünzt, nämlich dass sich hier die Auszahlungen verzögern!)

Dieser Antrag trägt das Datum vom gestrigen Tag. Er ist offensichtlich mit so heißer Nadel gestrickt worden, dass er – siehe den Begründungstext – selbst Wortdopplungen nicht vermeiden kann. Wie seriös diese Arbeit ist, kann jeder selbst bewerten, der sich das durchliest. Aber trotz aller Kurzfristigkeit

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist schon ganz schön unverschämt von Ihnen, Herr Schubert!)

und den markigen Worten, Herr Montag, mit denen Sie das hier vorgetragen haben, ist es so, dass er nicht aktuell ist, denn heute hat der Bundesfinanzminister

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es ist immer noch kein Geld da!)

neue Bedingungen für die Überbrückungshilfen III bekanntgegeben, und deswegen hat es Sinn, dass diese Thematik im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft diskutiert wird,

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Auszahlen ist die Devise!)

und einer solchen Ausschussüberweisung wird die Linksfraktion auch zustimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Voigt sagen: Es ist schon etwas paradox oder hat vielleicht sogar die Qualität eines Offenbarungseids, Herr Dr. Voigt, wenn Sie heute hier aufgrund der verstolperten Auszahlungen des von der CDU geführten Bundeswirtschaftsministeriums für eine schnelle Auszahlung, die ja nicht stattgefunden hat für die versprochenen November-/Dezemberhilfen, heute hier die rot-rot-grüne Landesregierung zu Hilfe bitten, sozusagen diese Wartezeit zu verkürzen, indem man vorab Abschläge auf die versprochenen Auszahlungen des Bundes zahlt. So berechtigt das im Einzelfall möglicherweise jetzt sein muss, um eben tatsächlich Existenzen zu sichern – und das war übrigens die Ansage des Ministerpräsidenten ganz am Anfang der Pandemie, dass wir in Thüringen alles in Bewegung setzen, um Existenzen in diesem Freistaat zu sichern –,

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Dann machen Sie es doch aber auch!)

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Dann können wir doch die TAB auch einsetzen!)

umso paradoxer ist es, wenn Sie als CDU-Fraktionsvorsitzender hier jetzt auf einmal die rot-rot-grüne Landesregierung zu Hilfe rufen.

Präsidentin Keller:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Ja, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)