Thüringer Verkehrsinfrastruktur zügig ausbauen – Planungsvorlauf erhalten

Zum Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 6/2002

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, am 16. März 2016 wurde der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Er schreibt die Investitionen im Verkehrsbereich sowohl bei Straßen als auch bei der Schiene bis 2030 vor. Zunächst einmal seien zwei positive Aspekte vorangestellt: Erstens, der Entwurf ist gut für Thüringen, auch wenn es durchaus noch Verbesserungsbedarf gibt. Vor allem ist es zu begrüßen, dass das Bundesverkehrsministerium mehr Mittel für die Erhaltung der Verkehrswege als für den Neu- und Ausbau ausgeben will. Zweitens findet es unsere besondere Zustimmung, dass erstmals die Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Gremien Deutschlands die Möglichkeit haben, sich in diesem Vorhaben einzubringen. Wir

machen daher als Koalitionsfraktionen auch davon Gebrauch und wollen mit unserem Antrag den Thüringer Landtag ermuntern, sich diesem Votum anzuschließen. Wie gesagt, der Freistaat Thüringen ist im neuen Bundesverkehrswegeplan aus Thüringer Sicht grundsätzlich angemessen berücksichtigt. Dennoch gibt es einige Punkte, an denen wir nochmals nachbessern wollen und müssen. Wir haben diese in dem Antrag auch benannt, so zum Beispiel den vorrangigen vollständigen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung und den Lückenschluss bei der Werra-Bahn. Wir wollen, dass mehr Verkehr runter von der Straße und rauf auf die Schiene kommt. Dennoch möchte ich auch das Augenmerk auf die Straßenbauvorhaben und hier

insbesondere auf die Ortsumgehungen legen. Dabei geht es hier explizit um zwei Projekte, die Ortsumgehung der B19 bei Wasungen und der B62 bei Dorndorf/Merkers. Wer sich vor Ort die konkrete Situation anschaut, weiß um die Dringlichkeit dieser Vorhaben. Nicht umsonst gibt es die sehr intensiven Bestrebungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sich in Bürgerinitiativen zusammengefunden haben und unheimlich viele Unterschriften gesammelt haben und diese auch als Unterstützung an die Ministerin übergeben haben. Und denen möchten wir auch Danke sagen für ihr Engagement.

(Beifall DIE LINKE)

Auch das Land hat sich mit diversen Vorplanungen und Studien mit dem Verkehrswegeplan befasst und ist sozusagen in Vorleistung gegangen. Auch wenn die Argumentation des Bundes ein Stück weit nachvollziehbar ist, zeigt es aber, dass rein finanzstatistische und betriebswirtschaftliche Hochrechnungen – das sind die Gründe, warum diese beiden Ortsumgehungen unberücksichtigt blieben – nur bedingt genügen, um die Dringlichkeit bei den Vorhaben zu beurteilen. Die Lebensqualität wie Lärmbelästigung, Umweltbelastung sowie die Verkehrssicherheit für die Thüringerinnen und Thüringer in den Wohnorten zu verbessern, ist und bleibt das Ziel des Landes und sollte neben der Kosten-Nutzen-Rechnung eine bedeutendere Rolle einnehmen. Die Landesregierung bemüht sich bereits, mit Verhandlungen Nachbesserungen zu erreichen. Wir wollen die Menschen vor Ort und die Landesregierung darum mit unserem Antrag unterstützen. Und wir rufen die Thüringerinnen und Thüringer auf, das Angebot des Bundes zur Bürgerbeteiligung intensiv zu nutzen. Noch bis zum 2. Mai können sich die Menschen mit Internet auf der Homepage www.bvwp2030.de oder im Landesamt für Bau und Verkehr, wo der Entwurf einsehbar ist, einbringen. Nutzen wir auch als Thüringer Landtag diese Möglichkeit. Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag.

(Beifall DIE LINKE)