Thüringer Schulen nicht überfordern - Lehrermangel versus Inklusion und Flüchtlingskinderbetreuung

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 6/1643

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Tischner, ich weiß nicht, ich habe eigentlich das so wahrgenommen, dass Sie noch nie gefehlt haben im Bildungsausschuss. Anders als andere sind Sie immer anwesend. Sie sind nicht nur anwesend, Sie denken auch mit, Sie arbeiten mit.

(Beifall CDU)

Aber irgendwie muss Ihnen was entgangen sein, nämlich, dass die Bildungsministerin schon seit einem guten halben Jahr dauerhaft, intensiv und ausführlich nicht nur berichtet, sondern auch in Diskussion geht.

(Beifall CDU)

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie muss aber mal handeln!)

Und das, was Sie gerade dargestellt haben, ist das gesamte Gegenteil von dem, was wir dort im Bildungsausschuss für eine Kultur auflegen, nämlich eine Kultur des Austauschs und eine Kultur des Miteinanders. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag – Sie haben es eben auch noch mal begründet – auf den Brief der Staatssekretärin. Der Brief der Staatssekretärin ist – Sie haben auch darauf hingewiesen – so verfasst, dass man ganz klar weiß, jeder Schulleiter weiß das, es ist eine temporäre Aufgabe bzw. ein temporärer Schritt, der dort gegangen werden muss. wenn wir, wenn die Schulämter es temporär nicht schaffen, dort entsprechende Lehrerwochenstunden zur Verfügung zu stellen – Punkt 1. Punkt 2: Die Schulleitung beantragt – Sie haben gerade dafür geworben, wir mögen doch Vertrauen in die Schulleitung haben –, die Schulleitung beantragt beim Schulamt und das Schulamt genehmigt temporär, dass dort Lehrerwochenstunden abgezogen werden. Was bitte schön ist daran verfehlt? Ich sehe es nicht. Natürlich gibt es darüber Diskussion. Aber als Erstes muss ja die Unterrichtsabdeckung stehen. Auch wenn eine AG, auch wenn der Chor wichtig ist, als Erstes steht die Unterrichtsabsicherung, und zwar für alle Kinder. Das ist Priorität und genau das beinhaltet der Brief, den ich auch so mittrage.

Sie haben im Titel Ihrer Aktuellen Stunde das Wort „Lehrermangel“. Herr Tischner, wir beide sind noch recht neu hier im Landtag, aber ich kann mich noch ziemlich gut daran erinnern, welche Einstellungszahlen unter CDU-geführten Landesregierungen vorherrschten und wie schwierig es für den damaligen Bildungsminister Matschie war in der letzten Doppelhaushaltsrunde, wo es ein Angebot gab, wenn ich mich recht daran erinnere, 127 Stellen pro Haushaltsjahr einzustellen. Und Christoph Matschie ist es gelungen, wenigstens 400 rauszuverhandeln. Wir hätten heute 700 Lehrer weniger an den Schulen, wenn das Christoph Matschie damals nicht gelungen wäre. Das ist CDU-Bildungspolitik. Das will ich Ihnen nur mal sagen.

(Beifall DIE LINKE)

Und wenn man schon bei der Aufklärung ist, dann muss doch mal festgestellt werden, dass diese Koalition Wort hält, dass wir 2015 500 Lehrer eingestellt haben plus 100 Vertretungsreserve und plus 50 DaZ-Kräfte –

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wie er es braucht!)

das haben wir im Bildungsausschuss besprochen –, dass zusätzlich in 2015, um den Schulen dort auch zu helfen, und – auch mal ein Danke an die Finanzministerin – 22 Stellen aus 2016 vorgezogen worden sind. Das alles lassen Sie hier weg, als hätte es nie stattgefunden. Das alles haben wir schon besprochen. Sie machen viel Dampf, viel Lärm um nichts. Diese Landesregierung kümmert sich intensiv. Wir werden dieses Jahr 500 Lehrer in Vollzeitstellen einstellen plus 200 zusätzlich, plus 50 DaZ-Lehrer, nächstes Jahr noch mal 500 plus 100. Noch nie gab es in Thüringen so viele Neueinstellungen wie unter Rot-Rot-Grün.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und skandalisieren etwas, wo die Schulen alle sagen: Fehlende Lehrer sind nicht unser Thema.

(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Aber es sind auch mehr in Rente gegangen! Man muss auch bei der Wahrheit bleiben!)

Sie sagen, es hängt an Inklusion, das – ich habe es mir mal notiert – „politisch unterstützte, wissenschaftliche Feldexperiment“. Stimmt das jetzt? In welchen schlaflosen Nächten ist Ihnen das gekommen? Das ist eine UN-Konvention.

(Unruhe CDU)

Also: Inklusion und Flüchtlingskinderbeschulung, nicht „–betreuung“, das ist auch schon ein Fehler bei Ihnen. Ich will Ihnen die Lektüre der „OTZ Jena“ von dieser Woche empfehlen, wo intensiv darüber berichtet wird, wie das Schulen machen und wo Frau Wrede aus der Lobdeburgschule sagt: Ja, wir werden die Stellen nutzen, nicht nur für Sprachförderung, nein, wir gehen mit den Flüchtlingskindern in Kirchen, wir gehen mit ihnen auch in demokratische Institutionen, damit sie uns kennenlernen. Das machen Schulen. Hören Sie auf mit Ihrer Skandalisierung!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Schulen sind mitten dabei, diesen Auftrag anzunehmen und auch umzusetzen.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Theoretiker!)

Als Letztes möchte ich noch darauf verweisen: Wir brauchen in Thüringen eine Kultur, eine Kultur für Inklusion …

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter Wolf.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

… als letzter Satz – eine Kultur für Inklusion und Flüchtlingskinderbetreuung. Das ist eine Kultur der Vielfalt und nicht eine Kultur der Einfalt, wie sie von der AfD auf Marktplätzen betrieben wird. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)