Thüringer Regelschule als Herzstück der Schullandschaft stärken – Fundament für die Fachkräfte von morgen sichern

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/132

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, es lag ganz gewiss nicht an der Lautstärke, dass hier nicht zu verstehen war, was da gerade gekommen ist. Das war inhaltlich schwach.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Nein, das ist eine Intellektfrage!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, beim Lesen Ihres Antrags 7/132 musste ich eigentlich an eines denken, nämlich an das berühmte Zitat: „Wovon er besonders schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt.“ Die CDU scheint ihren Antrag aus der letzten Legislatur – und den haben Sie ja quasi eins zu eins hier noch mal eingebracht – für so gut und überragend zu halten, dass wir den unbedingt noch mal diskutieren müssen.

(Beifall CDU)

Ich würde noch nicht klatschen.

Ebenso wie letztes Jahr halte ich aber diesen Antrag nicht wirklich für zielführend und tauglich, um es mal so zu sagen. Trotz alledem, ich sage es gleich vorweg, wird sich meine Fraktion der Überweisung an den Ausschuss nicht verschließen, dass wir dort auch fachlich weiter diskutieren können, wie wir tatsächlich die Regelschule, aber auch alle anderen Schularten verstärken können, stärken können und den tatsächlichen Herausforderungen an den Regelschulen auch gerecht werden können.

Lassen Sie mich kurz auf den Antrag der CDU eingehen. Die CDU behauptet immer, dass wir als Rot-Rot-Grün mit dem längeren gemeinsamen Lernen – und das ist ja auch vom Kollegen Tischner eben ausgeführt worden –, an der TGS und an den Gesamtschulen, das ist ja auch längeres gemeinsames Lernen, die Regelschulen und Gymnasien ausbluten lassen würden. Schauen wir uns doch mal die Zahlen an: Im Schuljahr 2010/2011 gingen in Thüringen 43.363 Schülerinnen und Schüler auf eine Regelschule. Im Schuljahr 2018/2019 waren dies 42.907. Das sind 400 Schülerinnen und Schüler weniger. Das ist, wenn man es hochnimmt, eine Schule – tatsächlich also 1,06 Prozent weniger. Zulegen konnten die Gymnasien, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, mit 4,2 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler und – ja – natürlich auch die Gemeinschaftsschulen. Wie kommt das wohl? Es ist eine neue Schulart und diese Schulart, ich will nur mal daran erinnern, wurde keiner Schule, keiner einzigen Schule von Erfurt aus aufoktroyiert.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da gab es einen Beschluss der Schulkonferenz, eine Abstimmung mit dem Schulträger – und viele Schulträger haben das einfach liegen lassen; das haben wir jetzt erst noch mal geändert im Schulgesetz, im neuen – und erst dann, mit Genehmigung des Ministeriums, wurden Gemeinschaftsschulen installiert oder konnten sich zu diesen weiterentwickeln. Im Übrigen ist die Hälfte der Gemeinschaftsschulen in freier Trägerschaft.

(Beifall DIE LINKE)

Ich sehe also, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, 1 Prozent weniger Schüler ist kein Bruch in der Entwicklung der Regelschulen. Das müssten Sie mir mal erklären. Und zweitens ist es eben genau Ihre Gesetzgebung, der CDU, zusammen mit der SPD, die wir im Übrigen auch in dem Punkt unterstützt haben, natürlich, die 2010 zur Umwandlung oder Neugründung der Gemeinschaftsschulen geführt hat. Nichts hat sich seitdem an den Bedingungen dafür geändert, und zwar rein gar nichts. Ich habe es ja gerade ausgeführt. Das Schulgesetz besteht weiter fort, die VVOrg wurde in dem Punkt nicht verändert etc. pp. Also wir haben eine klassische Schulentwicklung von unten. Da, wo es Pädagoginnen/Pädagogen und Eltern wollen, sich auf den Weg machen, dort, wo Gemeinschaftsschulen entstanden sind, gewachsen sind, haben in Thüringen diese auch die Schullandschaft bereichert. Die Thüringer Eltern sind zufrieden damit, wünschen sich mehr Gemeinschaftsschulen und geben ihre Kinder gern an diese.

(Beifall DIE LINKE)

Und ja, meine Kinder sind auch an einer Gemeinschaftsschule und es gibt einen Ort in Thüringen, die Stadt Jena, wo wir tatsächlich – und das auch von unten her entwickelt – nur noch Gemeinschaftsschulen und Gymnasien haben. Sie sind ja immer wieder gern in Jena, Herr Tischner, wie ich höre.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ich habe sogar in einer Regelschule gearbeitet!)

Und daher ist Ihr Punkt 1 schon mal fragwürdig. Nicht nur Regelschulen bereiten auf spätere Berufsausbildung vor, sondern natürlich auch die TGS und Gemeinschaftsschulen, und zwar genauso verantwortlich und zielführend. Warum, das sollte sich die CDU mal intern fragen, sprechen sich so viele Wirtschaftsvertreter für längeres gemeinsames Lernen aus, wie wir auch aus Anhörungen wissen? Die unterstützen das massiv. Die frühe Trennung in Klassenstufe 5 ist für viele Kinder viel zu früh und das liegt nicht an mangelnder Beratung in der Grundschule, siehe Punkt 2 in Ihrem Antrag, sondern weil Eltern, wo sie keine Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens vor Ort haben, meinen, die Zukunft ihrer Kinder ist vorbei, wenn sie nicht die Empfehlung an ein Gymnasium bekommen. Das machen Sie auch noch deutlich in Ihrem Punkt 3 des Antrags, wo man nahezu spürt, wie Ihnen der Philologenverband die Hand beim Schreiben führte: „an leistungsbezogenen Übertrittsbedingungen festzuhalten.“ Ich will Ihnen mal ganz klar sagen, woher wir die Neuformulierung im Schulgesetz haben, dass wir auch Nachteilsausgleiche im Übertritt ans Gymnasium haben. Das hat nämlich Ihr ehemals CDU-Vertreter in Jena, Schulverwaltungsamtsleiter Herr Schenker, uns empfohlen, die Änderung des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 8a.

In Punkt 4a entspricht Ihr Antrag dem Prinzip der individuellen Förderung für alle Schularten. Wollen Sie denn zukünftig alle anderen Schularten davon ausnehmen? Mit Blick auf die Schulordnung wüssten Sie, dass Punkt 4b ihres Antrags als zweite Fremdsprache ab Klassenstufe 6 entbehrlich ist. Und Herr Göbel von der Regelschule Gössnitz, dessen Brief wir als Bildungsausschuss ja zur Kenntnis bekommen haben, hat zu Ihrem Antrag 2019 bereits darauf verwiesen, und es entspricht nicht den Realitäten – Entschuldigung – an den Schulen, darüber hinaus zu gehen, sagt der Schulleiter dieser Regelschule.

Richtig Freude macht Ihr Punkt 4c, da wir die Anspruchsebene im neuen Schulgesetz klar beschrieben haben, nämlich ab Klassenstufe 7. Die Durchlässigkeit nach § 124 Schulordnung ist da geregelt. Und ja, da haben Sie offensichtlich noch nicht mal hingesehen. Eine Differenzierung in drei Anspruchsebenen würde die Regelschule de facto zur Gemeinschaftsschule machen. Entspricht das tatsächlich Ihren Intentionen, Kollege Tischner? Aber darüber können wir uns gern im Ausschuss unterhalten.

In Punkt 5 wollen Sie die Differenzierungsphase stärker mit Maßnahmen, die heute bereits durchgeführt werden und im neuen Schulgesetz verankert sind, nochmals stärken, nämlich Berufsorientierung, Praxisklassen, individuelle Abschlussphasen.

Wenn man natürlich ein bestehendes Gesetz, was wir in der letzten Legislatur, im letzten Jahr hier beschlossen haben, zur Grundlage Ihres Antrags nimmt, dann ist das kein Problem. Neues lese ich da allerdings nicht.

In Punkt 6 liegt wiederum die Axt an der Regelschule, da die Regelschule ein berufliches und ein gymnasiales Profil erhalten soll über die Möglichkeit der Stundentafel. Wenn man vorsichtig davon absieht, was das für die Fachlehrerknappheit und die Unterrichtserfüllung bedeuten würde, ist dies dann die Anspruchsebene 3, die Sie erfüllen wollen mit eigener Stundentafel und eigenen Lehrplänen. So viel Mut, sich für die Gemeinschaftsschule auszusprechen, hätte ich der CDU gar nicht zugetraut. Denn auch hier würde dies zu einer Thüringer Gemeinschaftsschule bis Klassenstufe 10 führen.

Punkt 7, eine Investitionsoffensive für Regelschule. Nur noch mal zur Erinnerung: Bis 2014 Schulbaumittel von 12 Millionen jedes Jahr. Ab 2014 bis 2019 Schulbaumittel jedes Jahr von 80 Millionen. So viel zu den Tatsachen.

Stärkung des Ganztages in Punkt 8 – da sage ich nur: § 10 im neuen Schulgesetz, welches Sie abgelehnt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das Schulgesetz. Und Schulbudget für alle Schulen.

Ich kann und will hier nicht auf alle Punkte des CDU-Antrags eingehen. Interessant ist aber das, was die CDU nicht aufgenommen hat, und das ist nämlich die A13, die wir geregelt haben, um das Regelschullehramt zu stärken und um tatsächlich die Attraktivität zu erhöhen, damit mehr,

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das gibt es doch schon!)

ja, ab 01.01. dieses Jahres gibt es das.

Vizepräsident Bergner:

Herr Abgeordneter Wolf, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Ja, wir haben schon gehandelt. Im Schulgesetz. Im Haushaltsgesetz. Im

Besoldungsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird eine interessante ...

Vizepräsident Bergner:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Ein letzter Satz, Herr Präsident. Es wird eine interessante Diskussion, was alles schon erfüllt worden ist in Ihrem Antrag und was wir tatsächlich noch weiter diskutieren sollten. Ich freue mich auf die Aussprache im Ausschuss. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)