Thüringer Landesjugendförderplan 2012 bis 2015 - Ergebnisse der Fortschreibung

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/3651

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, vorweg aus meiner Fraktion ein Dankeschön für die Erklärung, die Sie, Frau Diezel, vorhin hier abgegeben haben. Ich fand das gut, wir fanden das gut

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und möchten das an dieser Stelle wenigstens einmal erwähnen.

Den Landesjugendförderplan zum Inhalt einer Aktuellen Stunde zu machen, wo jedem Redner und jeder Rednerin 5 Minuten bleiben, ist natürlich etwas schade, auch wenn ich das Anliegen und Ziel teile, nämlich dass wir uns hier im Landtag einmal verstärkt mit dem Thema Jugendarbeit, Jugendhilfe beschäftigen. Dazu würde ich der FDP wünschen, ähnlich wie es Frau Meißner gesagt hat, dass Sie

a) den aktuellen Landesjugendförderplan auch einmal lesen und

b) würde ich mir wünschen - und das ist dann auch eine Bitte an die CDU-Fraktion -, dass wir die Sitze für Parlamentarier im Landesjugendhilfeausschuss erweitern und somit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber auch FDP einen Vertreter entsenden können und entsprechend mitarbeiten können. Ich denke, es ist schwierig, Ihnen das hier indirekt zum Vorwurf zu machen.

Zum Landesjugendförderplan, vorweg ein Dankeschön an die Beteiligten, ein Dankeschön an den Landesjugendring Thüringen, aber auch an den Vertreter der Evangelischen Jugend und ein Dankschön an die Verwaltung des Landesjugendamtes, die mit sehr viel Engagement gemeinsam mit allen anderen Vertretern diesen Landesjugendförderplan erarbeitet haben. Es war viel Zeit, es war sehr intensiv und ich kann Ihnen eines gestehen, Spaß hat es zumindest teilweise gemacht.

Ansonsten, problematisch ist, das, was inhaltlich im Landesjugendförderplan dargestellt ist, entspricht noch lange nicht den finanziell eingestellten Mitteln. Eine Ausfinanzierung der dargestellten notwendigen Inhalte ist die eigentliche Herausforderung, die an uns alle hier im Landtag geht. Und in dem Zusammenhang halte ich es für sehr schwierig, von Mehrwert zu sprechen, Herr Koppe. Ich denke, dass es in der Arbeit mit und in der Arbeit zusammen von jungen Menschen nicht zwangsläufig immer nur um einen Mehrwert geht, sondern an erster Stelle geht es darum, dass die Wünsche und Bedürfnisse von Jugendlichen ernst genommen und entsprechend umgesetzt werden. Wir Erwachsene sollten uns da zurückhalten, was einen möglichen Mehrwert anbelangt.

Als Zweites: Ich finde es etwas schade, dass sich die CDU-Fraktion in Bezug auf den Landesjugendförderplan im Landesjugendhilfeausschuss dann enthalten hat und der hier

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dargestellten Unterstützung des Landesjugendförderplans nicht gerecht wird auch durch eine entsprechende Stimmabgabe im Landesjugendhilfeausschuss, auch nicht gerecht wird, wenn es darum geht, die Referentenstellen für politische Bildung zu erhöhen, und ebenfalls mit einer Enthaltung stimmte. Ich glaube, da stimmt, ich nenne es mal so, Theorie und Praxis nicht immer unbedingt überein.

Darüber hinaus sehen wir es ähnlich wie die SPD-Fraktion, eine Herausforderung ist es definitiv, und das ist nicht erst seit den zehn Morden und nicht erst seit der Terrorzelle. Ich fände es schlimm, wenn das die Konsequenz daraus wäre, dass man jetzt meint, jugendpolitische Bildung und Verbandsarbeit stärken zu müssen, nicht aus diesem Grund, denn dann fungiert Jugendhilfe und Jugendarbeit wieder einmal als Feuerwehr und wieder einmal als Notfallseelsorger, wenn alle anderen Möglichkeiten versagt haben. Wir müssen uns bewusst machen, dass Jugendarbeit und die Jugendhilfe einer der Erziehungssozialisationsfaktoren gerade im jungen Alter ist, Herr Koppe. Da würde ich Ihnen auch wünschen, dass Sie vielleicht sich etwas mehr mal mit dem Thema beschäftigen, als nur Teile des KJHG, des SGB VIII hier im Landtag zu verlesen. Der Hauptanteil mag bei den Eltern liegen, nichtsdestotrotz sind Schule und auch freie Jugendhilfe, Jugendarbeit zumindest im Jugendalter als gleichwertig, wenn nicht sogar als entscheidender zu berücksichtigen.

Zuletzt: In der Evaluation, die Frau Meißner angesprochen hat, ist herausgekommen, dass in allen Jugendverbänden in Thüringen ein sehr hoher Anteil an Partizipation geleistet wird und Jugendliche sich engagieren. Vor diesem Hintergrund möchte ich ein Dankeschön sagen den Jugendverbänden, die das ermöglichen, aber vor allem auch den Jugendlichen, die sich dort mit engagieren und die die Möglichkeiten, die ihnen geboten werden, wahrnehmen. Und ich wünsche mir, dass Sie hier im Landtag den Änderungsanträgen, die meine Fraktion zum Thema Jugend innerhalb der Haushaltsdebatte eingebracht hat, zustimmen werden. Das betrifft die Jugendpauschale, die zu erhöhen auf 15 Mio. €, das betrifft aber auch Schulsozialarbeit an Schulen in Thüringen

(Beifall DIE LINKE)

und es betrifft nicht zuletzt die Wahrnehmung und Akzeptanz der Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)