Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6484

Gute Schule für Alle – Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Thüringer Schulwesen weiter voranbringen

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6452

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen liebe Besucherinnen und Besucher hier im Haus und am Livestream! Ich habe vorhin gesagt, ich freue mich auf die Diskussion hier im Haus, aber natürlich auch in öffentlichen Veranstaltungen. Das, was Kollege Prof. Voigt hier vorgetragen hat, reizt mich natürlich, noch mal vorzugehen. Ich will das durchaus begrüßen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein und die gehören genau hier hin, und zwar nicht in Polemik, sondern in einer konstruktiven Auseinandersetzung um den besten Weg, lieber Prof. Voigt. Aber wenn Sie sagen, wir hätten ein Schulgesetz mit Wirkung erst ab 2021 vorgelegt, weil wir das vor der Landtagswahl irgendwie noch wegdrücken wollen, dann ist das schlicht falsch. Wir haben das genau deswegen so gemacht, weil wir den Schulen Entwicklungsmöglichkeiten geben wollen.

(Unruhe CDU)

Jede Schule weiß mit dem Beschluss dann im Mai, spätestens im Juni, wie die Entwicklung an ihrem Standort ist.

(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Die Abwicklung, ja!)

Jede Schule erhält von nun an – und zwar nicht nur bis 2021, sondern bis 2023 – Zeit, tatsächlich die Entwicklungsschritte zu gehen, die wir jetzt im Schulgesetz vorgeschlagen haben. Nein, es ist nicht Wahlkampf, sondern es ist eine bewusste Sicht, was brauchen Schulen, um sich tatsächlich abklären und entwickeln zu können, damit Schulkonferenzen auch miteinander reden können, damit Moderation passieren kann über das Ministerium, über die Schulämter, damit Unterstützung passieren kann, wie ich es ausgeführt habe, mit einem eigenen Haushaltstitel, den wir eingestellt haben usw. usf.

Sie werden es mir abnehmen oder nicht: Sie sind eine große kommunalpolitische Partei, wir sind eine große kommunalpolitische Partei genauso wie die SPD und die Grünen – die anderen kann man glatt vergessen. Wir alle tragen kommunalpolitische Verantwortung. Wir haben natürlich auch die Gespräche mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Bildungs- und Kulturausschüssen vor Ort und die spiegeln uns ganz konkret wider, wie das aussehen könnte. Es gehört dazu, diese Prozesse zu moderieren, zu steuern und genügend Zeit zu geben, dass auch tatsächlich Entwicklungsmöglichkeit ist.

Lieber Prof. Voigt, Sie haben Ihre vier Gymnasien aus Ihrem Landkreis zitiert. Ich kenne die Zahlen. Aber ich weiß nicht, ob Sie nicht kennen, was wir dort für Lehrer-Schüler-Verhältnisse haben – gerade in Ihrem Landkreis. Ich will mal Stadtroda und Hermsdorf – die sind gefühlt 10 Kilometer auseinander, das wissen Sie wahrscheinlich auch – nennen. Dort haben wir Lehrer-Schüler-Verhältnisse von um die 1 : 10 – die Frau Finanzministerin darf jetzt gar nicht zuhören –, zum Teil darunter. Wenn ich Ihnen jetzt sage, wie die Lehrer-Schüler-Verhältnisse in zum Beispiel Jena sind – Jena ist jetzt auch nicht besonders weit weg –: Was wollen wir, lieber Prof. Voigt? Warum soll es nicht möglich sein, dass Stadtroda und Hermsdorf – ich spreche jetzt ausdrücklich nicht über Kahla, denn da fehlt, denke ich mir, auch wirklich von der Entfernung her der Kooperationspartner – miteinander kooperieren, dieselbe Unterrichtsqualität, die sie heute absichern, aber wir dadurch auch die Möglichkeit haben, die Lehrer, die wir dann zukünftig einstellen, in diesen beiden Schulen anders zu steuern, aber auch insgesamt im Land anders zu steuern. Es leidet nicht die Qualität in Stadtroda und Hermsdorf, aber wir haben dadurch die Möglichkeit – wenn ich vorhin davon gesprochen habe, wir haben unterschiedliche Entwicklungen in den Schülerinnenzahlen, im Landkreis Greiz wird in den nächsten …

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

– Den Satz bitte noch. – … 20 Jahren die Schülerinnenzahl um 23 Prozent zurückgehen. In Jena wird sie um 33 Prozent ansteigen – so aus dem Kommissionsbericht „Gute Schule“. Bitte die Zahlen mal zur Kenntnis nehmen. Dazu braucht es Antworten, Unterrichtsqualität überall abzusichern. Herr Prof. Voigt, gern.

Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:

Ich würde gern den Kollegen fragen, ob er mir näher erläutern kann, ...

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Dann fragen Sie ihn doch und sagen Sie nicht, dass Sie ihn fragen würden!)

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter Dittes!

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist doch unhöflich!)

Abgeordneter Prof. Dr. Voigt, CDU:

Nein, das ist sogar höflich, indirekte Anrede – aber gut, Herr Dittes.

Also: Wie sehen Sie Ihre Kooperationsmöglichkeiten ausgestaltet, entweder, dass die Schüler aus Stadtroda – um bei Ihrem Beispiel zu bleiben – dann komplett nach Hermsdorf wechseln, oder können Sie sich auch vorstellen, dass Schüler aus Jena dann nach Stadtroda – das sind auch nur 10 Kilometer – gehen oder eben nach Hermsdorf? Was ist denn Ihr Vorschlag, um solche Kooperationsmöglichkeiten mit Leben zu erwecken?

(Unruhe DIE LINKE)

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Vielen Dank für die Frage, Prof. Voigt. Jede Frage bringt uns weiter und so auch diese Frage, denn es ist tatsächlich so, dass ich den ersten Weg ablehne. Der steht auch nicht im Gesetz, nämlich das Schülerinnen und Schüler fahren, sondern dass die Schüler vor Ort bleiben und das Lehrkräfte über Tage ausgetauscht werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Aber ja, Sie haben völlig recht und mir ist natürlich ...

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Aber davon wird Ihr Lehrer-Schüler-Verhältnis doch nicht besser!)

Herr Prof. Voigt, ich habe Ihnen doch auch zugehört. Danke.

Mir ist natürlich auch die Diskussion seitens Jenas mit dem Saale-Holzland-Kreis bekannt, mehr in Kooperation zu gehen. Da wird das eben schon praktiziert – weil nicht nur die Jenaer, sondern auch die Saale-Holzländer sind da klug genug, zu wissen, wie die Entwicklung ist –,

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das stimmt!)

mehr zu kooperieren, was die Schülersteuerung anbetrifft, denn wir wissen, dass wir es in Jena nicht allein schaffen werden. Wir werden es nicht allein schaffen. Deswegen ist es völlig richtig, was Sie sagen. Da muss es darum gehen, wie wird Schülertransport organisiert, aber es geht dann natürlich auch um die Qualitätsentwicklung zum Beispiel in Stadtroda. Lassen Sie uns doch diesen Weg gehen. Wenn das dazu führt, dass Stadtroda mindestens 540 Schüler erhält, kein Problem. Dann haben wir entsprechende Schülergrößenzahlen auch in Stadtroda oder in Hermsdorf und die Schule ist in ihrem Bestand von daher schon mal gesichert, ohne Ausnahmebedingung. Bitte schön, hier sehr gern das Gesprächsangebot; ich habe vorhin schon gesagt, die Hand ist nicht nur von Minister Holter ausgestreckt, dass wir uns dort verständigen, sondern auch seitens der Koalitionsfraktionen jetzt im parlamentarischen Prozess. Bringen Sie eigene Ideen ein!

Letzter Punkt: Sie haben den Saale-Holzland-Kreis angesprochen. Auf Organisation meiner und insbesondere Mike Husters Wahlkreisarbeit hin hat Minister Holter mit allen Schulleitungen im Saale-Holzland-Kreis intensiv gesprochen. Es stimmt nicht, was Sie hier sagen, dass diese Schulen an Ihrer Seite stehen. Die haben sehr wohl den Prozess aufgenommen und wir sind in Abklärung, wie dieser Prozess gestaltet werden soll. Auch da sind Sie herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Ich nehme bei Ihnen zumindest eine höhere Wahrnehmung der eigentlichen Probleme wahr als bei dem hinter Ihnen sitzenden Kollegen Tischner, aber vielleicht können wir Kollegen Tischner auch noch überzeugen, dass es um Qualität geht.

Ihnen geht es auch um Qualität, ich will das gar nicht infrage stellen. Sie gehen einen anderen Weg. Unser vorgeschlagener Weg steht jetzt im Gesetz. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)