Thüringer Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Regelschullehrers 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6826

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, sehr geehrte Zuschauer am Livestream und natürlich auch hier oben auf der Tribüne! Wenn wir heute abschließend über das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Regelschullehrers hier beraten und beschließen, gehen wir einen wichtigen und notwendigen Schritt, um die Lücken zu füllen, die uns die CDU hinterlassen hat. Wenn hier Kollege Kowalleck ausführt, es wäre alles zu spät, dann frage ich mich allen Ernstes: Kollege Kowalleck, wo waren denn Ihre Initiativen, als Sie regiert haben, um die Attraktivität des Lehrerberufs tatsächlich zu steigern?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn Zeit genug hatten Sie. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass – wenn Sie weiter regiert hätten – wir unter Ihrem Personalabbaukonzept heute 1.878 Lehrer weniger an den Schulen hätten, als wir tatsächlich haben,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Das glauben Sie doch selber nicht!)

und dass wir im Bereich der Attraktivität des Lehrerberufs Null weitergekommen wären, denn die tarifpolitische Vereinbarung zur Hebung der Grundschullehrerinnen mit DDR-Ausbildung haben zwar Ihre Ministerpräsidentin, Ihr Finanzminister und der damalige Bildungsminister geschlossen, aber umgesetzt haben wir das. Als ersten wichtigen Schritt die A12 für die Grundschullehrer – und zwar für alle Grundschullehrer – und heute als weiteren wichtigen Schritt die A13 für alle – ich betone „alle“ – Regelschullehrer. Es war ja auch ein Diskussionsprozess innerhalb der Koalition, wie wir das realisieren können, dass wir gerade die Regelschullehrer mit DDR-Ausbildung – also die sogenannten Polytechniklehrer – auch mit hineinnehmen. Wir haben uns dazu entschlossen, weil es auch da eine Lücke füllt, weil diese Kolleginnen und Kollegen über Jahre, über Jahrzehnte mit Fortbildung, mit Nachqualifizierung tatsächlich ihren wertvollen Dienst geleistet haben und es ist nicht erklärlich, warum diese Kolleginnen und Kollegen nicht die A13 bekommen sollen. Auch hier schaffen wir Gerechtigkeit als rot-rot-grüne Landesregierung. Sie zeichnen hier als CDU-Fraktion ein Zerrbild ohne Gleichen, ohne dass Sie auch nur einen Ansatz liefern. Sie haben weder zum Schulgesetz noch zum Besoldungsgesetz hier auch einen Änderungsantrag eingebracht.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Gehen Sie mal wieder in die Schule, Herr Wolf!)

Das ist ein einziges Zerrbild, was Sie hier zeichnen. Sie würden gern, aber Sie können nicht und das ist armselig.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Fragen Sie doch mal die Kolleginnen und Kollegen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. So gestaltet man nicht Thüringen, so gestaltet man nicht Zukunft und schon gleich gar nicht im Bildungsbereich, da muss man nämlich wirklich liefern.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liefern als Opposition – das haben wir in der Opposition immer getan – heißt, dass man auch tatsächlich mit Anträgen zu den entsprechenden Gesetzentwürfen zum Haushalt, Besoldungsgesetz, Schulgesetz auch tatsächlich agiert.

Wir sind in der Situation, dass wir heute nur diejenigen an Regelschulen einstellen können, die Sie beginnend ausgebildet haben, in der ersten Phase. Gehen Sie davon aus, jeden – wo das möglich ist –, werden wir auch einstellen, sowohl in den Vorbereitungsdienst als auch dann in den Schuldienst. Das hat schon etwas mit Kapazität zu tun, aber natürlich auch die Anreize, die Sie damals gesetzt haben.

Die Anreize, die wir heute setzen, sind einerseits Anerkennung dessen, was geleistet wird. Für uns ist ein Amt – und ich betone das –, von der Grundschule bis hin zum Gymnasium. Alle bilden die gleichen Kinder, nur in unterschiedlichen Stufen. Deswegen sind uns diese Lehrämter gleich viel wert und dass wir das heute machen, hat vor allen Dingen auch etwas mit Anerkennung zu tun, aber wir setzen natürlich auch die Anreize für diejenigen, die sich für das Regelschullehramt einschreiben. Wir wissen um die Zahlen derjenigen, die sich für das Regelschullehramt eingeschrieben haben. Sehen Sie sich das einmal an. Wir wissen, dass wir heute, um den Fachlehrerbedarf an den Regelschulen decken zu können, eine laufbahngleiche Verwendung anbieten können müssen. Das ist der zweite Schritt. Der zweite Schritt – laufbahngleich – heißt, laufbahngleich mit den Gymnasiallehrern. Auch Gymnasiallehrer können und sollen sich für den Dienst an der Regelschule begeistern können und sollen dadurch keinen Nachteil erfahren, dass sie dort eine andere Laufbahn haben und dann eventuell, wenn sie wieder an die Gymnasien gehen, die Laufbahn wieder wechseln müssen. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Schritt, um die Regelschulen genau hier zu stärken.

Dieser Schritt ist wohl überlegt, aber er ist nicht günstig. Er kostet uns als Land jedes Jahr knapp 9 Millionen Euro – gut investiertes Geld. Wir gehen mit dem Gesetzesvorschlag auch noch weiter, weil wir in der Situation sind, dass wir um jeden Lehrer und jede Lehrerin, die wir einstellen wollen, kämpfen, ist es so, dass wir auch als Land die Erfahrungszeiten der Lehrerinnen und Lehrer von den zum Beispiel gerade explizit Freien Schulen auch in der Stufenzuordnung anerkennen.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Was ist mit den jungen Absolventen?)

Diese Stufenzuordnung ist immer wieder ein Bereich, wo uns gesagt worden ist, das ist richtig. Wir würden auch gern unsere Erfahrung aus der Arbeit an den Freien Schulen in den staatlichen Schuldienst einbringen, aber der Unterschied ist einfach zu groß, wenn wir hier in der Stufe eins oder Stufe zwei einsteigen müssen. Von daher auch – Frau Finanzministerin – mein besonderer Dank, dass Sie sich auch dieser Aufgabe gestellt haben mit diesem Gesetzentwurf. Auch hier schließen wir eine Lücke. Auch hier geht es darum, den Schulen in ihrem Auftrag die Stütze zu geben, dass tatsächlich flächendeckend Fachunterricht stattfinden kann.

Wir wissen, dass das insgesamt ein Prozess ist. Wir wissen, dass wir das immer weiterentwickeln müssen. Ich habe schon das Grundschullehramt angesprochen. Ich gehe davon aus, in der nächsten Legislatur werden wir uns dem widmen. Trotz alledem müssen wir heute schon die Probleme in der Einstellung lösen, denn es liegt nicht daran, dass wir nicht genügend Stellen haben. Es liegt daran, dass wir Lehrerinnen und Lehrer – im Moment besonders an den Grundschulen im ländlichen Raum – brauchen. Und ja, da gehört auch ein Stück weit Ehrlichkeit dazu: Wenn wir die nicht finden, weil das Grundschullehramt ein besonderes Lehramt ist, wie müssen wir agieren, wie müssen die Schulämter agieren? Das werden wir uns sicherlich im Bildungsausschuss in dieser oder in der nächsten Legislatur genau ansehen müssen, auch, Kollege Kowalleck, wie wir die Einstellungsverfahren anders regeln, wie wir dort Bindungen stärker aufbauen.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ihr habt fünf Jahre Zeit gehabt!)

Ich sage nicht – das auch Minister Holter nie gesagt –, dass Ihre Vorschläge unisono nicht taugen,

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ach, haben wir jetzt doch Vorschläge?)

um die Schulen und die Zukunft zu führen. Aber, Kollege Tischner, mit Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Schulgesetz

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Schulbelastungsgesetz!)

– Sehen Sie, Sie sagen es ja jetzt schon wieder! – und den notwendigen Maßnahmen, um gerade im ländlichen Raum – was Ihnen ja besonders am Herzen liegt, uns im Übrigen auch – Fachlehrer vor die Klasse zu bekommen, dass Sie das sozusagen weitertreiben und dort auch das Schulgesetz abgelehnt haben, gerade in diesem besonderen Punkt, und dort auch Kampagnen gefahren haben, die wirklich zum Teil Schmutzkampagnen waren, wo Lehrer, Schüler und Eltern gerade mit Ihren JU-Plakaten verunsichert wurden, das zeigt, dass Sie doch noch nicht in der Realität angekommen sind. Nicht nur, dass Sie hier keine Anträge und ordentliche Parlamentsarbeit leisten, sondern das Einzige, was Ihnen im Bereich „Schule“ einfällt, ist Wahlkampf, ist Zuspitzung. Das ist nicht unser Weg!

(Beifall DIE LINKE, SPD)

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ängste schüren!)

Wir wollen und werden auch in der nächsten Legislatur die Schulen weiter zukunftsfest machen, mit dem Schulgesetz – dem jetzt begonnenen Weg –, mit dem Besoldungsgesetz, Schritt für Schritt. Ich denke, Verlässlichkeit für die Schulen kommt nur durch eine Regierungskoalition von SPD, Linke und Grüne hier für Thüringen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Daran glauben Sie doch selber nicht!)

Sie haben nicht geliefert, Sie können nur polemisieren, das ist schade. Vielen Dank.