Thüringer Gesetz zur Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den überregionalen Angeboten des Freistaats

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6576

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und insbesondere liebe Besucher/-innen auf der Besuchertribüne! Wir hier im Plenarsaal kennen das schon, dass immer in dem Moment, wo die AfD ans Pult geht, die Inkompetenz das Wort ergreift. Das war gerade auch hier so feststellbar.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die AfD hat hier gerade versucht, zum Thema „Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz“ zu erzählen, dass wir beabsichtigen, gesetzlich mehr Geld im Bereich „Kinder- und Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit“ zu verankern. Was hier erzählt wurde, hat einfach null damit zu tun. Es geht nämlich einmal um eine bundesgesetzliche Regelung. Das ist festgeschrieben im SGB VIII, dass entsprechende Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt werden müssen. Zum Zweiten ist die Aufforderung, dann über das Landesgesetz, das Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz, entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen. Zum Dritten entscheiden dann die Städte und die Gemeinden darüber, wie der Bedarf ist und wie sie diesen Bedarf finanziell versuchen zu erfüllen. So, und worüber hat die AfD geredet? Corona, Schulsanierung. Das hat gar nichts mit dem Bildungsministerium in konkreter Form zu tun.

(Unruhe AfD)

Da geht es schon wieder los. – Alles, was Gebäude und Kosten, um Gebäude zu errichten, anbelangt, das fällt in ein komplett anderes Ministerium und hat null mit dem Bereich offener Kinder- und Jugendarbeit zu tun.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An der Stelle wäre es wirklich sinnvoll – wenn man schon so inkompetent ist –, sich dann vielleicht doch lieber mal an den alten Spruch zu halten: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Kresse halten.“

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)