Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und Aufgaben im Bereich der Migration durch Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde zur Beschleunigung der Aufnahme und Rückführung 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9116

Vielleicht ganz kurz zur Erklärung für die Zuschauerinnen: Was die CDU hier gerade gesagt hat, ist: Die AfD war letztes Mal nicht so ausreichend anwesend, dass sie unserem Antrag zustimmen konnte, der entsprechend rassistische Politik in Thüringen umsetzen wollte, und dass Sie weitergehend agieren würden in der Migrationspolitik als die AfD. – Ich finde es ja gut, dass Sie sich endlich mal entlarven, was Sie vorhaben, mit der AfD gemeinsam Politik zu machen, mit der AfD gemeinsam gegen Geflüchtete Politik zu machen. Das hat Ihr Abgeordneter gerade hier vorn gesagt. Noch ein Letztes: Sie reden von Bleibeperspektive. Auch Duldung ist ein rechtlicher Standard hier in Deutschland.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: 38 Sekunden!)

Wir haben über 70 Prozent, die hier in Deutschland bleiben dürfen. Es gibt Tausende, die eine Duldung auf rechtlicher Grundlage haben. Das ignorieren Sie einfach. So viel zum Thema Ihrer humanitären Politik. Sie sind nicht humanitär!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)