Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024, zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften und zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8231

Vielen Dank, Herr Präsident. Sie haben es gerade eben schon gehört: Wir sprechen jetzt über ein Gesetz der Landesregierung mit einem unfassbar langen Titel. Dabei geht es um die freiwillige Gemeindeneugliederung. Wir haben uns schon einmal hier im Landtag mit diesem Thema befasst und haben dann diesen Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.

Dazu hatten wir dann insgesamt vier Sitzungen, haben darüber diskutiert, haben eine schriftliche und mündliche Anhörung gehabt und konnten uns dann davon überzeugen, noch mal einen Entschließungsantrag zu machen, also Rot-Rot-Grün genauso wie die CDU. Toll an diesem Gesetz ist, dass es auch eine Onlinediskussion gab. Sie als Bürgerinnen und Bürger können sich an unseren Gesetzentwürfen ja auch beteiligen. In unserem Onlinesystem können Sie Ihre Meinung dazu abgeben. Auch das fand da sozusagen statt.

Nun beschäftigen wir uns gleich mit einem Herzensthema der Linken. Ich werde gleich in meiner Rede auch noch mal sagen, warum. Ich freue mich sehr auf die Debatte und hoffe, dass möglicherweise auch Sie, sehr geehrte Zuschauerinnen, für die das Thema möglicherweise ganz neu ist, etwas lernen. Es ist wirklich spannend. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD)