Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2010

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1089 - Erste Beratung

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, ich möchte eine Klarstellung anbringen. Es ist richtig, wie Herr Heym hervorgehoben hat, in meiner Region gibt es Bestrebungen, eine große Einheitsgemeinde zu bilden, und es ist auch richtig, dass meine Gemeinde sich seit Jahren dagegen sträubt und der Herr Hellmann auch, muss ich dazu sagen. Mein Favorit ist eine große Verwaltungsgemeinschaft nach bayrischem Vorbild, also nach bayrischem Modell. Damit wäre der Bürgermeister der Stadt Steinbach-Hallenberg der ehrenamtliche VG-Vorsitzende. Ich halte diese Form einfach für die demokratische Form. Wenn wir aus diesen verschiedenen Gemeinden und dieser Stadt eine Einheitsgemeinde machen, verlieren wir 52 Gemeinderäte und etwa 40 berufene Bürger, die sehr viel für den Transport der Demokratie eigentlich beitragen können. Das sollte man bei diesen Dingen immer bedenken.

An meine Parteifreunde gewandt, würde ich Folgendes sagen: Wir haben ein Diskussionspapier, liebe Genossen. Darin steht, dass wir die VG als Auslaufmodell betrachten, das ist aber keine Beschlusslage. Das möchte ich mal ausdrücklich betonen; das ist keine Beschlusslage, wir sind noch in der Diskussion dazu und das Thema ist noch nicht beendet. Danke.

(Beifall DIE LINKE, FDP)