Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRKwErstG 2024) 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9423

Liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen sowohl auf der Tribüne als auch am Livestream, liebe Präsidentin! Ich betone das hier so, weil ich als Berichterstatter angekündigt wurde und deswegen verwende ich jetzt kontinuierlich die weibliche Form, wenn sozusagen auf der Drucksache die männliche für mich verwendet wurde.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin vom Innen- und Kommunalausschuss als Berichterstatterin beschlossen wurden. Das läuft im Innen- und Kommunalausschuss so, dass, wer nicht da ist, Berichterstatterin wird. Das ist ein Problem, wenn man dann doch mal nebenbei noch einen Paralleltermin hat.

Wir haben am 1. Februar 2024 das Gesetz von Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen bekommen und haben in unserer 55. Sitzung im Februar dazu beraten, eine schriftliche Anhörung beschlossen, insgesamt fünf Anzuhörende dazu gehabt, die Anhörung logischerweise auch ausgewertet und dann in der Sitzung am 7. März den Beschluss gefasst, den Gesetzentwurf heute zur Annahme zu empfehlen. Es lag ein Änderungsantrag der CDU vor, den die CDU in der Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses zurückgezogen hat. Ansonsten würde ich noch – die Präsidentin hat ja vorhin schon die Langform verwendet – den Zuschauerinnen noch erklären, wie die Kurzform dieses Gesetzes ist, nämlich ThürRkwErstG 2024. Ich freue mich auf die Beratung, danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)