Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE ­GRÜNEN, - Drucksache 7/8060

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Zuschauende und Kollegen, die Berichterstattung kann ich sehr schnell und unkompliziert machen, weil wir uns hier in der Plenarsitzung als auch in dem Ausschuss darauf geeinigt haben, dass dieses Gesetz sehr schnell umgesetzt werden muss. Das Gesetz mit dem sehr langen Namen, das Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten und zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung bei der Schülerbeförderung von aus der Ukraine Geflüchteten und zur weiteren Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes, in der Drucksache 7/8060 wurde von den Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Plenarsitzung am 02.06. eingebracht. Die Mehrheit in der Sitzung hat den Antrag in den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen, der ebenfalls am 02.06. eine schriftliche Anhörung beschlossen hat. Mit der Auswertung der Anhörung in der 47. Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses am 29. Juni 2023 hat sich der Ausschuss mehrheitlich entschieden, den Antrag zu empfehlen. Wie Sie es gerade eben gehört haben, liegen seit heute nun auch Anträge von der Fraktion der CDU und der Koalition Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)