Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3797

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 1 Minute habe ich noch. Kollege Fiedler, ich würde diese Aussage pauschal so nicht teilen, aber ich nenne Ihnen mal drei Beispiele:

1. Beförderungsstau bei der Polizei, das wissen Sie sehr genau, was Sie da hinterlassen haben, wir sind das angegangen.

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Das Gegenteil!)

(Unruhe CDU)

2. Beförderungsstau an den Schulen.

Des Weiteren: Aufwertung im öffentlichen Dienst hat ja auch etwas damit zu tun, dass in der letzten Legislatur die Grundschullehrer mit DDR-Ausbildung zwar die A 12 erhalten haben, aber es wurde in unsere Legislatur verlagert, das haben wir mitgetragen. Und jetzt erheben wir mit einer Zulage die Regelschullehrer in eine halbe E 13, um dort den Dienst an den Kindern aufzuwerten. Und natürlich bleibt und ist es wahr, dass die Übertragung des Tarifergebnisses eins zu eins ein echter Meilenstein ist und dass auch die Beamtinnen und Beamten im Land wissen, sie können sich auf Rot-Rot-Grün verlassen und das macht hier Ihre Rede auch nicht kaputt. Vielen Dank.

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE, SPD)