Thüringer Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 3/3

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5688

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollege Tischner, zur parlamentarischen Debatte gehört zur Rede auch ab und zu mal eine Gegenrede, die will ich jetzt halten. Wenn Sie sagen, dass 400 – es sind 421, ich glaube, da werden wir in etwa übereinkommen – der Ein-Fach-Lehrer, das Thema haben wir ja mehrfach im Bildungsausschuss gehabt, entsprechende Kurse belegt und die Weiterbildung etc. gemacht haben und auch die Fächer schon seit Jahren unterrichten, da haben Sie erst mal recht. Nur: Bei wem durften Sie dann keine Prüfung ablegen und warum?

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Quatsch!)

Ich meine, wer hat denn hier in diesem Land vor 2014 über 20 Jahre Verantwortung getragen? Wer hat es denn zu verantworten gehabt? Also ich gucke da in Ihre Richtung. Was wir jetzt machen, was wir jetzt regeln wollen und werden, ist,

(Unruhe CDU)

dass in einer Anerkennungsprüfung im Umfang von zwei Stunden ohne Lehrprobe alle die Möglichkeit haben, tatsächlich ihrer Qualifikation und ihrer Tätigkeit entsprechend diese Lehrbefähigung auch anerkannt zu bekommen. Das ist der rechtlich, also wirklich am Grenzbereich mögliche Weg, den wir dort gehen, und wir stehen auch dazu. Damit stärken wir nicht nur diese Lehrerinnen und Lehrer, sondern wir heben sie ja gerade auch in die A 12 mit Zulage und dann perspektivisch in die A 13.

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter Wolf, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Tischner?

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Ja, aber gerne doch.

Abgeordneter Tischner, CDU:

Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. Ich vernehme diese Regierungserklärung so mit Wohlwollen, weil es genau das ist, was die CDU-Fraktion seit Monaten, seit über einem Jahr im Bildungsausschuss gefordert hat, nämlich dass man die Lösung wählt, wie es der Freistaat Sachsen schon seit Längerem getan hat. Meine Frage: Können Sie bestätigen, dass der Freistaat Sachsen in dieser Art und Weise, wie Sie es gerade vorstellen, die Problematik bereits vor längerer Zeit gelöst hat?

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Das Wesen des Bildungsföderalismus ist, dass jedes Bundesland seine eigenen Probleme löst.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben eine Antwort darauf gefunden und das werden wir auch so machen. Ich sage Ihnen, jeder Regelschullehrer und jede Regelschullehrerin mit dieser zweistündigen Prüfung erhält die Möglichkeit, dort auch die entsprechende Lehrbefähigung anerkannt zu bekommen und in die entsprechenden Ämter aufzurücken. Das ist eine Stärkung, das wollen wir auch. Wir schließen damit eine weitere Baustelle, die Sie uns hinterlassen haben. Nehmen Sie es doch einfach mal zur Kenntnis.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)