Thüringer Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 2/3

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5688

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Höcke, Sie wollten uns ja eigentlich Argumente liefern – starke oder schwache. Also ich habe gar nichts gehört. Ich habe nur gehört, dass Sie hier ein Bildungsverständnis und ein Weltbild verbreiten, das tief aus den 50er-/60er-Jahren der Altbundesrepublik stammt und das mit den tatsächlichen Verhältnissen, mit den tatsächlichen Anforderungen an unseren Schulen, und zwar deutschlandweit, nichts, und zwar gar nichts, zu tun hat.

Sie waren selber mal Gesamtschullehrer. Dort waren Sie an Ihrer Schule, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, für den Bereich Ganztag zuständig. Der Bereich Ganztag ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich Schule weiterentwickelt hat. Es geht nämlich darum, dass Kinder eben nicht nur am Vormittag in der Schule sind und dort lernen, sondern am Nachmittag auch noch Vertiefung etc. erfahren. Das alles ist ja für Sie ideologischer Mumpitz, denn das entspricht nicht Ihrem Familienverständnis, entspricht nicht Ihrem Weltbild.

Bildungspolitisch haben Sie wieder mal eine Show abgeliefert, aber die hat wirklich gar nichts mit unseren Lehrplänen, mit unserem Verständnis und vor allem mit der tatsächlichen Realität an Schule zu tun. Wenn Sie hier sagen, dass wir die Methoden einschränken würden, dann haben Sie offensichtlich noch nicht mal die Lehrer-Dienstordnung in Thüringen zur Kenntnis genommen. Es gibt nämlich eine Methodenfreiheit, Herr Höcke. Lesen Sie es doch einfach mal, bevor Sie sich hier ans Podium stellen und hier so einen Unsinn verbreiten. Es ist wirklich ein Skandal, was Sie hier als Pädagoge abliefern, und es ist eine Schande.

Präsident Carius:

Bitte mäßigen Sie Ihren Wortgebrauch ein wenig.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Danke schön, Herr Präsident.

Das Eigentliche, weswegen ich vorgegangen bin, ist, Sie haben das Gesetz nicht verstanden, Sie haben es schlichtweg nicht verstanden. Wir haben Herausforderungen in unseren Schulen. Und ich will mal sagen, auch dass die Lehrer dort im Mittelpunkt stehen, besoldungsrechtlich das neuzuordnen, macht auch noch mal deutlich, wo wir unseren Schwerpunkt sehen. Aber diese Herausforderungen sind eben, dass wir ein besonderes Amt, nämlich das Lehramt für Regelschulen, dort in den Mittelpunkt stellen, und zwar so, dass wir die Regelschulen laufbahngleich zu den Gymnasiallehrern stellen wollen. Warum machen wir denn das? Ich habe es doch in meiner Rede gesagt. Wir haben von den Erstsemestern in Jena 92 angehende Regelschullehrer, aber 672 Gymnasiallehrer, haben aber ein Verhältnis in der Fläche in etwa von 40 Prozent Regelschüler und 60 Prozent Gymnasialschüler, plus natürlich diejenigen, die in den Gemeinschaftsschulen sind. Ehrlich gesagt muss mir das mal jemand erklären, der Pädagoge ist, was er dort für eine Lösung hat, nämlich bei Ihnen gar keine. Unsere Antwort ist: Laufbahngleichheit, dass auch ein Gymnasiallehrer für fünf oder zehn Jahre an einer Regelschule arbeiten kann, ohne dass er oder sie dann tatsächlich Nachteile in der eigenen Laufbahn hat. Alle, die dort arbeiten im weiterführenden Schulbereich, erhalten perspektivisch die A 13. Das ist eine deutliche Stärkung. Sie haben es nicht begriffen, Herr Höcke. Das ist ein Armutszeugnis.

Kollege Tischner, zu Ihnen noch, ich habe es Ihnen schon im Bildungsausschuss gesagt: Wenn Sie mich schon zitieren – auch noch öffentlich – bezüglich der Fachleiter, machen Sie es doch bitte richtig. Ich habe gesagt, wir werden uns als Linke dafür einsetzen, dass es wieder zu einem Amt für Fachleiter kommt. Wir gehen jetzt den ersten Schritt, 80 Prozent ist eine deutliche Aufwertung. Natürlich werden wir uns weiter dafür einsetzen, dieses wichtige Amt auch in den Blick zu nehmen und weiter zu verhandeln. Aber ja, man kann auch Schritte gehen, um zum Ziel zu kommen. Das liegt nämlich in der Natur des Weges zu einem guten Ziel, zu einer guten Sache. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)