Thüringer Gesetz zum Schutz des öffentlichen Raumes als Sphäre der Freiheit

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2558

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben gerade am Ende der Rede des Abgeordneten Möller gehört, worum es der AfD geht. Es geht nicht

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

um eine Debatte um Sicherheit, es geht nicht um eine Debatte um Integration. Es geht um eine Botschaft an Menschen in diesem Land, die Zuflucht gesucht haben. Und es ist eine Botschaft nicht nur des Unfriedens, sondern es ist eine Botschaft der Drohung.

(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Ja!)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, wir sind gut beraten, uns als Parlamentarier diesem Land, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen, hier auch ein deutliches Signal auszustrahlen, dass derartige Botschaften eigentlich widerlich sind, von diesem Pult aus zu äußern.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber es schließt sich eben auch an den peinlichen Auftritt der Abgeordneten Muhsal an, am Rande des letzten Parlaments hier mit einer Niqab verkleidet zu erscheinen. Es war geplant eine Provokation der AfD. Die hat nicht zu Empörung wegen der Verschleierung, sondern zu Empörung wegen des Theaters geführt, aber die als Provokation der AfD geplante Aktion von Frau Muhsal hat noch etwas anderes gezeigt, nämlich eine Parallelität, auf die ich später inhaltlich noch mal zurückkommen möchte, nämlich eine Parallelität mit Neonazis in dieser Stadt, die die Niqab nutzen, um im Ortsteil Marbach Stimmung gegen den Bau einer Moschee an dieser Stelle zu erzeugen und dort seit einigen Wochen gemeinsam mit AfD-Funktionären mobilisieren und für diese Aktion in einer Niqab auftreten und Menschen ganz bewusst Angst machen wollen und diese Stimmung für ihre Politik des Unfriedens ausnutzen wollen. Diese Parallelität hat die Aktion von Frau Muhsal deutlich zum Ausdruck gebracht und ich werde auf die inhaltliche Parallelität im Rahmen meines Beitrags noch mal zurückkommen.

Ich will aber auch deutlich sagen für die Diskussion, die wir öffentlich führen, Herr Herrgott, um der Frage notwendiger Rechtsänderung und möglicherweise der Verdeckung des Gesichts in bestimmten Zusammenhängen öffentlicher Rechtsgestaltung auch etwas zu begegnen: Wir haben tatsächlich in vielen Bereichen bereits ausreichend Regelungen, die das Verdecken des Gesichts verhindern, wenn es zur Durchsetzung und zur Abwehr von Gefahren notwendig ist, beispielsweise im Versammlungsrecht, aber auch im Straßenverkehrsrecht. Und jetzt zeigt sich doch die Frage ganz offen: Warum gibt es darüber hinaus überhaupt eine Notwendigkeit, über Vollverschleierung oder über Vermummung zu reden? Es gibt keine, jedenfalls nicht in Anbetracht der Zahlen, die ich in der ersten Lesung hier bereits genannt habe, es sei denn, man will getragen von einem politischen Klima eine Debatte führen, die sich ausschließlich – und ich sage wirklich ausschließlich – auf den Islam bezieht. Da werde ich Ihnen auch sehr deutlich sagen, es nützt nichts in diesem Zusammenhang, wenn es uns darum geht, zu kultureller Veränderung beitragen zu wollen, auch im Zusammenleben mit Menschen, die möglicherweise andere Erfahrungen auch mit Geschlechterrollen in dieser Gesellschaft machen. Da will ich Ihnen noch mal ganz deutlich sagen, wir sollten in der Bundesrepublik auch den Mund nicht zu voll nehmen. Bis vor 40 Jahren musste der Ehemann hier noch zustimmen, wenn die Frau arbeiten wollte.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Ich finde, in Anbetracht auch dieser Entwicklungsgeschwindigkeit, die wir hier vollziehen, sollten wir vielleicht die Hände öffnen, uns bereit erklären zum Dialog und gemeinsam mit Männern wie mit Frauen darüber streiten, wie das künftige Zusammenleben von Geschlechtern, auch von Menschen unterschiedlichen Glaubens organisiert werden sollte, und zwar nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch darüber hinaus, weil es eben keine Frage von Nationalitäten ist, sondern eine Frage des Menschseins, wie Menschen miteinander umgehen, wie Menschen miteinander leben. Nur finden wir für diese Diskussion keine Bereitschaft, wenn wir mit Zwang und Verbot einem vermeintlichen Zwang und einem Verbot begegnen wollen,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil das tatsächlich die wahre Situation vollkommen außer Acht lässt. Und wie wenig die AfD tatsächlich vom Islam weiß – aber es interessiert sie im Prinzip ja auch gar nicht, das ist auch deutlich geworden –,

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das interessiert die überhaupt nicht!)

aber wie wenig die AfD sich wirklich mit dem Islam beschäftigt hat, wird hier deutlich, wenn der Abgeordnete Möller sich hier vorn hinstellt und behauptet, für Männer gäbe es im Islam überhaupt keine Bekleidungsvorschriften. Es gibt in der Tat, meine Damen und Herren, sehr viele Bekleidungsvorschriften auch für Männer

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Zur Verschleierung!)

im Islam und auch darüber sollten wir diskutieren, denn die finde ich auch überkommen, genauso wie Bekleidungsvorschriften für Frauen. Aber das ist eine andere Diskussion und diese Diskussion will ich doch gern führen und die will ich doch auch mit den Frauen, die zu uns kommen und muslimischen Glaubens sind, führen. Nur glaube ich, dass die AfD dafür kein Diskussionspartner ist, sondern Diskussionspartner genau für die Auseinandersetzung um die Rechte der Frauen sind doch in erster Linie die muslimischen Frauen, die eben den Niqab, die Burka und andere Kleidungsvorschriften eben nicht zu ihrer eigenen individuellen Entscheidung gemacht haben, sondern von sich selbst ein anderes Frauenbild entwickelt haben, denn das sind die Frauen, die in erster Linie mit den Frauen kommunizieren und interagieren, die entweder per Zwang, religiöser Verbundenheit oder eben auch freiwillig auf derartige Bekleidungsvorschriften zurückgreifen. Da findet doch eine längst viel intensivere Debatte um die Rolle der Frau statt in den muslimischen Communities unter Frauen, als das, was Sie uns hier vormachen wollen.

Dass Sie sich auch mit der Frage der Vollverschleierung bei muslimischen Frauen überhaupt nicht auseinandersetzen wollen, wird hier auch daran deutlich, dass Sie auch in Ihrem Redebeitrag wieder negiert haben, dass der größte Teil der in Deutschland eine Burka oder einen Niqab tragenden Frauen deutsche Konvertitinnen sind, die das freiwillig tun. Nun mag man das möglicherweise nicht gutheißen, ich tue das nicht, aber die Antwort darauf, mit Zwang und mit einem neuerlichen Verbot zu agieren, ist wohl die falsche Antwort. Da brauchen wir tatsächlich die Diskussion um die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Da leistet Schule unter anderem einen sehr großen Anteil, nämlich dort, wo muslimische Kinder in die Schule integriert werden, wo es Auseinandersetzungen, wo es Diskussionen, Debatten gibt, wo es Lernprozesse gibt, die im Übrigen wechselseitig sind. Aber genau solchen wechselseitigen Lernprozessen verweigert sich die AfD. Ihr geht es um Botschaften des Unfriedens und derartiger Symbole.

Natürlich soll jede Frau selbst entscheiden können, was sie als Kleidungsstil für sich tatsächlich wählt. Das setzt aber natürlich auch innerhalb einer Religionsgemeinschaft voraus, dass sie im Rahmen dieser Religionsgemeinschaft sich frei entscheidet und dort – und das habe ich bereits in der ersten Lesung gesagt –, wo Zwang die Freiheit von Menschen einschränkt, ob nun religiös begründet, ideologisch begründet, wie das die AfD machen will – ich habe es, glaube ich, in der Lesung gesagt, wenn nicht, hole ich es hier noch mal nach: Ich glaube ja, dass Bernd Höcke und Pierre Vogel eher Brüder im Geiste in der Gleichstellungspolitik sind als mögliche Kontrahenten –,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber dort, wo Zwang tatsächlich zur Beschränkung von Rechten führt, da muss gesellschaftliche Intervention sein. Aber gegen wen sollte sich denn die gesellschaftliche Intervention richten, gegen die Frauen, die dem Zwang schon unterworfen sind, oder möglicherweise gegen diejenigen, die den Zwang ausüben? Deswegen ist der Gesetzentwurf völlig in die falsche Richtung gedacht, weil er die Opfer, nämlich die Frauen, eines Zwanges, neuerlich zum Opfer stilisiert, und das ist eine Diskriminierung, Diskreditierung, die wir keinesfalls mittragen können und die auch alles andere als gleichstellungspolitisch fortschrittlich ist.

Ich will – ich habe das angekündigt – einmal auf die Parallelen bei der AfD zum Rechtsextremismus, zum Neonazismus und auch zum religiösen Fanatismus und Fundamentalismus noch mal eingehen. Der Abgeordnete Höcke hat sich nicht entblödet in der ersten Lesung, das Tragen einer Burka mit der Straftat eines Mordes gleichzusetzen.

(Beifall DIE LINKE)

Das zeigt doch eines – und das, glaube ich, sollte man auch öffentlich deutlich dokumentieren –, dass es nicht nur darum geht, Astrid Rothe-Beinlich, dass möglicherweise mit dem Gesetzentwurf formale verfassungsrechtliche Grenzen überschritten werden und der Gesetzentwurf deshalb verfassungswidrig ist, das zeigt doch, dass die AfD-Fraktion es einfach nicht wahrhaben will, dass seit 1945 in diesem Land ein anderer Wertegeist weht, der dann Ausdruck gefunden hat in den Grundrechten der Artikel 1 bis 12 des Grundgesetzes, das 1949 in Kraft getreten ist.

(Unruhe AfD)

Sie negieren gerade den freien Charakter dieser Gesellschaft. Ich will Ihnen das auch deutlich sagen, denn ein Grundsatz der Freiheit einer Gesellschaft ist die persönliche Handlungsfreiheit. Die Grenze der persönlichen Handlungsfreiheit ist dort zu ziehen, wo die Handlungsfreiheit anderer beschränkt und beschnitten wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Meine Damen und Herren, Mord, und ich denke, das ist jedem klar, beschränkt die Handlungsfreiheit des Opfers final und fundamental. Aber das Tragen einer Verschleierung setzt doch mich in meiner Handlungsfreiheit nicht unter Druck, es begrenzt doch meine Handlungsfreiheit nicht, sondern …

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Doch, diese ist eingeschränkt worden!)

Das mag ja bei Ihnen der Fall sein, bei mir ist es nicht der fall. Das zeigt doch, dass Sie gar nicht auf dem Weg sind,

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Selbstverständlich, Sie haben nichts verstanden!)

möglicherweise die Freiheit anderer zu verteidigen, sondern Sie bewegen sich mit Ihrem Gesetzentwurf auf einem weiten Schritt hin zu einem totalitären System, das Vorschriften machen will für Menschen,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe AfD)

in ihrer individuellen Handlungsfreiheit beschränkt zu sein, ohne dass es dafür einen Grund gibt in der Beschränkung der Freiheit anderer oder möglicherweise bei dem Entstehen von konkreten Gefahren.

Ich glaube, diesen Zusammenhang einmal herzustellen, dafür bin ich dem Vergleich durchaus dankbar. Aber Sie haben in dieser Woche noch ein weiteres widerliches Beispiel für Ihre Ideologie geliefert und ich will das hier durchaus erwähnen. Am Montag kam es in Dresden zu einem verurteilungswerten Anschlag oder zu zwei verurteilungswerten Anschlägen und die AfD hat sich hierzu geäußert.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Wann denn?)

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, hat sie!)

Ziele des Anschlags waren ein Kongresszentrum in Dresden sowie eine Moschee. Es handelt sich um einen Sprengstoffanschlag, der herbeigeführt worden ist. Die Polizei sprach von einem professionell gebauten Sprengsatz. Nun haben wir immer an dieser Stelle deutlich gemacht, dass derartige Straftaten, die bewusst die Gesundheit und das Leben von Menschen in diesem Land gefährden, auch eine Folge dieser rassistischen, antimuslimischen Ideologie und Demonstrationen und Aufrufe der AfD sind.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das war doch Ihre!)

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Haben Sie ein Alibi?)

Aber anstatt dass sich die AfD mit ihrer politischen Verantwortung für derartige Anschläge auseinandersetzt,

(Unruhe AfD)

sorgt sich, meine Damen und Herren, der Abgeordnete Höcke im Ergebnis dieser Anschläge um den Ruf seiner AfD. Wenn Sie die Presseerklärung der AfD zur Hand nehmen,

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so perfide!)

dann ist dies die große Sorge, kein Wort der Solidarität gegenüber den Opfern, kein Wort zur eigenen politischen Verantwortung, kein Wort zum Klima, das in diesem Land durch die AfD geschürt wird, er bemängelt und kritisiert, solche Taten verengen das Meinungsklima und schüren reflexartig Ressentiments gegen die Opposition zu den Altparteien – wer damit gemeint ist, das hören wir ja hier bei jedem Redebeitrag. Ich glaube, wer angesichts eines solchen Anschlags zu dem Ergebnis kommt, der ist deswegen zu verurteilen, weil das Ansehen der AfD dadurch gefährdet wird, der hat, glaube ich, nicht verstanden oder nimmt es einfach in Kauf, dass dieses Klima der Angst, dieses Klima der Drohung im Prinzip weiter geschürt wird und dass Menschen auch darauf folgend, darauf aufbauend diese Einstellungen, die da vermittelt werden, irgendwann in Taten umsetzen. Aber Sie dokumentieren damit auch noch was anderes, nämlich, dass es Ihnen durchaus bewusst ist, dass es einen Zusammenhang zwischen Ihrer Politik und diesen schändlichen Taten gibt.

Meine Damen und Herren, abschließend schließe ich mich den Vorrednern von Rot-Rot-Grün gern an: Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen – nicht deshalb, weil er von der AfD kommt, ...

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Unfair!)

... sondern weil er dem Grundgedanken einer freien Gesellschaft widerspricht,

weil er Menschen ausgrenzt, diskriminiert, diskreditiert und unter Generalverdacht stellt und – ich habe es gesagt – weil er eben ein Schritt hin zu einer totalitären Gesellschaft darstellt. Möglicherweise besteht darin tatsächlich ein Zusammenhang, dass er von der AfD kommt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)