Thüringer Gesetz zum Schutz des öffentlichen Raumes als Sphäre der Freiheit

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2558

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Reaktion auf die Gewaltverbrechen in München, in Ansbach und in Würzburg wurde nun doch in Deutschland die Debatte um ein Burkaverbot wieder aufgegriffen. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime nannte das einmal die „Burkaisierung der Innenpolitik“. Mal kommt die Debatte in aktueller Zeit unter dem Stichwort der Sicherheitspolitik einher, wie eben auch Herr Abgeordneter Kollege Scherer auf die Berliner Erklärung der CDU-Innenminister und Innensenatoren hingewiesen hat, mal geht es um vermeintliche Ungleichbehandlung und immer wieder geht es auch um ein Kleidungsstück, das einer wie auch immer gearteten deutschen Kultur widerspricht, und um ein Kleidungsstück, das als befremdlich angesehen wird.

Meine Damen und Herren, mir ist es eigentlich vollkommen schleierhaft, wie man im Jahr 2016 auf die Idee kommen kann, Menschen vorzuschreiben, was sie im öffentlichen Raum anzuziehen haben oder was sie nicht anzuziehen haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und Herr Scherer, zu Ihrem Redebeitrag: Wenn Sie erst einführend darauf hinweisen, dass der Grund für die Debatte überhaupt ein nicht wahrnehmbarer ist, ein in Thüringen eigentlichen kaum oder nicht vorhandener Grund ist, aber sich dann tatsächlich sehr intensiv mit der Frage der rechtlichen Beschränkung auseinandersetzen und in der von Ihnen angesprochenen Berliner Erklärung die CDU-Innenminister und Innensenatoren von neun Seiten allein auf einer Seite sich dem Thema des Verbots oder möglichen Verbots von Vollverschleierung zuwenden, dann sage ich Ihnen ehrlich, dass Sie eine politische Debatte ohne Sachgrund mitbetreiben und dass Sie sich wirklich fragen lassen müssen, ob es Ihrer politischen Ernsthaftigkeit entspricht, wenn Sie sagen, dass es zwischen Ihnen und der AfD eigentlich keine Grenze gibt. Für uns ist da eine klare Grenze in der Auseinandersetzung und das heißt eben auch,

(Unruhe CDU)

dass ein derartiger tiefer Eingriff durch ein Gesetz in die Persönlichkeitsentfaltung oder in die Religionsfreiheit abzulehnen ist.

Ich will aber auch zum kulturellen Hintergrund noch einige Ausführungen machen, denn seit Jahrhunderten ist es in Europa üblich, dass immer wieder insbesondere Frauen – Frau Astrid Rothe-Beinlich ist darauf eingegangen – vorgeschrieben wird, was sie eigentlich anzuziehen haben. Eines kennzeichnet diese Vorschriften immer wieder: Sie wurden von Männern gemacht!

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allein darüber sollten Sie einmal nachdenken und ich gebe Ihnen in dieser Debatte auch das Zitat der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann mit auf den Weg, die sagte: „Ich bin alt genug, mich daran zu erinnern, wie der Bikini als Bedrohung der westlichen Werte angesehen wurde. Damals sollten die Frauen mehr anziehen, jetzt sollen sie mehr ausziehen. Du lieber Himmel, wer bestimmt denn das?“ Und ich wiederhole es noch einmal: In der Regel bestimmen dies die Männer in diesem Land; auch die CDU-Innenminister und Innensenatoren, es wird Sie kaum verwundern, sind ausschließlich Männer.

Jetzt aber noch einmal zur eigentlichen Sache: Herr Scherer, Sie haben darauf hingewiesen, auch Astrid-Rothe-Beinlich hat darauf hingewiesen, dass es nach Schätzungen in der Bundesrepublik Deutschland etwa 200 bis 300 Frauen gibt, die die Burka oder den Niqab tragen, die konservativsten Formen der Verschleierung. Das entspricht – wenn Sie sich das mal auf der Zunge zergehen lassen würden – 0,0004 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Aber was noch sehr viel aussagekräftiger ist: Das entspricht 0,015 Prozent aller muslimischen Frauen. Und was heißt das im Umkehrschluss? Dass sich 99,985 Prozent der Muslima in Deutschland für diese Kleidungsform überhaupt nicht interessieren. Mit dem Gesetzentwurf von Ihrer Debatte bei der CDU wenden Sie sich einem Thema zu, was in unmittelbarer Wirkung nur einen geringsten Bruchteil von Menschen in dieser Gesellschaft anbetrifft. Aber – und das muss man in dieser Auseinandersetzung deutlich sagen – die Wirkung, die aus solchen Debatten herauswächst, ist eine verheerende und die betrifft die gesamte Gesellschaft und die betrifft eben auch die von mir angesprochenen 99,985 Prozent der Muslima, die sich für Vollverschleierung eben überhaupt nicht interessieren. Denn, meine Damen und Herren, wer Burkaträgerinnen pauschal als Sicherheitsrisiko verunglimpft, sie auch außerhalb der Gesellschaft stellt, knüpft an die Stimmungsmache und Anfeindungen gegen Muslime in Deutschland an, die seit Jahren und insbesondere auch in den letzten Jahren eine Hochkonjunktur erleben.

Präsident Carius:

Herr Abgeordneter Dittes, es gibt eine Anfrage des Kollegen Brandner. Lassen Sie die zu?

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Herr Carius, wir schätzen Sie als ernsthaften Menschen, aber das war keine ernsthafte Frage.

Präsident Carius:

Doch, es war eine ernsthafte Frage, aber Sie nehmen es als Ablehnung, Herr Brandner.

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Meine Damen und Herren, zunächst einmal sollte man sich in dieser Debatte fragen: Warum fühlen sich Menschen berechtigt allein aufgrund ihrer persönlichen Befremdnis gegenüber einem Schleier wie der Burka oder dem Niqab die Trägerin solcher Kleidung per se zum Opfer zu machen und einem generellen Zwang zu unterstellen? Wer von den Befürwortern eines Burka-Verbots hat denn anstatt über muslimische Frauen einmal mit muslimischen Frauen gesprochen, auch persönlich mit ihnen über ihre Motive und Bedürfnisse? Die bereits zitierte Zeitkolumnistin Mely Kiyak schrieb vergangene Woche – ich gehe davon aus, es ist derselbe Artikel –, ich zitiere:

„Das Bemerkenswerte an der Debatte um Minderheiten in Deutschland ist, dass deren Forderungen nie übereinstimmen mit dem, was eine Mehrheit über sie diskutiert und verhandelt. Die Minderheiten in diesem Land sagen: Wir haben Angst vor Rassismus. Schützt uns vor Übergriffen. Sorgt dafür, dass die Polizei uns nicht wie Feinde behandelt. Diskriminiert uns nicht. Gebt uns Wohnung. Gebt uns Arbeit. Bemüht euch um unsere Kinder in der Schule. Benachteiligt uns nicht. Fällt euch auf, dass Millionen Menschen in diesem Land kein Wahlrecht haben? Dass es nahezu unmöglich geworden ist, die Deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen? Seht Ihr uns überhaupt?

Die Öffentlichkeit [aber] sagt: Nimm das Kopftuch runter! Liebe Deutschland! Und sing gefälligst die Hymne mit, wenn du für ‚uns‘ spielst!“

Was Mely Kiyak damit sagt, ist doch das eine, dass die Debatten in Deutschland über die Lebensweise, über die Integration von Minderheiten- und Mehrheitsgesellschaften völlig unterschiedlich sind. Die Mehrheitsgesellschaft ignoriert vollkommen die durch die Minderheit selbst artikulierten Integrationsprobleme und Integrationshemmnisse in diesem Land und sie sagt zum Zweiten noch mehr sehr deutlich – und das ist das Kernproblem der Burka-Debatte –: Es wird überhaupt nicht miteinander gesprochen, sondern es werden eigene Interessen der Mehrheitsgesellschaft über die Minderheiten gestülpt und Anforderungen und Verbote formuliert, ohne deren Interessen, ohne deren Bedürfnisse, ohne deren Wünsche tatsächlich ernst zunehmen.

Da kommen wir tatsächlich mal auf die wirklichen Gründe für Verschleierung, denn diese können ganz unterschiedlich sein: religiös oder kulturell verstandene Pflichten, Glaubens- oder Lebenseinstellungen, als bewusster Akt, um die Sexualisierung des eigenen Körpers zu vereiteln, als Ausdruck einer Rebellion, als Folge einer Sozialisierung in männlich dominierten, frauenfeindlichen, patriarchalen, repressiven Familien- und Gesellschaftsstrukturen.

Die Verschleierung von Frau Muhsal passt dazu allerdings nicht, denn sie missachtet einfach genau die Vielschichtigkeit und Differenziertheit der Gründe. Die Verschleierung von Frau Muhsal ist auch nicht Ausdruck von Religiosität, sie ist Ausdruck von großer Dummheit.

(Beifall DIE LINKE)

Und das wird eben auch im Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sehr deutlich, wenn sie in ihrem Begründungsteil eine Ausnahme für das Verschleierungsgebot festschreiben will, nämlich den Fasching.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Nicht nur!)

Präsident Carius:

Für den Vorwurf der Dummheit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Dittes.

(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Nein, das ist nicht nett!)

Doch.

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Sie formulieren in Ihrem Gesetzentwurf als Ausnahme vom Verbot der Vollverschleierung Brauchtumsfeste, insbesondere den Fasching. Das zeigt doch deutlich, welchen Stellenwert die Grundrechte in Artikel 2, Persönlichkeitsentfaltung, und das Grundrecht auf freie Religionsausübung in Artikel 4 des Grundgesetzes bei Ihnen hat. Der Fasching hat bei Ihnen eine verfassungsrechtlich höhere Wichtigkeit als genau eben diese Grundrechte. Das ist eben der Punkt, wo wir Ihnen auch immer wieder deutlich machen, dass das, was Sie an Politik betreiben, gegen den Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland und gegen die im Grundgesetz verankerten Grundrechte spricht.

Ich will Ihnen auch zu dieser Differenziertheit von Motiven, Vollverschleierung zu tragen, auch mal ein Argument hinzufügen, vielleicht auch als Denkanstoß, um die Debatte in Deutschland ein Stück weit auch einordnen zu können. Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hatte vor wenigen Tagen in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ darauf hingewiesen, dass der größte Teil der Frauen, die in Deutschland eine Vollverschleierung tragen, nicht etwa aus den Ländern des Nahen Ostens sind, von denen sie glauben, dass sie islamistisch geprägt sind, sondern es sind Konvertite mit deutscher Staatsbürgerschaft. Vielleicht denken Sie darüber mal nach, wenn Sie die kulturelle Debatte und auch die politische Debatte in diesem Land führen, denn dann kommen Sie nämlich zu ganz anderen Wertungen, zu ganz anderen Beiträgen als die, die Sie hier gehalten haben.

Meine Damen und Herren, ja, wir haben Probleme mit fehlender Gleichberechtigung, mit Frauenfeindlichkeit und mit mangelnder Selbstbestimmung in Gesellschaften im Nahen Osten genauso wie in Deutschland oder in anderen Teilen der Welt. „Die Unterdrückung der Frau ist fast immer ökonomisch begründet. Ein weiterer Grund ist die Kontrolle der Sexualität, die es im Westen in anderen Formen auch gibt. Religion ist nie der einzige und auch nicht der bestimmende Faktor für Genderrollen.“, meint etwa die Islamwissenschaftlerin Juliane Hammer. Obwohl Artikel 3 des Grundgesetzes festschreibt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, werden Frauen in Deutschland millionenfach schlechter bezahlt als Männer. Auch, meine Damen und Herren – und nehmen Sie das mal wirklich ernsthaft als Gedankenanregung mit –, ist es gerade einmal einen Monat her, dass in der Bundesrepublik ein Nein einer Frau auch tatsächlich ein Nein bedeutet. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln mögen der Auslöser der letzten Sexualrechtsreform gewesen sein. Doch die Millionen Fälle von sexualisierter Gewalt, von Frauenverachtung und  diskriminierung in Deutschland haben bis dato auch im Strafrecht nicht zum Umdenken geführt. Das ist meines Erachtens der eigentliche Skandal.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die AfD erwähnt in ihrem Gesetzentwurf patriarchalisch ausgerichtete Strukturen, verschweigt aber, dass sie durch ihre Programmatik und ihr Handeln selbst patriarchalische Strukturen manifestiert. Ginge es nach der AfD, gehören Frauen an den Herd und hätten keine Chance, selbstbestimmt zu leben. Jetzt kommt gleich der Zwischenruf,

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist doch ein Quatsch!)

das ist Quatsch, lesen Sie doch mal im Grundsatzprogramm nach. – Das habe ich vorsorglich gemacht und kann Ihnen dann sagen, in Ihrem Grundsatzprogramm aus diesem Jahr, was Sie beschlossen haben, stellen Sie die Erwerbsarbeit gegen die Erziehungsarbeit. Bei der letzteren sagen Sie, sie soll ausschließlich von Müttern geleistet werden. Sie lehnen von Frauen selbst gewählte Lebensmodell ab und fordern das Ende der Unterstützung von alleinerziehenden Frauen.

(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie reden einen Quatsch, Herr Dittes!)

(Zwischenruf Abg. König, DIE LINKE: Quatsch ist Ihr Programm!)

Das ist Ihr tatsächliches Frauen- und Familienbild, was Sie in Ihrem Grundsatzprogramm verankert haben. Das ist ein Frauenbild, was vorhin in der Debatte als ein Frauenbild der 50er- und 60er-Jahre charakterisiert worden ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Ihnen geht es gar nicht um die Interessen und die Rechte von Frauen, erst recht nicht um die Interessen von muslimischen Frauen. Ihnen geht es um die Islamophobie und darum, die Stimmung in diesem Land in diesem Teil in diese Richtung weiterzutreiben. Da werden wir uns sehr stark widersetzen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wenn Frauen aus freien Stücken aufgrund ihres Glaubens ein Kopftuch, eine Burka oder – wie wir heute alle in einer E-Mail lesen konnten – auch als Jüdin eine Frumka tragen möchten, sollen sie das tun dürfen. Artikel 2 und Artikel 4 garantieren ihnen das, das hatte ich ausgeführt. Wenn Zwang im Spiel ist, gibt es selbstredend keinen freien Willen mehr. Einem solchen Zwang gilt es entgegenzutreten und dann auch vollkommen unabhängig davon, ob die Anzahl der betroffenen Frauen eine, zweihundert oder zehn Millionen ist. Zwang und Unterdrückung von Frauen können verschiedenste Ausprägungen haben. Sie können subtil wirken, sie können physische Gewalt, aber auch psychische Gewalt beinhalten. Die entscheidende Frage in diesem Moment ist doch, wie begegnet man Zwang. Herr Scherer, ein Verbot löst keinen Zwang auf, es ersetzt ihn lediglich durch einen anderen.

Dann will ich doch auch zu Ihrer Debatte noch mal ausführen: Sie haben die Berliner Erklärung der CDU-Innenminister und -Innensenatoren mit einem Zitat von Wilhelm von Humboldt eingeleitet, „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“, ein Zitat, das in der CDU/CSU sehr beliebt ist. Dieses Zitat stammt aus dem Werk von Wilhelm von Humboldt „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen“. Allein schon aus dem Titel des Werkes wird deutlich, dass möglicherweise Wilhelm von Humboldt für eine Sache missbraucht wird, für die er eigentlich gar nicht gestanden hat. Dann will ich Ihnen ein weiteres Zitat aus dem Werk mit auf dem Weg geben, wo es um die Frage der Wirkung von Zwang im Wechselverhältnis von Staat und Bürgerinnen und Bürger geht. Da schreibt Wilhelm von Humboldt: „Die Freiheit erhöht die Kraft und führt, wie immer die größere Stärke, allemal eine Art der Liberalität mit sich. Zwang erstickt die Kraft ‚und‘ führt zu allen eigennützigen Wünschen und allen niedrigen Kunstgriffen der Schwäche.“ Ich glaube, wenn Sie den Humboldt in Gänze zur Kenntnis nehmen würden, würde sich auch Ihre Sicherheitspolitik etwas in Richtung mehr Liberalität bewegen und Sie hätten es nicht nötig, bei neun Seiten über Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland sich allein auf einer Seite dem Thema der Verschleierung zuzuwenden.

Ich will Ihnen auch deutlich sagen und ich denke, es ist deutlich geworden, dass es natürlich auch ablehnenswerte Gründe für das Tragen einer Vollverschleierung gibt. Aber ablehnenswerte Gründe, eine Burka oder ein Niqab zu tragen, lassen sich nicht per Gesetz verbieten, schon gar nicht indem man ein Textil stellvertretend für diese Gründe verbieten will. Was wären denn die Folgen? Astrid Rothe-Beinlich ist darauf eingegangen. Betroffene Frauen würden möglicherweise ihr Zuhause nicht mehr verlassen, sie würden aus dem öffentlichen Raum heraus verdrängt werden, der soziale Druck würde zunehmen und die Isolation würde steigen und Kontrolle und Durchsetzung des Verbots schaffen, eine Art von Religionspolizei.

Meine Damen und Herren, die AfD enttarnt sich in diesem Zusammenhang wieder einmal als die Partei der Verbote. Hier geht es darum, Moscheen zu verbieten, Minarette sollen verboten werden, das Schächten soll verboten werden. Herr Höcke wollte gerade den Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch wieder verbieten.

(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Die Grünen wollen ja … verbieten lassen!)

Und schließlich will Herr Höcke der TAZ auch noch ein Bild von sich selbst verbieten, so etwas kenne ich eigentlich nur aus dem Koran.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, nicht alles, was einem nicht passt, kann in einer freien Gesellschaft verboten werden. Derartige Verbote kennen nur selbsternannte Tugendwächter. Da sind sich die sogenannte Scharia-Polizei und die AfD wieder sehr nahe. Zu den großen Errungenschaften der Aufklärung gehört es eben, dass jeder mündige Bürger machen kann, was er möchte, solange er nicht die Rechte anderer verletzt. Selbst solche Handlungen, die ihm zum Nachteil oder zum Schaden gereichen, rechtfertigen keine direkten Eingriffe des Staates in das Handeln der einzelnen Personen. Grundrechte sollen Menschen in ihrer Eigenständigkeit, in ihrer Individualität vor dem Zugriff des Staates schützen und nicht Kleidervorschriften legitimieren.

Die AfD versucht regelmäßig, individuelle Freiheitsrechte zu torpedieren. Hier im Thüringer Landtag greift sie besonders gern das Recht auf Religionsfreiheit an und arbeitet dabei mit Unterstellungen, Unsachlichkeiten und Halbwahrheiten. Ich denke, allein der Begründungstext des Gesetzentwurfs macht dies deutlich. Ich hatte es schon einmal kurz angesprochen. Sie sprechen im Kontext von Zuwanderern, einmal aus „islamistisch geprägten Gesellschaften“, ein anderes Mal sprechen Sie vom „islamisch geprägten Nahen Osten“. Ich glaube, daran wird schon deutlich, wie wenig sachkundig Sie sich über die tatsächlichen Lebensbedingungen, Lebensgesellschaften und Lebensverhältnisse machen wollen, aus denen Menschen auch nach Europa kommen, um hier Schutz zu suchen.

Dass der verfassungsrechtliche Rahmen ein ganz anderer ist als das, was Sie uns hier weiß machen wollen, hat Astrid Rothe-Beinlich mit dem Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auf die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes sehr deutlich gemacht.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der AfD hätte möglicherweise noch ganz andere Konsequenzen. Diejenigen, die sich aus den Reden der AfD-Demonstrationen bereits ihre Legitimation für Hasskommentare und Gewalt ziehen, erhielten damit die höchstmögliche Rechtfertigung für ihre Taten. Wie das in der Praxis aussieht, will ich Ihnen an drei Beispielen benennen.

Das Thüringer Innenministerium hat jüngst auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass allein in Erfurt während der AfD-Demonstrationen seit Herbst 2015 über 43 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt wurden, darunter mehrere Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Verwenden von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen. Sie können sich selbst den Anteil ausrechnen, wie viele rechtsextremistische Straftaten in dem jährlichen Bericht der Polizei zur politisch motivierten Kriminalität allein auf das Konto der AfD-Demonstrationen gehen.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Da klatscht keiner!)

Das ist auch kein Grund, zu klatschen, Herr Brandner. Das ist genau der Unterschied, den Sie in der Wahrnehmung haben.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Zitieren Sie mal die Frage!)

Ein weiteres Beispiel: Im Juni dieses Jahres haben zwei junge Männer in Gera von einem Balkon zuerst Naziparolen gegrölt. Dann beschossen sie eine nichtdeutsch aussehende Frau mit Kopftuch und Kind an der Hand, die vorbei ging, mit einer Pistole und riefen rassistische Sprüche hinterher, während diese die Flucht ergriff.

Am Tag der Aktuellen Stunde, die die AfD hier im Mai 2016 gegen den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt beantragt hatte, veröffentlichte ein Erfurter ein Internetvideo, in dem er Mitglieder der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde als „Kanakenschweine“ beschimpfte und zum geplanten Moscheebau wörtlich sagte: „Nehmt euch einfach, wenn ihr in Erfurt wohnt, nehmt euch Öl und ein bisschen Benzin und geht da auf die Baustelle in der Nacht und brennt sie ab. Und wenn die Schweine wieder beginnen sie bauen, dann brennt sie aufs Neue ab. Wir brennen dieses Dreckshaus ab!“

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Kümmern Sie sich um Linksextreme … da haben Sie genug zu tun!)

Das, meine Damen und Herren, sind die Früchte der Ressentiments, die die AfD schürt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Carius:

Herr Dittes, Ihre Redezeit ist zu Ende.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gott sei Dank!)

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Ich will mit einem abschließenden Satz enden: Wenn es uns tatsächlich um die Rechte von Frauen geht, dann müssen wir die Debatten stärken, die in der migrantischen Community geführt werden. Wir müssen Bildung und Aufklärung statt Verbote und Zwang integrieren und wir müssen mit Menschen reden und nicht über sie und in jedem Fall müssen wir diese rassistischen Ressentiments mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)