Thüringer Gesetz zu dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3528

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja wirklich so ein bisschen an dem Punkt, wo ich mich frage – ich kann, glaube ich, nur noch darüber lachen –,

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Dann fangen Sie doch mal damit an!)

was Sie immer wieder in diesem Parlament für Reden schwingen. Ich habe mir eigentlich ein bisschen gewünscht, dass wir dieses Mal eine Bingorunde gespielt hätten, dann hätte ich wahrscheinlich „Bingo“ rufen können, denn alle von Ihnen so oft hervorgebrachten Worte in dem Zusammenhang mit Medien, mit öffentlichem Rundfunk tauchten wieder auf, zusammengewirbelt in irgendeiner Wahlkampfrede, die schlussendlich nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun hatte, über das wir hier eigentlich heute reden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das ist wie immer ein sehr typischer Zug der AfD. Ich glaube, es ist auch mal ganz wichtig für die jüngeren Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchertribüne zu erleben, wie es ist, wenn man einen Sachverhalt behandelt, der auch von den Kollegen Pidde, Wucherpfennig, Henfling und auch vom Staatssekretär sehr gut in seinem Umfang erklärt worden ist, worüber wir reden, und man dann hört, was man aus einem Sachzusammenhang machen kann, indem man ihn und sich selbst aufbläht und hier quasi eine Wahlkampfrede hält und sozusagen völlig am Thema vorbei auch noch jeden Grund benutzt, irgendwelche Kollegen und irgendwelche Minister zu beleidigen. Das alles in einem Zug weg und einfach, weil man sich gern selber reden hört.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht Ansinnen einer Diskussion über einen Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Sie wissen, ich bin im Moment die Vertretungskollegin für den Kollegen Blechschmidt, den ich an dieser Stelle sehr herzlich grüßen möchte und

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

im Namen aller gute und schnelle Genesung wünsche. Ich weiß auch, dass er sich ein bisschen geärgert hätte, wenn ich zu einem seiner Lieblingsthemen für die Fraktion Die Linke nicht nach vorne gegangen wäre, um zu sagen, auch wir stimmen dem Gesetz und damit auch dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu. Die Kritik, die auch von meiner Abgeordnetenkollegin Henfling am System der Staatsverträge geäußert worden ist, muss ich nicht wiederholen, ich kann aber sagen, dass ich sie zumindest sehr teile. Ich würde auch ungern alle Punkte noch mal wiederholen, die bereits ausführlich beschrieben worden sind.

Einer der wichtigsten Aspekte – das ist mehrfach gesagt worden – ist eine Beitragsstabilität für die Nutzerinnen und Nutzer. Ich glaube, dass wir sagen können, dass das eine sehr gute Ausgangslage ist, die auch eine Wichtigkeit hat, die wir als Fraktion Die Linke besonders unterstützen. Demzufolge würde ich es etwas kürzer machen. Wir sind dafür, das haben wir auch so beantragt, erste und zweite Beratung zusammen zu machen. Einer Ausschussüberweisung wird meine Fraktion nicht zustimmen, das können wir schon mal sagen, sondern wir sind dafür, es sofort und heute abzustimmen. Ich bitte im Namen meiner Fraktion um Zustimmung. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)