Thüringer Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2238

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Spielerinnen und Spieler! Wetten, dass das Spiel des FC Carl Zeiss Jena am 4. April in Chemnitz abgesagt wird? Bevor Sie jetzt Ihre Wette platzieren wollen, muss ich Ihnen leider sagen, dass dieses Angebot nur für Spieler mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Schleswig-Holstein gilt, oder ganz einfach, dass dieses Angebot illegal ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses kleine Beispiel zeigt, wie uneinheitlich die aktuell gültige Rechtslage ist. Der zehn Jahre alte Staatsvertrag wurde zwar vor einem Jahr etwa mit dem dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag angepasst, zum Beispiel bezüglich von Konzessionen, aber er läuft zum 30. Juni aus. Der nun zu ratifizierende neue Staatsvertrag soll – wie bereits gesagt – dann ab dem 1. Juli in Kraft treten.

Bereits mit der genannten Aktualisierung über den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde eine grundsätzliche Novellierung des Staatsvertrags in Angriff genommen. Und jetzt ist er endlich da und es ist so weit – die Länder, und zwar alle Länder, haben sich geeinigt. So kann zum Beispiel auch die bereits angesprochene neue Anstalt – durch alle Bundesländer getragen mit Sitz in Sachsen-Anhalt – als eine gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder etabliert werden. Die Anschubfinanzierung über 3 Millionen Euro ist dabei gesichert, der Anteil für Thüringen im Haushalt ebenfalls. Das Glücksspielwesen in Deutschland ist nun endlich europarechtskonform und in Bezug auf seine Ziele durchsetzbar.

Meine Damen und Herren, ich empfehle die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag, weil er die richtigen Ziele hat und auch geeignete Regeln, um diese Ziele zu erreichen. Einige der Ziele sind unter anderem – Kollege Kowalleck hatte da auch schon einiges angerissen: Erstens – Suchtverhinderung und Suchtbekämpfung, unter anderem über die bereits angesprochene Limitdatei, worin Spielerinnen und Spieler maximal 1.000 Euro anbieterübergreifend im Monat verspielen können, aber sich auch persönlich ein eigenes Limit setzen können.

Zweitens – den natürlichen Spielbetrieb in geordnete Bahnen zu lenken und den Schwarzmarkt einzudämmen, zum Beispiel durch eine genaue Lizenzvergabe oder aber auch – das möchte ich ansprechen – durch die Genehmigungspflicht zum Beispiel jedes einzelnen Onlineautomatenspiels. Und, sehr geehrter Herr Kemmerich, das ist keine Umerziehung, das ist Hilfe zum Selbstschutz.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ach doch! Das ist und bleibt Bevormundung!)

Drittens – Jugend- und Spielerschutz, da natürlich ein wirksamer Schutz von Minderjährigen, aber auch ganz einfache Regelungen, die klarmachen, woher das Angebot kommt, zum Beispiel, dass diese Angebote unter einer deutschen de-Domain laufen müssen, dass diese Angebote in Euro und Cent ausgewiesen sind und nicht in irgendwelchen Spielwährungen oder Krypto-Währungen. Das nur als Beispiel.

Viertens – Kriminalitätsbekämpfung, denn wie am Beispiel der Wirecard AG zu sehen ist, nehmen Gelder im Bereich des Glücksspielmarkts oft sehr dunkle Kanäle und das Ganze weltweit.

Und fünftens – Sportwettbewerbe vor Manipulation zu schützen.

Aus meiner Sicht ist dieser Staatsvertrag damit ein gelungener Ausgleich von unterschiedlichen Interessen. Die Spielräume, die den Ländern im Rahmen des Föderalismus eingeräumt wurden, werden wir in Kürze – das wurde auch schon angesprochen – in einem Ausführungsgesetz zu diesem Staatsvertrag bereden und beschließen. Er befindet sich ja – wie gesagt – im Ausschuss.

Aber jetzt – hier und heute – bitte ich um Ihre Zustimmung zum Staatsvertrag, der für alle Spielerinnen und Spieler dann gilt, die einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Thüringen haben oder in irgendeinem anderen Bundesland in Deutschland. Die genannte und beantragte Ausschussüberweisung der AfD lehnen wir natürlich ab. Der Thüringer Landtag wird heute seine Zustimmung zu diesem Staatsvertrag erteilen. Wetten, Herr Kießling? Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)