Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/29 - Erste Beratung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, also Herr Minister Machnig, auch wenn ich dafür bin, dass wir politisch miteinander debattieren auch mit entsprechendem Einsatz natürlich, das gehört zum Parlamentarismus, aber so ganz - nehmen Sie mir es nicht übel - verstehe ich Ihre Aufregung an einigen Punkten hier überhaupt nicht. Ich meine, ich hatte in meinem Beitrag für meine Begriffe deutlich gemacht, dass ich einige Hoffnungen durchaus auch an diese Koalitionsregierung, an der Ihre Partei beteiligt ist, hege. Ich muss mal sagen, Sie haben natürlich meine Hoffnung durchaus wieder ein bisschen ins Wanken gebracht. Das müssten Sie noch einmal besprechen. Da muss ich Ihnen einmal sagen, selbstverständlich gestehe ich Ihrer Regierung zu, dass Sie sich ein bisschen finden müssen und wenn ich so in manche Richtungen sehe, stelle ich mir auch immer wieder vor, dass das Finden noch ziemlich schwierig ist, ja, wir bemerken das auch hier im Hause.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist ja okay. Aber eins funktioniert nicht, also das Parlament kann nicht so lange warten,

(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Das habe ich auch nicht gesagt.)

bis diese Regierung und Sie als Minister vielleicht in der Lage sind, Anträge aus den Reihen des Hauses und Gesetzentwürfe zu beraten. Da müssen Sie mal über demokratische und parlamentarische Praxis etwas nachdenken an der Stelle.

Dann will ich auch noch zu Ihrem ganz saloppen Hinweis auf Recycelbarkeit kommen. Wissen Sie, Herr Minister Machnig, uns ist klar, übrigens auch aus Debatten dieses Hauses, auch mit den Kolleginnen und Kollegen Ihrer vergangenen Fraktion in der zurückliegenden Legislaturperiode, dass die Frage einer Mindestlohnregelung auf Landesebene nicht unkompliziert ist. Soweit stimmen wir überein. Gerade das verstehe ich auch darunter, dass wir über diese zentrale Frage miteinander in den Ausschüssen debattieren müssen; da geht es uns überhaupt nicht darum, also einzig und allein bei den Sätzen stehenzubleiben, die wir in den Gesetzentwurf eingebracht haben bei Zahlenwerten und -größen, aber debattieren müssen wir nun schon einmal darüber. Was jetzt Recyceln betrifft, ich habe das vorhin nur angedeutet, aber dann kann ich Ihnen eines nicht ersparen an der Stelle, da möchte ich noch einmal auf unseren jetzigen - Christoph Matschie kommt aufs Stichwort, das ist auch gut - Kultusminister und Vorsitzenden Ihrer Partei und Fraktionsvorsitzenden in der zurückliegenden Wahlperiode eingehen. Da gab es eine Pressemitteilung und dort steht - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Mitteilung von Herrn Matschie -: "Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der in ganz Deutschland gilt.

(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Ja.)

Wo wir aber schneller handeln können, tun wir das. Deshalb will die SPD-Fraktion als erste Initiative in der neuen Legislaturperiode ein Thüringer Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge auf den Weg bringen.

(Beifall SPD)

Damit soll für öffentliche Aufträge ein eigener Mindestlohn als untere Schutzgrenze gelten. Wir beginnen bei öffentlichen Aufträgen und wollen Vorbild für alle Wirtschaftsbereiche sein, auf Existenz sichernde Löhne zu achten." Das kann ich nur unterstützen,

(Beifall DIE LINKE)

muss nicht recycelt werden, muss aber, wenn Sie Ihre Ansprüche in dieser Landesregierung einbringen wollen, auf den Weg gebracht werden und zu nichts weniger laden wir Sie ein und da Sie sich vorher so deutlich geäußert haben, gehe ich davon aus, Sie sind bestens auf diese Sache vorbereitet, Herr Minister.

(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Absolut, davon können Sie ausgehen.)

(Beifall DIE LINKE)

Also, das können wir doch machen. Dann verstehe ich aber Ihre Rede von vorhin nicht so ganz.

(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Warum?)

Wenn Sie so ein bisschen schon Vorpreschen, das haben wir als LINKE manchmal so an uns, das ist richtig, wenn Sie da schon auf die Weltmachtpartei DIE LINKE eingehen, Herr Minister, das ist Ihnen ja zugestanden, aber da muss ich Ihnen einmal sagen, ein bisschen mehr Arbeit bei Ihrer Partei als älteste Partei Deutschlands, mit Ihren zurückliegenden Wahlergebnissen müssen Sie da schon etwas mehr achten und das hier, dieses Thema Mindestlohn, Aussage vor der Wahl und Politik nach der Wahl, das wird Ihnen so oder so dabei entweder Erfolg oder weiteren Misserfolg bringen. So viel vielleicht einmal am Rande zur parteipolitischen Debatte.

(Beifall DIE LINKE)