Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016/2017 (Thüringer Haushaltsgesetz 2016/2017 – ThürHhG 2016/2017)

Zum Antrag der Landesregierung – Drucksache 6/1188

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun sehe ich hier eine voll besetzte CDU-Fraktion bei dem wichtigen Thema „Bildung“; es scheint ja wirklich ein Herzensanliegen für die CDU zu sein.

Lieber Herr Tischner, wenn Sie hier sagen: „Die fetten Jahre sind vorbei.“, dann weiß ich nicht, von welchen Jahren Sie sprechen. Ich weiß es wirklich nicht. Unter Ihrem Finanzminister im vorhergehenden Koalitionsvertrag standen 2.500 Lehrerstellen, die zu besetzen wären. 2.500 Lehrerstellen – nicht mal die Hälfte ist realisiert worden. Von welchen fetten Jahren sprechen Sie? Die meisten Probleme, die die Thüringer Schulen haben, haben Sie verursacht.

(Beifall DIE LINKE)

Dass Sie heute hier noch nicht einmal die Traute haben, auch noch einen Änderungsantrag einzubringen, ja das ist natürlich schwierig für Sie, da in der Parteilinie zu bleiben. Ich sage, das ist die Fortsetzung der schrägen CDU-Bildungspolitik

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Im Ausschuss nicht einen Antrag!)

und der schrägen CDU-Finanzpolitik. Wir als Fraktion haben das natürlich zur Kenntnis genommen, dass Sie nichts eingebracht haben und haben uns sofort gefragt: Na, ist denn heute schon Weihnachten? Einerseits, was die CDU damit offensichtlich machte, dass der von der Landesregierung eingebrachte Haushalt nach Leseart der CDU offensichtlich so gut war, dass ihre Fraktion, Herr Tischner, keinen Änderungsbedarf sah.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie waren wohl im Ausschuss nicht dabei?)

Ich bin im HuFA, ich war jeweils immer anwesend.

Ich kann mich dem Dank an die Landesregierung da nur anschließen, dass diese einen ausgeglichenen, zukunftsfähigen und in seinen Einzelkomponenten einen Gestaltungshaushalt eingebracht hat. Andererseits verabschiedet sich die CDU offensichtlich schon zwei Monate vorher mit ihrem einmaligen Verhalten in die vorzeitige Winterpause. Diese sei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch herzlich gegönnt. Möge Ihnen die Ruhe und Einkehr wieder die Kraft bringen, Ihre Oppositionsrolle auch wirklich wahrzunehmen.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Argumente, Substanz, bitte!)

Die CDU, sehr geehrter Herr Kowalleck, Sie haben es ja heute morgen versucht, irgendwie in Bilder zu fassen, baut mit ihrer Verweigerungshaltung bei der Gestaltung Thüringens ihren eigenen Todesstern. Dessen Schicksal ist wohl allen Freunden von Star Wars wohl bekannt.

Heute aber wollen und werden wir einen Haushalt hier beraten, der im Bereich Bildung, Jugend und Sport die Weichen für Thüringen Richtung Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Teilhabe und weiterer Zukunftsfähigkeit für alle Menschen in Thüringen stellt.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Erhöhungen und Kürzungen!)

Dies, obwohl die Aufgaben durch die Aufnahme Tausender Menschen und die Vorsorge im Gelingen der Integration dieser Menschen damit die Stärkung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die Landesregierung, aber insbesondere die Kommunen, die Landkreise, die Partner und die sozialen Träger, die Pädagoginnen und Pädagogen in den Kitas und Schulen, die Tausenden ehrenamtlich engagierten Menschen vor erhebliche Herausforderungen stellte und stellt.

All denen, die als Verantwortliche und Bürger sich ihrer humanitären Verantwortung stellen, sei von hier aus sicherlich im Namen aller demokratischen Fraktionen hier im Haus Dank und Anerkennung ausgesprochen. Das sind die Vertreter der starken Mitte Deutschlands, namentlich exemplarisch benannt: Bischof Dr. Neymeyr, der DGB-Landesverantwortliche Sandro Witt und der DRK-Geschäftsführer Jena-Eisenberg-Stadtroda Peter Schreiber. Diese Menschen stehen für das moderne und tolerante Thüringen.

Diejenigen aber, die als Appendix der Geschichte hier im Haus wie außerhalb des Hohen Hauses diffamierend, unredlich, ja gar in hetzerischer Art über Menschen sprechen, die, wie Kollege Geibert heute Morgen schon ausführte, zu 97 Prozent aus Bürgerkriegs- und Kriegsgebieten bei uns Schutz und Zuflucht suchen, diesen Unverantwortlichen sei gesagt, sie werden nicht den Hass in die Herzen der Thüringer pflanzen können. Sie werden auch nicht, wie Herr Höcke in seiner Ansprache vor Rechtsextremen Ende November proklamierte, die letzte friedliche Möglichkeit der gesellschaftlichen Änderung sein. Menschen und vor allem Politiker, die solche Sätze wählen, die wollen nicht nur Unfrieden in die Herzen säen, die meinen es auch ernst und greifen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung frontal an und wollen diese abschaffen. All denen sei gesagt, Sie werden scheitern.

(Zwischenruf Kießling, AfD: Das ist eine Unterstellung!)

(Beifall DIE LINKE)

Hass und Unfrieden haben keine Zukunft. Sie richten sich letztlich gegen die, die sie gesät habe. Dies sollten sich geschichtsvergessene Geschichtslehrer auch immer wieder vergegenwärtigen.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und die drei fraktionslosen Abgeordneten!

(Unruhe AfD)

Rot-Rot-Grün verändert Thüringen. Mit dem heute und morgen zu beratenden Doppelhaushalt stärken wir die frühkindliche und die schulische Bildung, denn in Thüringen soll eben nicht die Herkunft auch die Zukunft bestimmen. Alle Kinder in Thüringen, unabhängig ihrer Herkunft und des sozialen Status ihrer Eltern sollen in ihren Begabungen und Fähigkeiten gefördert werden. Dafür wird Rot-Rot-Grün so viele Lehrerinnen und Lehrer neu einstellen, wie noch nie vorher in Thüringen. Zunächst werden wir in 2016/2017 wie im Koalitionsvertrag vereinbart 1.000 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Zusätzlich werden wir für die Aufgabe der gelingenden Integration von Kindern aus anderen Herkunftsstaaten insgesamt 300 Lehrer einstellen. Noch einmal zusätzlich werden wir 150 DAZ-Lehrer den Schulen zur Sprachförderung für Kinder und Jugendliche neu zur Verfügung stellen. Wir werden mit 500.000 Euro zusätzlich an Lehr- und Lernmitteln in 2016 die Schulen in die Lage versetzen, den Bildungsauftrag mit der Lehr- und Lernmittelfreiheit auch gut umsetzen zu können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind für diesen Haushalt im Bereich Schule von der GEW und vom tbb kritisiert worden. Mit großem Verständnis habe ich die Kritik zu den Befristungen zur Kenntnis genommen. Gänzlich ohne Verständnis aber steht die Kritik an den ausgebrachten Stellen da. Wer hier von massivem Personalabbau spricht, verkennt die Situation, dass erstens die bis zu 700 ausscheidenden Lehrer eben nicht 700 Vollzeitstellen sind. Jeder vierte Lehrer ist teilzeitbeschäftigt. Viele gehen aus der Altersteilzeit heraus in den Ruhestand, sodass de facto die 500 Vollzeitstellen die ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer kompensieren, ja, viele Schulen nach fünf Jahren Voßschem Spardiktat das erste Mal wieder durchatmen können.

(Unruhe CDU)

Die heute noch im System befindlichen rechnerischen Überhänge werden vollständig durch einen meiner Ansicht nach viel zu hohen Krankenstand und einem hohen Stand an Altersteilzeit befindlichen Lehrkräften aufgebraucht. Natürlich hat die GEW auch zum Teil recht, wenn sie die Umsetzung des Entwicklungsplans Inklusion mit dem enthaltenden Mehrbedarf an Personal einfordert, aber Pauschalkritik halte ich nicht für gerechtfertigt und sage ganz deutlich, im Doppelhaushalt 2016/2017 sind starke Komponenten für gute Bildung, für starke Kitas und starke Schulen enthalten. Die Kita-Finanzierung werden wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, transparent gestalten, indem wir die Pauschalen als direkte Finanzierung deutlich erhöhen und die in den Schlüsselzuweisungen zur Kita-Finanzierung stehenden Mittel als solche auch ausweisen. Da hat bei einer Veranstaltung der Landeselternvertretung noch vor einem guten halben Jahr Kollege Mohring gesagt, das schafft ihr nicht. Wie Sie sehen, es steht im Gesetz, wir werden es umsetzen.

Die Landeselternvertretung Kita hat dies schon lange gefordert und der Thüringer Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund haben dies in der Anhörung ausdrücklich begrüßt. Wir stehen zu unserer Zusage, dass bei Auslaufen des Landeserziehungsgeldes das gebührenfreie Kita -Jahr eingeführt wird. Wir sind und bleiben verlässliche Partner der Eltern und der Kitas.

Die freien Schulen werden wir in einem deutlichen Kraftakt und unter Abarbeitung der CDU-Ruinen bei den freien Schulen deutlich finanziell stärken. Ihnen standen im Haushaltsjahr 2015 schon an Steigerung 142 Millionen Euro zur Verfügung, in 2016 werden den freien Schulen noch einmal 12 Millionen und im Jahr 2017 9 Millionen Euro zusätzlich zum Vorjahresansatz zur Verfügung gestellt. Damit verfolgen wir natürlich auch das Ziel, dass der Besuch der Schulen in freier Trägerschaft, welche häufig mit ihrem pädagogischen Profil die Schullandschaft bereichern, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auch hier gilt: Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen als rot-rot-grünes Prinzip in der Bildung.

Die Schulsozialarbeit werden wir als wichtige Säule der schulischen Integration für alle Kinder so weiter fortführen und mit 900.000 Euro die tariflichen Steigerungen auffangen. Schulsozialarbeit ist und bleibt –

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie wollen stärken und aufbauen!)

Das ist eine Stärkung. Schulsozialarbeit ist und bleibt …

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie haben es doch angekündigt!)

Sie hätten es doch anders machen können. Hätten Sie einen Änderungsantrag geschrieben, haben Sie nicht gemacht, Chance verpasst! Können Sie gern in zwei Jahren noch mal antreten.

(Unruhe CDU)

Die Schulsozialarbeit ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler gelingender Schule, die den Schulalltag mit der Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen zusammenbringt und für die Lehrerinnen und Lehrer verlässliche Partner in der Unterrichtsgestaltung sind.

Für die Berufschülerinnen und Berufschüler und den damit zukünftig dringend benötigten Fachkräften für die Thüringer Unternehmen und Dienststellen werden wir, nachdem wir das Berufsschulnetz in Thüringen den Erfordernissen angepasst haben – auch hier eins zu eins Umsetzung des Koalitionsvertrags, auch hier mein Dank an die Ministerin und ans Ministerium –, den Berufsschulen mit einer Anpassung der Fahrkostenrichtlinie und einem deutlichen Aufwuchs dafür um 240.000 Euro den zu bewältigenden Aufwand für ihre Ausbildung erleichtern. Hierfür wurden auch Beratungen im Bildungsausschuss herangezogen – ein Prozess der beteiligten demokratischen Fraktionen, welche den breiten Konsens dafür deutlich machen. Die Koalition hat sich in ihren Beratungen darauf verständigt, die öffentliche Jugendförderung bereits 2016/2017 um 1 Million Euro jeweils zu erhöhen, damit die Beschäftigten in der Jugendhilfe in ihrer wichtigen Aufgabe zuverlässig unterstützt werden. Auch hier setzen wir den Koalitionsvertrag um, wohl wissend, dass da noch Luft nach oben ist.

Mit einem gemeinsamen Antrag werden wir ein wichtiges Vorhaben der Stadt Jena unterstützen, die Thüringer Schulen zu inklusiven Schulen weiterzuentwickeln. Eine Schule für alle ist in Jena gelebte Realität. Aus dem Wissen um die Umsetzungsbedingungen der Vorreiter in Jena können wir alle Schulen begleiten in diesem wichtigen Auftrag.

Um unserem Anspruch gerecht zu werden, die Erwachsenenbildung in Thüringen als vierte Säule des Bildungssystems zu entwickeln, haben wir auch bei den Zuschüssen für die entsprechenden Einrichtungen nachgelegt. Nachdem bereits die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2016 eine Erhöhung für die Volkshochschulen, freien Träger und Heimvolkshochschulen um 3 Prozent vorgesehen haben, haben die Koalitionsfraktionen eine Verstetigung dieser Mittelsteigerung erreicht. Mit den vorliegenden Änderungsanträgen packen wir auch 2017 noch einmal zusätzliche Mittel auf die Planansätze. So bekommen die Einrichtungen der Erwachsenenbildung insgesamt bis 2017 über eine halbe Million mehr an Mitteln zur Verfügung gestellt. Das sind immerhin 6 Prozent. Und viele der Erwachsenenbildungseinrichtungen erinnern sich noch mit Schrecken daran, was ihnen unter der schwarzen Alleinregierung angetan worden ist.

Zudem werden wir die Einrichtungen der Erwachsenenbildung auch bei ihren Anliegen unterstützen, hauptamtlich in Bildungseinrichtungen Beschäftigte für die aktuelle Herausforderung in den Bereichen Inklusion und Integration fit zu machen und ihnen unter die Arme zu greifen.

2016 und 2017 soll es insgesamt zusätzlich zu den allgemeinen Zuschüssen weitere 250.000 Euro geben. Damit sollen unter anderem Schulungen, Fortbildung und Fortbildungsveranstaltungen organisiert werden, die ihren Fokus auf interkulturelle Kompetenzen und inklusionspädagogische Aspekte legen. Das zeigt, dass sowohl die Einrichtung der Erwachsenenbildung wie auch die Koalitionsfraktionen Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag in der aktuellen Situation leisten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem rot-rot-grünen Doppelhaushalt werden klare Schwerpunkte gesetzt zur Entwicklung Thüringens als leistungs- und bildungsstarker Standort in der Mitte Europas, der sich zu seiner humanistischen Tradition bekennt und Mitmenschlichkeit stärkt, welche kein Kind, egal welcher Herkunft und welchen sozialen Status, zurücklässt, welche den Anfang wie den Fortgang von Bildungsbiografien stärkt, welche nicht nur die personellen, sondern auch die räumlichen Voraussetzungen durch ein Schulbauinvestprogramm in den Blick nimmt, welche CDU-Ruin bei den freien Schulen in attraktive Bildungsinstitutionen verwandelt, sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, dies nenne ich ein Zukunftsprogramm für gute Bildung, eine starke Jugend und leistungsfähigen Sport. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)