Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016/2017 (Thüringer Haushaltsgesetz 2016/2017 – ThürHhG 2016/2017)

Zum Antrag der Landesregierung – Drucksache 6/1188

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich knüpfe jetzt sozusagen nahtlos an meine Kollegin Henfling an und rolle das Feld oder in dem Fall den Einzelplan 02 mal von hinten auf und beginne mit dem auch für mich größten und gesellschaftlich prägnantesten Themengebiet der Staatskanzlei, nämlich der Kultur.

Erst mal lässt sich feststellen – Frau Henfling hat das gerade auch noch mal beschrieben –, der Kulturteil des Einzelplans 02 erfährt weitere Aufwüchse und das ist logischerweise gut so. Dass wir aus meiner ganz persönlichen Sicht – das muss ich auch sagen – noch immer weit von einem der Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft und Demokratie angemessenen Ausstattungsgrad im Haushalt entfernt sind, ist sicherlich hier auch keine Überraschung. Dennoch sage ich aber auch – in Anführungsstrichen –, einfach nur mehr Geld bringt auch für den Kulturbereich keine Nachhaltigkeit. Wir müssen und wir werden uns als Koalition daher gemeinsam mit der Staatskanzlei der Aufgabe stellen, das gesamte System der Kulturförderung in Thüringen zu überprüfen und – ja – an einigen Stellen sicher auch kritisch zu hinterfragen. Ebenso gilt es aber, Bewährtes und gut funktionierende Strukturen und Netzwerke nicht zu zerschlagen, sondern aktiv weiter zu stärken und zu unterstützen. Ich würde mir auch sehr wünschen – aber ich habe da auch nicht wirklich Angst, muss ich ganz ehrlich sagen –, dass wir gemeinsam mit der CDU im Ausschuss auf Augenhöhe dazu beraten können. Und danach, also nachdem wir sozusagen wirklich mal geguckt haben, was haben wir für Programme, wie funktionieren sie, wie sind sie ausgestattet, danach – und das ist auch wieder meine ganz persönliche, unerschütterliche Hoffnung und zumindest mein Wille – müssen wir es schaffen, insgesamt ein Mehr an Geld in das System für den Kulturbereich zu bringen,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn Kulturförderung ist eben eine Zukunftsinvestition und kein Luxus. Ich glaube, die CDU muss sich da der Sache noch mal ein bisschen bewusst werden.

Die Rahmenbedingungen der einzelnen Kulturbereiche müssen weiterhin, so wie wir das auch jetzt schon praktiziert haben, ehrlich und im vertrauensvollen Dialog mit den Kulturakteuren und den Interessenvertretungen, aber natürlich auch, und das im besonderen Maße, mit Blick auf die Haushaltslage der Kommunen mit der kommunalen Ebene ausgelotet werden. Es gilt aus unserer Sicht, ausgehend vom Landeskulturkonzept aus dem Jahre 2012, Kulturentwicklungsplanung seitens des Landes weiter zu beschreiben und umzusetzen, die für alle Bereiche der Kulturlandschaft greifen und sie entwickeln können. Das gilt auch und ganz explizit für die Sozio- und Breitenkultur und für den Bereich der kulturellen Bildung, die auch zivilgesellschaftlichem kulturellem Engagement, dem Fundament unserer breit aufgestellten Kulturlandschaft, einen Nährboden und Entfaltungsmöglichkeiten bieten.

Neben dem Bewahren des kulturellen Erbes ist gerade dieser Bereich auch der Motor der Innovation und der kulturellen Moderne, denn nicht zuletzt wird gerade hier die Teilhabe aller an Kultur gewährleistet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb wird und muss die Diskussion und Erarbeitung eines Kulturfördergesetzes ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit in den nächsten Jahren sein. Wir haben für einzelne Bereiche, einzelne Kulturbereiche bereits gute Voraussetzungen und Grundlagen für eine solche Debatte schaffen können. Stellvertretend hierfür sei mal nur die Bibliotheksentwicklungsplanung genannt, aber auch die Konzepte der Modellregionen für regionale Kulturentwicklungskonzeption, die im Übrigen mit diesem Doppelhaushalt die Möglichkeit haben, ihre Ergebnisse und Prämissen in den Regionen auch aktiv umzusetzen. Die Verstetigung der Mittel seitens des Landes für genau diese Aufgabe ist demnach nicht nur für die Region selbst zu begrüßen, sondern es hat auch immense Bedeutung für ganz Thüringen und die Weiterentwicklung der Kulturförderung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig war uns als Koalition, dass wir die unabdingbare Einheit von Bildung und Kultur auch sichtbar im Haushalt fortschreiben können. Auch deswegen haben wir uns für die Weiterführung des Programms „Kulturagenten für kreative Schulen“ eingesetzt, meine Kollegin hat es gerade schon beschrieben. Ich möchte mich in dem Zusammenhang wirklich ausdrücklich beim TMBJS und der Staatskanzlei dafür bedanken, dass sie gemeinsam mit der LKJ und der Bundesstiftung an der Umsetzung der Transferphase arbeiten. Bereits mit diesem Doppelhaushalt konnten wir erreichen – und da muss jetzt, glaube ich, auch Frau Walsmann noch mal aufpassen, Frau Henfling hat es zwar auch schon gesagt –, dass das Projektmanagerprogramm aufgestockt und mit mehr Planungssicherheit versehen werden konnte. Die mehrjährige Förderung wird nun zur Regel dank der neuen Richtlinie aus der Staatskanzlei und in drei Stufen wird die Vergütung der kulturellen Leitungskräfte, wie sie jetzt heißen, und auch der jugendkulturellen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen erhöht. Damit ist ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags umgesetzt, was mich persönlich übrigens ganz besonders freut.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Volontariatsprogramm für unsere Museen in Thüringen wird fortgesetzt und kann, da bin ich mir ziemlich sicher, gemeinsam mit dem Museumsverband zu einem echten Erfolgsmodell werden. Denn natürlich wissen wir alle, dass wir es mit einem enormen Personalmangel im musealen Bereich zu tun haben und in der Zukunft noch mehr haben werden. Das Restaurationsprogramm ist ein guter Anfang, den wir in den nächsten Jahren dringend weiter ausbauen müssen. Ich möchte noch was zum Thema Kulturgutdigitalisierung sagen. Da braucht es auch eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsministerium. Die Kulturgutdigitalisierung muss zentraler Bestandteil der Digitalisierungsstrategie des Landes sein und dabei auch Planungssicherheit für zum Beispiel den Museumsverband als wichtigen Partner geben. Dazu gehört für mich aber eben auch, UrMEL und die ThULB. Hier darf es bei einem so wichtigen Thema kein Gegeneinanderausspielen und auch kein Zerschlagen bewährter Prozesse geben. Die Voraussetzung der erfolgreichen Fortführung der Kulturgutdigitalisierungsprozesse sind auch in diesem Doppelhaushalt gegeben. Damit beweist die Staatskanzlei sehr eindrücklich, wie ernst dieses Thema von ihrer Seite auch genommen wird. Und auch dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, bevor ich noch kurz zu den Bereichen Medien und Europa komme, möchte ich noch auf den Kulturteil des Entschließungsantrags der CDU-Fraktion eingehen. Liebe CDU, das meine ich wirklich ganz ehrlich. Wirklich.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Ich lese Ihr Wohlwollen und begrüße das auch ausdrücklich für den Kulturbereich. Aber, es muss ein Aber geben, aber ich muss mich wirklich ernsthaft fragen, warum Sie in Ihrem Entschließungsantrag eine Zustandsbeschreibung formulieren. Das, was Sie hier schreiben, passiert doch bereits. Einen Punkt will ich aus Ihrem Entschließungsantragstext herauspicken und werde Sie dabei sehr gern beim Wort nehmen. Sie formulieren hier, dass – ich zitiere – „zum Beispiel die Musikschulen und Museen die gleiche Unterstützung verdienen“. Sie lassen zwar offen, worauf Sie den Vergleich genau beziehen. Aber da bin ich ganz persönlich total bei Ihnen, egal, ob Sie das fiskalisch und/oder ideell meinen. Es wundert mich dann aber schon, warum Sie in der letzten Legislatur zum Beispiel unseren Antrag zur Verbesserung der Personalsituation an Musik- und Jugendkunstschulen abgelehnt haben. Das erschließt sich mir dann nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu Europa. Die im Einzelplan 02 eingestellten Mittel für Europaangelegenheiten gewährleisten, dass der Freistaat Thüringen seinen Beitrag zur Weiterentwicklung des europäischen Gedankens leisten kann. Die Beibehaltung des Stellenpools trägt entscheidend dazu bei, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung und damit die Verwaltung insgesamt mit europapolitischer Kompetenz ausgestattet werden kann. Wichtig ist, und das hatte Frau Walsmann auch schon angesprochen, dass die im Haushalt eingestellten Mittel zielgerichtet dafür eingesetzt werden, dass einerseits die Landesregierung rechtzeitig über europapolitische Entwicklungen informiert wird und andererseits der Freistaat noch stärker in Brüssel und auch in Straßburg Präsenz zeigen kann. Dazu ist unbedingt die Arbeit der Thüringen-Vertretung in Brüssel zu evaluieren und noch stärker auf die Kontaktpflege mit europäischen Institutionen auszurichten. Durch geeignete Veranstaltungen in Brüssel müssen die Leistungen des Freistaats Thüringen noch wirksamer präsentiert werden. Da sind wir ja auch sehr nah beieinander. Durch die Fortführung der Arbeit des Europäischen Informationszentrums und die Europabüros in den Regionen ist gewährleistet, dass der europäische Gedanke den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats weiterhin nahegebracht werden kann – ich füge noch hinzu: und auch dringend muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Medienbereich werden wir das Volumen der Filmförderung auch in den kommenden Jahren beibehalten. Dies ist ein deutliches Zeichen der rot-rot-grünen Koalition, den Medien-, vielmehr noch den Film und auch den Filmstandort Thüringen weiter zu stärken. Besonders hervorzuheben ist dabei auch die erweiterte Möglichkeit der differenzierten Förderung, 200.000 Euro gezielt in diesem Bereich einzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich mich auch mal ganz herzlich bedanken, und zwar zum einen bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Koalitionsfraktionen, auch bei der CDU für, und das hatte ich in der letzten Haushaltsrede auch schon gesagt, für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Ausschuss. Ich hoffe, wir können uns das auch weiter in diesen Bereichen bewahren. Und natürlich gilt mein Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei und ganz besonders, stellvertretend natürlich, Minister Hoff, Staatssekretärin Winter und Staatssekretär Krückels. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)