Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Thüringer Haushaltsgesetz 2024 – ThürHhG 2024 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8591

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über einen Haushalt – Energie, Umwelt und Naturschutz –, der vor allen Dingen Planungssicherheit benötigt, denn die Menschen, die Unternehmen, die das umsetzen, wir als Staat, der das umsetzt, brauchen Planungssicherheit und keine ermüdende Mario-Voigt-Show, wie wir sie jedes Jahr erleben.

(Beifall DIE LINKE)

Wir hatten das die letzten Jahre immer wieder das Gleiche. Einmal haben Sie das Waldgesetz im Rahmen der Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, was dann nicht verfassungsgerecht war. Dann haben Sie die Globale Minderausgabe durchgesetzt, die sich gegen Ihre eigenen Projekte am Ende gerichtet hat und jetzt wollen Sie weitere eigene Forderungen durchsetzen. Das ist ja an sich gut, aber ohne diese Show hätten wir diese Sicherheit schon letzte oder vorletzte Woche sichern können und das wäre für die Menschen im Land und für die, die am Ende die Energiewende auch umsetzen müssen, sehr, sehr gut gewesen. Denn wir müssen uns fragen: Was machen wir eigentlich hier im Thüringer Landtag? Was ist unsere Aufgabe? Wir müssen nämlich Antworten auf die Fragen, die uns gestellt werden, finden, zum Beispiel: Wie kann eine einfachere und zugänglichere Förderung gestaltet werden? Welche Maßnahmen sind nötig, um eine gerechte Klimakostenverteilung zu erreichen? Wie kann eine bessere Vernetzung und Steuerung des Energiesystems erreicht werden? Und noch weitere Fragen. Wir müssen darauf Antworten finden und wir wissen alle, Herr Gottweiss, dass der Haushaltsentwurf an sich derzeit diese Antworten nicht geben kann, weil wir viel, viel mehr Investitionsmittel in diesen Bereichen brauchen.

Sie haben eines angesprochen: die Abwasserbehandlungsanlagen. Da haben Sie ja recht. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen, um am Ende diesen Anschlussgrad zu erreichen, aber das steht natürlich auch in Konkurrenz zu anderen Dingen, die auch notwendig sind, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, Bereich „Klimaschutz“ in den Kommunen im Allgemeinen. Letztlich ist es ein Abwägen. Wir bei Rot-Rot-Grün haben mitnichten den Abwasserpakt in irgendeiner Art und Weise gekündigt, sondern sind immer, und das wissen Sie selbst, auch im Gespräch mit den entsprechenden Zweckverbänden, um dort eine Lösung zu finden.

Wir haben gleichzeitig aber auch einen enormen Investitionsbedarf in dem Bereich der Dekarbonisierung im Gebäudesektor. Auch da wollen wir die Menschen nicht allein lassen. Der Haushalt lässt die Menschen auch nicht allein. Der Druck war relativ groß, das haben Sie ja selbst bemerkt. Auch Herr Voigt hat bemerkt, dass man einen Haushalt braucht. Am Ende danke ich schon mal allen, auch außerhalb dieses Hauses, die diesen Druck aufgebaut haben, um diesen Haushalt möglich zu machen.

(Beifall SPD)

Was auch nicht hilft, sind erschwerende Gesetzeslagen wie zum Beispiel das Waldgesetz, das Sie mit den Stimmen der AfD beschlossen haben und was dazu führt, dass es am Ende weniger Steuereinnahmen gibt, weil sich die Wirtschaft nicht so entwickeln kann, wie sie sich entwickeln könnte. Das haben wir hier alles schon ausgewertet. Das hilft uns allen nicht weiter. Was auch nicht hilft, ist die sich ankündigende Verweigerungshaltung bei dem Thema „Windkraftbeteiligungsgesetz“. Auch das hilft uns nicht weiter, denn wenn wir mehr Einnahmen generieren wollen, um den großen Herausforderungen, Herr Gottweiss, die Sie auch skizziert haben, gemeinsam zu begegnen, da brauchen wir mehr als eine Verzögerungstaktik und eine Machtpolitik der CDU, so wie sie hier seitdem ich im Landtag bin, seit 2019, jedes Jahr gezeigt wird. Aber immerhin, Herr Voigt, das halte ich Ihnen zugute, Sie sind wenigstens anwesend – im Gegensatz zum Oppositionsführer der AfD, der aktuell, in diesem Moment in Hermsdorf die Menschen gegeneinander aufhetzt. An dieser Stelle einen Gruß an alle, die sich dem entgegenstellen. Vielen Dank.