Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Thüringer Haushaltsgesetz 2024 – ThürHhG 2024 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8591

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, ich möchte in meinem Redebeitrag zum Einzelplan 07 des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft insbesondere den Fokus auf die Transformation hin zur Klimaneutralität richten, denn das wird Wirtschaft und Wissenschaft auch in Zukunft im wachsenden Maße beschäftigen. Es ist ein entscheidendes Thema für die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Wir müssen investieren und zwar je schneller, umso besser für unsere Zukunftschancen in Thüringen, um sichere Arbeitsplätze auch in Zukunft zu haben, um gute Arbeit zu garantieren. Und wer das immer noch nicht begriffen hat, sollte sich noch mal den Brief von Wiegand-Glas vornehmen, der deutlich macht, wie viel davon abhängt, wie schnell wir in die Transformation kommen, und nicht zuletzt auch das Gutachten des Wirtschaftsministeriums sich noch mal vor Augen führen, die hervorgehoben haben, herausgerechnet haben, dass wir mit einer schnellen Dekarbonisierung zusätzliches Wirtschaftswachstum in unserem Freistaat generieren können.

Bei der existierenden Schuldenbremse ist allerdings die notwendige Geschwindigkeit der Transformation mit den Bordmitteln des jährlichen Haushalts nicht erreichbar. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, wird heute zitiert mit folgenden Worten: „Die Obsession zum Sparen könnte Deutschland die Zukunft kosten, denn kluge Schulden […] sind der Wohlstand von morgen.“

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es gut und richtig, dass nun endlich auch im Ergebnis unseres Antrags die Aufstockung des Eigenkapitals der Thüringer TAB um 50 Millionen aktiv diskutiert wird, damit wir uns der Möglichkeiten unserer landeseigenen Förderbank endlich bedienen können. Der Entschließungsantrag der Koalition ist zu Recht mit diesem Thema unterwegs, weil wir dieses Thema gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister seit geraumer Zeit vorangetrieben haben. Sondervermögen ist die richtige Quelle, wenn wir dieses auflösen, um diesen Eigenkapitalaufwuchs zu beschreiben, denn schon im Errichtungsgesetz zum Sondervermögen sind auch die Transformationsinvestitionen beschrieben worden. Deswegen ist es völlig logisch und richtig, dass wir auch aus diesem Topf dann entsprechend die Möglichkeiten in der TAB für dieses Thema stärken.

Neben den strategischen Dimensionen zur Modernisierung des Freistaats haben wir auch konkrete Schritte zur Wirtschaftsförderung, hier des Handwerks, im Haushaltsplan verankert. Auch im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden zusätzliche Mittel bereitgestellt für ein neues Programm zur Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler, die einmal in Handwerksbetrieben hineinschnuppern wollen. Dieses Programm haben wir sozusagen in Analogie dessen, was in Sachsen-Anhalt eine positive Resonanz gefunden hat, jetzt gemeinsam mit den Handwerkskammern verabredet und können das dann schon mit Blick auf die Sommerferien im kommenden Jahr auf den Weg bringen. Das wird hoffentlich auch die Nachwuchsgewinnung im Bereich des Handwerks unterstützen und das Handwerk als wichtige Säule der Thüringer Wirtschaft stärken.

Ich will zum Schluss noch mal einen Satz sagen, weil wir heute hier schon in der Generaldebatte auch viel gehört haben und dass immer wieder auch alter Wein in neuen Schläuchen uns hier offeriert wird, Herr Kemmerich. Sie sind inzwischen mit Ihrer FDP zur Partei der komplett zerstörten Glaubwürdigkeit in Thüringen geworden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben erneut unsere Haushaltsdebatte mit dem alten Vorschlag befeuert, tausend Millionen einzusparen, haben allerdings im Wirtschaftsbereich nur einen einzigen Vorschlag gemacht, nämlich mehr Geld auszugeben, indem Sie die von Rot-Rot-Grün eingeführte Meistergründungsprämie aufstocken wollen. Wir machen was anderes, wir liefern nämlich tatsächlich konkrete Unterstützung mit unserem Programm für die Praktikumsprämie der Schülerinnen und Schüler. Deswegen sagen wir, unser Markenzeichen ist die Verbesserung der Unterstützung für die Thüringer Wirtschaft, Ihr Markenzeichen ist immer nur alter Wein in neuen Schläuchen. Sie bringen keine Vorschläge, Sie propagieren immer nur, tausend Millionen müssen gekürzt werden, ohne dass wir am Ende wissen, was Sie eigentlich damit meinen. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)