Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Thüringer Haushaltsgesetz 2023 – ThürHhG 2023 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und auch meine Damen und Herren Zuschauer! Wenn heute der Thüringer Landtag mit mehr Ja- als Neinstimmen den Haushalt beschließt, dann nehmen zumindest die Abgeordneten, die diesem Haushalt ihre Zustimmung geben, die Verantwortung wahr, für die sie gewählt worden sind – nämlich tatsächlich dafür zu sorgen, dass in diesem Land für Kommunen, für Unternehmen, aber auch für die soziale Infrastruktur, die von öffentlichen Zuschüssen abhängig ist, Planungssicherheit für das kommende Jahr besteht, damit genau diejenigen, die sich wirklich jeden Tag für die Menschen in diesem Land einsetzen, ihre Arbeit machen können. Und, Herr Voigt, ich sage es an dieser Stelle, ich werde aber auch noch mal darauf zurückkommen: Verantwortung nimmt man nicht wahr, indem man sich genau bei dieser entscheidenden Frage, wo die Grundlagen für das Funktionieren dieses Landes gelegt werden, enthält. Ich glaube, das sollte in Ihrer Fraktion auch angekommen sein.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich werde auch an diesen Stellen, wo ich glaube, dass Sie auch zur Verantwortungsübernahme gezwungen sein sollten, explizit auf das verweisen, was wir tatsächlich auf den Weg gebracht haben.

Ich will das mal an den Anfang meiner Rede stellen: Es ist – das werden viele politische Beobachter genauso sehen wie ich – durchaus bemerkenswert, dass die Landesregierung im vierten Jahr einer Minderheitskonstellation dem Landtag einen Haushalt vorlegt, mit dem sie in das vierte Regierungsjahr gehen kann. Das ist bemerkenswert. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar. Sie versuchen ja praktisch keine Gelegenheit zu versäumen, den Thüringerinnen und Thüringern zu sagen, dass diese Landesregierung, der das gelungen ist, geführt wird durch den beliebtesten und bekanntesten Politiker in Thüringen – nämlich durch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um es mit Ihren Worten zu sagen: Der Ramelow-Regierung ist es erneut gelungen, dem Landtag ohne eigene Mehrheit einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der am Ende eine Mehrheit, eine Zustimmung im Parlament erfährt.

Aus zwei Gründen finde ich es so wichtig, dass wir mit diesem Haushalt die Grundlage für Planungssicherheit legen. Der Erste ist: Wir beschließen den Haushalt noch rechtzeitig vor dem Haushaltsjahr 2023. Der Zweite ist, dass – anders als im Haushaltsentwurf 2022 – dieser Haushaltsentwurf, den wir heute auf den Weg bringen, keine Globale Minderausgabe beinhaltet. Das heißt, alle Planansätze, die sich in diesem Haushaltsentwurf, den wir heute beschließen, befinden, sind auch tatsächliche Grundlage für das nachfolgende exekutive Handeln der Landesregierung. Und, Herr Voigt, ich sage es Ihnen noch mal, ich habe es damals schon in der Beratung zum Haushalt 2022 gesagt: Man kann nicht einerseits – gerade im freiwilligen Bereich – zusätzliche Aufgaben in den Landeshaushalt hineinschreiben wollen und andererseits die Landesregierung auffordern, 330 Millionen Euro in genau diesen freiwilligen Bereichen zu sparen, um sich dann am Ende zu beschweren, dass die Ausgaben nicht in der gewünschten Form erledigt worden sind. Das betraf nicht nur Projekte, Anliegen und Ansinnen der CDU-Fraktion – ich habe es Ihnen deutlich gesagt und habe auch viele Beispiel genannt. Das betraf durch die Globale Minderausgabe auch Projekte, die durch die Regierungsfraktionen in den Haushalt 2022 mit eingebracht wurden. Das war eine Fehlentscheidung, wir haben die mitgetragen, um einen Haushalt als Funktionsgrundlage für Thüringen zu erreichen. Wir werden diese Fehlentscheidung nicht wiederholen, das sagt der Haushaltsentwurf. Damit ist für 2023 eine Unsicherheit in vielen Bereichen – bei den Kommunen, aber auch bei vielen Trägern – aus dem Weg geräumt und wir haben Planungssicherheit.

(Beifall DIE LINKE)

Ein Haushalt hat zwei Funktionen. Ich denke, das muss man sich immer wieder bewusst machen: Er muss als Erstes natürlich die Arbeitsfähigkeit der staatlichen Verwaltungen und der kommunalen Ebene sichern, aber er muss natürlich auch die öffentlich geförderten sozialen und wirtschaftlichen Strukturen sichern. Er muss natürlich auch Gestaltungsimpulse setzen und Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen. Gemessen an diesen beiden Aufgaben, Herr Voigt, glaube ich, dass dieser Haushaltsentwurf ein guter Haushaltsentwurf ist, den wir in voller Verantwortung heute beschließen können.

Vielleicht auch zu Beginn – weil es diskutiert wird, auch öffentlich, auch heute kann ich das wieder in der Zeitung lesen – einige Bemerkungen zum Haushaltsvolumen. Herr Emde hatte gesagt, er hätte sich vor zehn Jahren nicht vorstellen können, dass das Haushaltsvolumen eines Haushaltes mal über 13 Milliarden Euro liegt. Ich glaube, das trifft auf jeden Abgeordneten zu. Aber, Herr Emde, zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns vor zehn Jahren auch nicht hätten vorstellen können, dass das Einnahmevolumen eines Landeshaushaltes über 12,3 Milliarden Euro liegt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nämlich die Finanzierungsgrundlage für den Haushalt. Und das heißt dann auch, verantwortlich mit den Einnahmen umzugehen, die wir erzielen, auch im Interesse der Menschen, und das Geld nicht zurückzuhalten, sondern zu investieren.

Da komme ich zu den Rücklagenentnahmen, die mit etwa 750 Millionen Euro auch in diesem Haushalt enthalten sind. Das ist ja kein Geld, das irgendwo liegt, auf das wir mal ebenso zurückgreifen, sondern das ist Geld, das wir in den letzten Jahren eingenommen haben – auch aus Steuereinnahmen der Menschen –, für das wir auch eine Verantwortung haben, das den Menschen wieder zukommen zu lassen. Das drückt diese Periodizität aus, dass es Phasen der öffentlichen Haushalte gibt, in denen man Rücklagen aufbaut, und es gibt Phasen und Herausforderungen, Bedingungen, in denen man auf diese Rücklagen zur Finanzierung zurückgreift, und das tun wir sehr verantwortungsvoll.

Herr Kemmerich, ich will es Ihnen noch einmal beschreiben, weil Sie dazwischenrufen: Als wir 2014 als Rot-Rot-Grün das erste Mal in dieser Konstellation Regierungsverantwortung übernommen haben, betrug die Rücklagenhöhe des Freistaates Thüringen – hinterlassen durch Ihre Landesregierung – 100 Millionen Euro. Wir haben jetzt einen Rücklagenbestand zum 31.12.2021 von 1,5 Milliarden Euro und die Ministerin hat Ihnen in einem Schreiben am 22. November 2022 mitgeteilt, dass sich die Rücklagenentwicklung 2022 nicht wie geplant darstellen wird, sondern dass durch Steuermehreinnahmen und Minderausgaben sogar eine Zuführung zu den Rücklagen von 100 Millionen Euro realistisch erscheint. Das sind die Bedingungen, unter denen wir den Haushalt diskutieren. Wer wirklich glaubt, Herr Kemmerich, mit Kürzungsforderungen von 1 Milliarde Euro verlässlich Haushaltspolitik zu machen, der ist auf dem Holzweg.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen lassen Sie mich, Herr Voigt – Sie haben ja angekündigt, dass Sie einiges zu den Verhandlungen von uns hören werden, ich will Sie nicht enttäuschen –, einiges dazu sagen.

(Unruhe Gruppe der FDP)

Wir haben mit Ihnen zusammengesessen und haben sehr konkrete Haushaltspositionen verhandelt. Was wir in diesem Haushalt wirklich bewegt haben, war ein Anteil von 2,2 Prozent. Das ist das, worüber die Fraktionen hier im Parlament verhandelt haben, verhandeln konnten. Das sind 297 Millionen Euro Mehrausgaben, die wir durch Änderungsanträge, die wir geeint haben, in den Haushalt hineingenommen haben. Demgegenüber stehen Minderausgaben von 76 Millionen Euro und Mehreinnahmen von 131 Millionen Euro.

Um das auch noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen, weil ich das auch in der Zeitung gelesen habe: Die Tilgung ist aus dem Haushaltsentwurf herausgenommen. Das ist richtig. Aber es gibt die Zusicherung – auch das wissen Sie –, dass diese Tilgungsverpflichtung durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im Laufe des Haushaltsjahres prinzipgenau erfüllt wird, nämlich im Verantwortungsbereich der Finanzministerin, sodass wir auch hier unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.

2,2 Prozent des Haushaltsvolumens haben wir verhandelt. Herr Voigt, in der Tat, unsere Verhandlungen gestalteten sich durchaus schwierig, und das hatte zwei Gründe: erstens, weil es lange Zeit überhaupt keine Verhandlungen gab. Einen Tag vor der entscheidenden 8. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, den wir als Termin Anfang September vereinbart haben, drei Monate, nachdem die Landesregierung den Haushaltsentwurf vorlegt hat, haben Sie sich das erste Mal bereit erklärt, mit den Koalitionsfraktionen über diesen Haushalt zu reden. Davor war Ihre Verhandlungsstrategie ein einziger Schlingerkurs, bei dem ich bis heute nicht verstehe, welches strategische Ziel Sie eigentlich verfolgt haben.

Ich will Sie daran erinnern: Sie haben, nachdem die Landesregierung selbst eine Ergänzungsvorlage vorgelegt hat, um auf neue Gegebenheiten zu reagieren, dann plötzlich die Idee gehabt, ich fordere mal als Oppositionsfraktionsvorsitzender die Landesregierung auf, eine neue Ergänzungsvorlage vorzulegen, die das umsetzt, was Sie wünschen. Den Fraktionen, mit denen Sie eigentlich im Parlamentsverfahren sind, haben Sie gesagt, mit euch rede ich überhaupt nicht.

Dann haben Sie mit uns im Prinzip verhandelt. Aber Sie haben nicht über das Grundgerüst verhandelt, sondern – wenn ich das mal aus unseren internen Gesprächen sagen darf – wir haben am Ende dann sogar über Positionen von 20.000 Euro gestritten, um möglicherweise das, was Sie als Fehler am Grundgerüst dieses Haushalts festmachen, zu korrigieren.

Dann haben wir uns verständigt, dann kamen Sie im Nachgang dieser Verhandlungen noch mit Sonderwünschen – bis heute reißt ja diese Kette nicht ab, wie ich gerade gehört habe. Dann gehen wir aber trotzdem in den Haushalts- und Finanzausschuss aufbauend auf der Vereinbarung, die wir getroffen hatten mit Ihnen unter den vier Fraktionsvorsitzenden, dass Ihre Abgeordneten, der haushaltspolitische Sprecher, der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, dem Haushalt zustimmen. Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen eigentlich Nein, die CDU-Fraktion kann diesem Haushalt nicht zustimmen, wir werden uns enthalten und sichern somit die Übernahme des Haushaltsentwurfs und der Änderungen, die wir gemeinsam auch hineinverhandelt haben.

Herr Voigt, das ist ein Schlingerkurs und das ist vor allem eines nicht: Verlässlich ist es nicht, es ist nicht verbindlich und es ist vor allen Dingen auch keine Verantwortungsübernahme für das Land.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Dann würden wir ja dagegen stimmen!)

Wenn man sich in Verhandlungen hineinbegibt mit dem Anspruch, den Sie haben, Veränderungen an diesem Haushalt herbeizuführen, dann zu diesen Veränderungen kommt, sich zu diesen Veränderungen vereinbart und dann am Ende sagt, aber ich will dafür nicht die Verantwortung übernehmen, dann ist es eben nicht verbindlich, verlässlich und nicht verantwortungsvoll.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich will Ihnen auch sagen, und das ist der zweite Grund, warum unsere Verhandlungen durchaus schwierig waren: Es ist natürlich so, und das kann ich ja nachvollziehen, wenn man vorher ab September – und Sie haben das ja heute wieder geschildert – praktisch einen Berg an grundsätzlichen Kritikpunkten aufbaut, dass man es dann strategisch und auch taktisch und auch in der öffentlichen Kommunikation schwer hat, da wieder runterzukommen und am Ende zu sagen, ich stimme diesem Haushaltsentwurf der Landesregierung zu.

Das verstehe ich und deswegen ist es mir auch besonders wichtig, mal mit vier Punkten, die Sie in Ihrer Kritik auch seit September immer wieder wiederholen, insofern umzugehen, dass ich die wiederlege, weil ich sie in den seltensten Fällen auf wirkliche Tatsachen im Haushaltsentwurf und auf die reale Situation stützen konnte. Erstens haben Sie behauptet, dieser Haushalt trifft keine Krisenvorsorge. Das ist im Übrigen auch wenig glaubwürdig, weil in Ihren Änderungsanträgen haben Sie genau an den Stellen, wo das Land Krisenvorsorge trifft, nämlich in der Hauptgruppe 5, wo es um die Bewirtschaftungskosten geht, die Axt angelegt. Dort wollten Sie eine globale Minderausgabe von 115 Millionen Euro in dieser Hauptgruppe verankert wissen und wollten zusätzlich noch die Sicherung für steigende Energiekosten von 30 Millionen Euro aus dem Haushalt streichen – Punkt 1.

Das Zweite: Sie verkennen auch, wenn Sie auch heute wieder gesagt haben, dass dieser Haushalt keine Krisenvorsorge trifft, dass die Krisenvorsorge außerhalb des Haushalts getroffen worden ist, nämlich mit der Bildung des Sondervermögens. Und jetzt sage ich es einmal von diesem Pult, weil es mir wichtig ist: Sie sagen ja immer, Sie haben die Initiative für das Sondervermögen ergriffen, dass es Ihre Initiative ist, Sie haben das gemacht und so weiter. Ich kann damit gut umgehen, politische Folklore – geschenkt.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ihre Arroganz!)

Nein, nein, Herr Voigt, nein, nein, ich bin da gar nicht arrogant,

(Heiterkeit CDU)

lassen Sie doch einfach mal die Zahlen sprechen. Der Gesetzentwurf für die Bildung des Sondervermögens zur Beseitigung von schlimmsten Verwerfungen der Energiekrise

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Stammt von der CDU!)

ist eingereicht worden von den Koalitionsfraktionen eine Woche, bevor Sie Ihren Gesetzesentwurf eingereicht haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Woche, bevor Sie Ihren Gesetzentwurf eingereicht haben! Und als ich diesen Gesetzentwurf in der Landespressekonferenz angekündigt habe, haben Sie noch gegenüber den Journalisten gesagt, wir halten das für keine gute Idee, das Sondervermögen dafür zu nutzen. Eine Woche später hatten Sie eine andere Auffassung. Und wenn es Sie wirklich beruhigt, und das kann ich wirklich ganz mit ehrlichem und offenem Herzen sagen: Uns war es nicht wichtig, welcher am Ende dann die Grundlage für eine vierseitig vereinbarte Änderung an einem Gesetzentwurf wird – das war dann Ihr Gesetzentwurf –, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, Sie sind die einzigen, die hier Krisenvorsorge betreiben,

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das stimmt doch auch!)

das ist, denke ich, nicht richtig und es ist vor allen Dingen auch falsch angesichts dessen, dass wir 407 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Uns war bewusst, dass es schwierig war, und auch das haben Ihre Kollegen und auch Sie damals in den Beratungen am 14. Oktober eingeräumt, das Geld bis zum 31.12. auszureichen, weil es eben eine nachfolgende Nachsorge nach den Bundesmitteln ist.

Es gibt das Wirtschaftsprogramm im Wirtschaftsministerium, da sind Anträge möglich, es gibt die Diskussion jetzt zur Umsetzung der Krankenhaushilfen auch im Nachgang zu dem, was durch den Bund zur Verfügung gestellt wird. Also verunsichern Sie nicht die Menschen in diesem Land! Es ist getan für die Krisenvorsorge, aber es ist eben auch eine Krise und dazu gehört das Zusammenwirken vieler Akteure, und da fängt es eben auch beim Bund an.

Dann haben Sie gesagt und haben Ihre ganze Haushaltsdebatte, politische Debatte in den letzten Monaten darauf aufgebaut, dass der Haushalt aufgebläht wäre, ein parlamentarischer Kalauer ist. Matthias Hey ist darauf eingegangen. Und dann haben Sie gesagt: Das Land gibt 1 Milliarde Euro mehr für Bürokratie aus. Das haben viele auch geschrieben. Hört sich gut an und erregt ja auch schnell populistisch den Volkszorn. Bürokratie, das mögen wir alle nicht. Sie haben aber nie gesagt, was Sie damit eigentlich meinen. Deswegen sage ich es Ihnen noch mal: Die Steigerung von 1 Milliarde Euro im Haushaltsentwurf 2023 war zurückzuführen auf 155 Millionen Euro zusätzlich an Kommunen, auf 200 Millionen Euro zusätzliche Investitionen, auf ungefähr 250 Millionen Euro für Tarifsteigerungen und die Umsetzung verfassungsrechtlicher Alimentation, auf zusätzliche Mittel für Krankenhausfinanzierung, auf zusätzliche Mittel zur Digitalisierung besonders im Gesundheitsbereich. Das alles haben Sie subsummiert als Bürokratiekosten und haben den Leuten irgendwie erklärt, diese Landesregierung wären diejenigen, die irgendwie – ich weiß es nicht – für Bleistifte, Lineale in ihren Häusern oder für neue Formulare 1 Milliarde Euro ausgeben. Das sind wirklich Fake News gewesen, die Sie da verbreitet haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die guten Ansätze in diesem Haushaltsentwurf mit diesen Mehrkosten diskreditiert. Damit ist auch die dritte Behauptung, die Sie in einer Pressemitteilung verteilt haben, dass die Kommunen von diesem Aufwuchs nichts abbekommen würden, widerlegt. 155 Millionen Euro zusätzlich waren vorgesehen.

Was mich besonders schmerzt, war Ihre Behauptung, der Haushalt oder Rot-Rot-Grün hat seit dem Jahr 2014 1.600 Stellen mehr für Bürokratie geschaffen. Da habe ich mir den Stellenplan angeguckt. Dass seit 2014 tatsächlich 1.810 Stellen im Haushalt zusätzlich aufgenommen wurden – geschenkt. Es sind eigentlich mehr als die, die Sie in Ihrer Pressemitteilung genannt haben. Aber nicht für Bürokratie, Herr Tischner, Sie sollten sich erinnern. Der größte Teil dieses Stellenaufwuchses ist im Einzelplan des Bildungsministeriums, und zwar für zusätzliche Lehrerstellen, für Erzieherstellen, für Hortnerinnen und Hortner, die in den Landesdienst zurückgeholt worden sind.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kommen in vielen anderen Bereichen wie zum Beispiel jetzt auch aktuell beim Maßregelvollzug von einst privatisierten Aufgaben, die wir in den Landesdienst zurückholen, natürlich auch die Menschen zurück in den Stellenplan des Landes.

(Unruhe CDU)

Unterm Strich, Herr Zippel, kritisieren Sie, dass diese Landesregierung in Fortsetzung des Stellenabbaukonzepts in der Bürokratie Stellen abgebaut hat und im Bildungsbereich tatsächlich Stellen geschaffen hat, um das, was Sie hier kritisieren haben, nämlich dass die Alterspyramide im Lehrerbereich nicht stimmt, tatsächlich auch wieder zu korrigieren. Natürlich haben wir eine demografische Herausforderung. Die haben wir in allen Bereichen: bei der Polizei, in der Verwaltung, im Bildungsbereich, im Erziehungsbereich bei den Kitas ganz besonders.

Wissen Sie, was aber das falsche Signal an Menschen ist, die überlegen, in Thüringen einen Job aufzunehmen und sich in Thüringen auf eine Stelle zu bewerben? Dauernd in der Öffentlichkeit zu sagen und damit an diese Leute zu adressieren, ihr werdet eigentlich nicht gebraucht, wir hätten in Thüringen zu viel Personal, wir haben zu viele Stellen und die müssen abgebaut werden. Wenn ich um Menschen werben will, dann muss ich alle ansprechen und sagen, dass sie hier willkommen sind, dass sie hier gebraucht sind, und das tun Sie mir Ihrer Politik nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen will ich es aber auch mal deutlich sagen: Das Problem sind doch überhaupt nicht die Stellen. Wir werden uns in irgendeiner Zeit – und ich sage das zum wiederholten Mal in einer Haushaltsberatung – doch nicht über den Popanz Stellen hier unterhalten, sondern wir werden uns über die Stellenbesetzung unterhalten, weil das die eigentliche Herausforderung ist, vor der Thüringen steht. Wir haben seit dem Jahr 2014 fast 1.000 Menschen

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: 1.500 Leute im Bildungsministerium!)

– Sie waren jetzt draußen und haben mir nicht zugehört, ich hatte das schon widerlegt, Herr Voigt – weniger im Landesdienst in diesem Jahr gehabt. Das ist die eigentliche Herausforderung. Lassen Sie uns weiter über die Stellen diskutieren. Ich mache da nicht mit. Ich stecke da auch nicht so viel Kraft hinein. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit Menschen zu uns kommen und die Arbeit übernehmen, die wichtig ist.

(Beifall DIE LINKE)

Lassen Sie mich auch noch über politische Unterschiede zwischen unseren Fraktionen reden. Sie haben es an einer Stelle angesprochen. Wir haben als Regierungsfraktionen natürlich eine andere Verantwortung als Sie. Ich habe das vorhin gesagt, bei der Funktion eines Haushalts ist auch die Funktionsfähigkeit zu sichern. Das heißt, wir haben natürlich auch in Zusammenarbeit, in Kommunikation mit unserem Ministerien dafür Sorge zu tragen, dass rechtliche Vorgaben des Bundes eingehalten werden, dass angedachte Investitionen, auch Anschaffungen, die die Arbeitsfähigkeit sichern, in einzelnen Behörden realisiert werden. Das ist sehr kleinteilig, aber das ist unsere Verantwortung. Das muss eine Opposition nicht unbedingt übernehmen. Es gibt auch einen Informations- und Wissensvorsprung von Regierungsfraktionen eben aus dieser engen Kommunikation. Dieser Verantwortung sind die Regierungsfraktionen gerecht geworden.

Wir haben einen zweiten Teil an Verantwortung, die sich von Ihnen unterscheidet. Im Haushalt ist tatsächlich schon Vorsorge für das zu treffen, was in Vorbereitung ist – was zum Beispiel die Ministerpräsidenten vor allem bei der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbaren, was im Bundestag und im Bundesrat an Entscheidungen vorgelegt worden ist. Deswegen bin ich auch froh darüber, dass es uns gelungen ist, in diesem Haushalt nicht nur die Wohngeldnovelle, sondern auch das 49-Euro-Ticket schon einzuarbeiten, finanziell und haushalterisch abzubilden – bei allen Unsicherheiten, die wir da auf Bundesebene noch haben. Das ist eine wichtige Aufgabe, die dieser Haushaltsgesetzgeber übernimmt. Dieser Verantwortung haben sich die Oppositionsfraktionen gestellt. Da decken sich dann wieder unsere gemeinsamen Verantwortungen.

Natürlich haben wir eine Gestaltungsverantwortung wahrgenommen und geschaut: Wo kann man mit welchen Ausgaben, mit welchen Projekten dieses Land entwickeln? Beim Lesen Ihrer Änderungsanträge und vor unseren Gesprächen ist mir aber eines aufgefallen: Dass Sie Ihren politischen Schwerpunkt weniger auf zusätzliche Projekte gelegt haben. Sie haben Ihren politischen Schwerpunkt in den Verhandlungen mit uns eher darauf gelegt, was Sie in diesem Haushalt gekürzt sehen wollen – und das nicht aus haushalterischen, sondern politischen Überlegungen heraus. Sie haben einen Änderungsantrag vorgelegt, wo im Bereich der Integration 3 Millionen Euro gekürzt werden sollen – in einem Titel, den wir gemeinsam verabredet haben, als noch nicht absehbar war, dass 32.000 Geflüchtete aus der Ukraine hier in Thüringen aufgenommen werden sollen. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Menschen in Thüringen gut beheimatet werden – dann muss man auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Menschen betreut, beraten, begleitet werden in einer schwierigen Situation. Da wollten Sie die Axt anlegen. Das ist unverantwortlich, Herr Voigt.

(Beifall DIE LINKE)

Ihre Unterstellung, dass die 70 Projektträger im Bereich der Integration einfach das öffentliche Geld mitnehmen und sich irgendwie der Kontrolle des Staates entziehen, ist einfach eine Diskreditierung der Vereine und der Projekte, die derzeit landesweit die enorme Aufgabe der Integration von Geflüchteten stemmen.

(Unruhe CDU)

Sie organisieren ehrenamtlich. Sie stellen die Kommunikation mit kommunalen Verantwortungsträgern her. Sie sind jeden Tag in den Wohnungen, in den Turnhallen, in den Aufnahmeeinrichtungen, um genau das sicherzustellen, was Sie hier einfordern: Nämlich, dass Menschen, die geflüchtet sind, hier in Thüringen gut beheimatet werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben vorgeschlagen, Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt um 2 Millionen Euro zu kürzen. Sie wollten eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung streichen, die wir als Thüringer Bundesland eingehen. Sie wollten die politische Erwachsenenbildung, die durch freie Träger, aber auch durch die Volkshochschulen bewältigt wird, um 1 Million Euro reduzieren. Sie wollten die Förderung von Investitionen zur Inklusion in der Bildung – Stichwort „Barrierefrei“ – um eine halbe Million Euro reduzieren. Sie wollten Maßnahmen, die dazu dienen, dass Menschen durch gezielte Förderung in den ersten Arbeitsmarkt gelangen können, um dauerhaft armutsfeste Löhne zu erhalten, um 3 Millionen Euro kürzen. Sie wollten Projekte der Suchtprävention drastisch reduzieren und Sie wollten auch wissenschaftliche Begleitung von Programmen – beispielsweise des Landesprogramms zum solidarischen Zusammenleben der Generationen – reduzieren. Letztendlich war es Ihnen auch ein Dorn im Auge, dass wir Maßnahmen auf den Weg bringen wollten, die zur Stärkung der Tarifbindung in Thüringen sorgen. Das finde ich wirklich auch angesichts der Debatte zum Bürgergeld nicht politisch verantwortungsvoll. Wir wissen – und das wissen auch Sie und Ihre Fraktion –, dass die Menschen, die dort, wo Tariflöhne gezahlt werden, über ein höheres Einkommen verfügen, und dort, wo eben keine Tariflöhne gezahlt werden, ein geringeres Einkommen erzielen. Deswegen wäre es doch gerade folgerichtig, von demjenigen, der kaum eine Pressemitteilung im November ausgelassen hat, wo der Satz „Arbeit muss sich lohnen“ drinstand, dann auch diesen Maßnahmen zuzustimmen. Aber das haben Sie nicht gemacht.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Es ist Ihnen im Endeffekt dann doch nicht so wichtig, dass die Menschen durch einen Tariflohn einen armutsfesten Lohn bekommen, der auch armutsfest ist, was die Alterssicherung anbetrifft.

Ich denke, in dieser Aufzählung wurde deutlich, wo die politischen Unterschiede liegen. Wir sind der Überzeugung, dass genau diese zivilgesellschaftlichen, sozialen und demokratischen Strukturen gebraucht werden – nämlich dort, wo der Staat und der Markt weder handeln können noch wollen.

Ich muss diese Strategie politisch nicht nur inhaltlich sondern – angesichts der Umfragewerte Ihrer Partei, aber auch der der extrem rechten AfD – auch strategisch infrage stellen. Ich weiß nicht, ob Sie da wirklich auf dem richtigen Weg sind oder auf dem Holzweg. Ich glaube jedenfalls, dass es sehr gefährlich ist, auch mit Ihrer Koketterie im „Freien Wort“ möglicherweise gestaltend in den Haushalt mit den Stimmen der AfD einzugreifen, der AfD immer wieder Wege aufzuzeigen, wie sie Gestaltungsverantwortung in diesem Land wahrnehmen kann. Ich halte das für ein höchstgefährliches Spiel. Sie sollten sich nicht weiter für dieses Spiel hergeben.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Voigt, weil wir heute auch die Demonstration vor dem Landtag hatten – Lassen Sie mich auch auf das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit eingehen, dessen Fortbestand und auskömmliche Finanzierung wirklich ein politisches Symbol für Thüringen ist. Ich will Sie daran erinnern, dass das im Übrigen ein Landesprogramm ist, das durch Ihre Regierung auf den Weg gebracht worden ist, nämlich im Jahr 2011.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch denen zu danken, die in den letzten Jahren mit und durch die geförderten Projekte des Landesprogramms umsetzen, was eine wehrhafte Demokratie im besten Sinne des Wortes ausmacht, nämlich eine aktive Zivilgesellschaft.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da will ich durchaus benennen: Der Dank geht an die geförderten Beratungsstrukturen, Strukturprojekte bei MOBIT, bei ezra, in der Ausstiegsberatung oder beim Violence Prevention Network. Der Dank geht aber auch an die Verbundprojekte beim Landessportbund, bei der Landesfeuerwehr, bei den Schulprojekten in dem Netzwerk für Demokratie und Courage, den beiden Dokumentations- und Forschungsstellen und den 23 in Thüringen geförderten lokalen Aktionsplänen.

Und, Herr Voigt, es ging Ihnen dabei nicht um den Haushalt, sondern es ging Ihnen bei diesen Änderungsanträgen von 700.000 Euro in diesem Programm um ein politisches Signal. Und das politische Signal ist genau bei denjenigen, die sich für die Demokratie in Thüringen einsetzen, angekommen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie seit gestern einen Demokratiepreis stiften. Die CDU-Fraktion würde angesichts der Änderungsanträge zu diesen Punkten, die Sie für den Haushalt beantragen, für Jahre vom Erhalt dieses Demokratiepreises ausgeschlossen werden müssen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Signal ist angekommen:

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: 600.000 Euro weniger im Entwurf der Landesregierung!)

Es ging Ihnen um ein politisches Signal, das politische Signal ist angekommen, auch beim Leiter der Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald“, auch beim Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, und Sie sind ja – und waren ja auch – in den sozialen Medien sehr schnell bemüht, richtigzustellen: Es geht Ihnen ja gar nicht um eine Kürzung beim Landesprogramm, es wäre ja nur ein realistischer Haushaltsansatz, das war ein ganzes Missverständnis, das da angetreten wird, auf keinen Fall hat das eine politische Dimension.

Und, Herr Voigt, ich habe da meine Zweifel, weil ich sage, in diesem Bereich wollten Sie kürzen – Landesprogramm und politische Erwachsenenbildung –, um 1,7 Millionen Euro. Aber wir können natürlich auch heute diesen Zweifel, den ich habe, gemeinsam zerstreuen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass es wirklich darum geht, das Landesprogramm auskömmlich am Bedarf weiter zu finanzieren,

(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Das ist ein Bundesprogramm, Herr Dittes!)

dann lassen Sie uns diese Änderung der 400.000 Euro beim Landesprogramm in einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung wieder rückgängig machen und den Haushaltsansatz, der realistisch durch diese Landesregierung geplant ist, der im Haushaltsentwurf enthalten ist, wieder zur Grundlage der Finanzierung des Programms nehmen. Wenn Sie das mit uns heute vereinbaren, dann glaube ich, dass Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Punkt zweifelsfrei wiederhergestellt worden ist. Wenn Sie es nicht tun, glaube ich es Ihnen eben nicht, sondern dann glaube und unterstelle ich Ihnen, dass es am Ende tatsächlich nur um das politische Signal geht, dass Ihnen eigentlich diese Projekte ein Dorn im Auge sind.

Aber eigentlich – und das ist meine Erinnerung aus meiner politischen Arbeit auch in diesem Landtag – hatten wir mal eine politische Diskussion, eine politische Debattenkultur, auch eine politische Sensibilität, was Gefahren für die Demokratie betrifft, die sich in Ihrer Fraktion von denen in unserer Fraktion nur in Nuancen unterschied. Das war nämlich der Zeitpunkt, als Christine Lieberknecht mit uns gemeinsam in Ihrer Regierungsverantwortung dieses Landesprogramm auf den Weg gebracht hat. Lassen Sie uns das Landesprogramm fortführen, lassen Sie es uns bedarfsorientiert fortführen! Und ich sage: Die Bedarfe sind eigentlich in den letzten zwei Jahren – und das erleben Sie jeden Montag in Thüringen – noch sehr viel größer geworden, als wir das vielleicht noch vor drei oder vier Jahren in Thüringen feststellen konnten.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Nun haben Sie, Herr Voigt, gesagt, diese Landesregierung regiert ohne Plan. Deswegen lassen Sie mich – wirklich im Schnelldurchlauf – wirklich mal auf einige Ausgaben, wirklich gestaltende Entscheidungen eingehen. Ich will mal mit dem Kommunalen Finanzausgleich beginnen.

(Unruhe CDU)

Das ist ja relativ wichtig auch für Ihre Fraktion, und deswegen kann ich Sie immer mal daran erinnern, weil ich davon überzeugt bin – und das hat auch die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion Die Linke durch die Landesregierung belegt –, dass diese Landesregierung Ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen in den letzten Jahren nachgekommen ist. Wenn Sie, Herr Voigt, die Haushaltsnotlagen hier ansprechen, dann zeige ich Ihnen noch mal hier eine Übersicht über die Entwicklung der Gemeinden in Thüringen,

(Beifall DIE LINKE)

die in den letzten Jahren Bedarfszuweisungen aus dem Land erhalten haben. Das waren in 2014, als Sie noch Regierungsverantwortung hatten, fast 70 Kommunen, und das waren in 2021 15 Kommunen.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: 500 Millionen haben wir …. im Ansatz, Herr Dittes!)

Das ist ein Ergebnis von kommunaler Finanzpolitik in diesem Land, was Rot-Rot-Grün auf diesem Weg kontinuierlich gestaltet hat, Herr Voigt, und jetzt haben Sie gesagt, die Kommunen – habe ich mal gelesen in der Pressemitteilung –, würden durch diese Landesregierung ausbluten oder wir würden die Kommunen ausbluten lassen.

Allein in den Jahren unter rot-rot-grüner Verantwortung betrug der jährliche Überschuss bei den Kommunen im Durchschnitt 230 Millionen Euro.

(Unruhe CDU)

Dann haben Sie, natürlich liegt es dann immer nicht am Lande, oder es war Ihr Erfolg, Herr Urbach, das verstehe ich, kann ich – aber uns sind die Kommunen wichtig und nicht das Etikett, was man sich möglicherweise auch fälschlicherweise auf das Revers heftet, so wie das manchmal bei Ihnen der Fall ist.

Aber nun haben Sie auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, auf den ich auch eingehen will, nämlich die Investitionen. Weil Sie sagen, der Investitionsstau, die Nichtrealisierung von Investitionsvorhaben liegt allein nicht im Bereich der Landesregierung.

Sie wissen, der Haushalt unterteilt sich bei den investiven Mitteln eigentlich in zwei oder drei Bereiche, aber zwei Bereiche sind wichtig. Das sind einmal die Landesinvestitionen, die durch das Land selbst getätigt werden, und es sind die investiven Mittel, die den Kommunen für Investitionen zur Verfügung stehen. Dort haben wir in der Tat einen Realisierungsrückstau, der nicht immer in jedem Falle daran liegt, dass die Kommunen immer zu wenig haben. Oftmals fehlt ihnen auch das Personal oder auf der anderen Seite bei den Auftragnehmern fehlt das Personal, bestimmte Investitionen umzusetzen. Aber ich will es Ihnen auch noch einmal deutlich im Vergleich 2015 bis 2021 sagen: Die Zuweisungen 2015 an die Kommunen im investiven Bereich betrugen 370 Millionen. Daraus haben die Kommunen einen Investitionsumfang von 600 Millionen Euro generiert.

(Unruhe CDU)

Im Jahr 2021 wurde dieser Anteil gesteigert auf – ich muss mich korrigieren, nicht, dass ich Ihnen falsche Zahlen vorlege – 370 Millionen Euro investive Zuschüsse, 537 Millionen Euro realisierte Investitionen. Im Jahr 2021 betragen die Zuschüsse an die Kommunen 600 Millionen, mit denen nahezu 1 Milliarde an investiven Maßnahmen im Baubereich realisiert worden sind.

Das heißt, das ist eine deutliche Entwicklung auch nach oben, die weit über dem Inflationszeitraum in diesem Zeitraum liegen. Was wir aber auch machen müssen – und das ist in diesem Bereich auch eine Irrdiskussion, was das Budget betrifft –, diesen Inflationsausgleich bei den Baukosten auch weiter fortschreiben und das heißt dann möglicherweise auch, Baukostensteigerungen vergleichen mit Kreditmarktkosten, die wir nehmen müssten, wenn wir die Investitionen auch realisieren würden, weil dann wirklich eine Kostenbetrachtung möglich ist.

Das heißt, das ist sehr viel komplexer, die Frage der Investitionen in diesem Bereich, als Sie das hier möglicherweise dargestellt haben. Aber Fakt ist, diese Regierung hat die Verantwortung gegenüber den Kommunen, aber auch gegenüber dem investiven Bereich vorgenommen.

Aber deswegen sage ich Ihnen auch eine sehr beeindruckende Zahl, die mich beeindruckt, wenn ich diesen Haushalt sehe: Fast 4 Milliarden, fast 4 Milliarden.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: 116 Millionen Euro haben wir als Investitionstitel!)

Ja – dann stimmen Sie doch dem Haushalt zu, wenn das alles so tolle Sachen sind, die Sie da reinverhandelt haben, Herr Voigt!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich verstehe Ihr Problem dann einfach nicht. Ich habe so den Eindruck, aus der Opposition sind Sie immer für alles das verantwortlich, was gut läuft in dem Land, und für alles, was nicht so gut läuft, egal ob es Bundesregierung, Europa oder auch das Land oder auch die Kommunen zu verantworten haben, ist es die Ramelow-Regierung. Das ist zu billig. Da fallen auch die Menschen in diesem Land nicht mehr drauf rein.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich aber trotzdem die beeindruckende Zahl sagen: Aus diesem Haushalt von 13,069 Milliarden Euro gehen fast 4 Milliarden Euro an die Kommunen; 4 Milliarden Euro aus diesem Haushalt – also fast ein Drittel dieses Haushaltsvolumens. Wer sich da hier hinstellen kann und sagt, dieses Land lässt die Kommunen ausbluten, der ist, glaube ich, auf dem falschen Weg und versucht, glaube ich, eher eine politische Position zu beziehen, aber wirklich keine, die fachlich und sachlich, schon gar nicht haushälterisch begründet ist.

Die Herausforderungen bestehen, das ist doch überhaupt keine Frage, gerade bei den kommunalen Hilfen, Herr Voigt. Deswegen will ich es Ihnen noch einmal deutlich sagen. Als wir über das Sondervermögen verhandelt haben, da haben wir ja auch zusammengesessen, da waren Sie es, die im Sondervermögen keine Hilfen für die Kommunen abgebildet wissen wollten.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt: Das stimmt doch gar nicht!)

Doch, Herr Voigt, doch das stimmt!

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt: Nein, lügen Sie doch nicht!)

Nein, das stimmt. Als wir im Oktober zusammensaßen, Herr Voigt, um über das Sondervermögen zusammen gesprochen haben, waren Sie es, der die Maßnahmen zur Energiekostenentlastung bei kommunalen Trägerschaften

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das steht in unserem Ursprungsantrag!)

für Bildungseinrichtungen, für Schulen, für Kindergärten aus dem Sondervermögen raushaben wollten. Herr Voigt, ich wollte es richtigstellen. Das ist hiermit geschehen.

Auch dieser Haushalt bildet die Herausforderungen im Bereich „Umwelt, Energie und Klima“ ab. Ich sage nur, das Wärme-Energieoffensiv-Programm, was ermöglicht, dass Plattenbau zu zukunftssicheren Niedrigenergiehäusern umgebaut werden können, auch das Klima-Invest-Programm wird fortgesetzt, der Bürgerenergiefonds wird aufgelegt und nun – und deswegen will ich auch noch einmal an dieser Stelle beispielhaft darauf eingehen – fordern Sie einen sogenannten Selbstversorgerbonus, der ist jetzt im Haushaltsentwurf mit 3,3 Millionen Euro drin.

Ich glaube aber, wir sollten die nächsten Wochen nutzen, auch darüber zu diskutieren: Ist das wirklich ein sinnvolles Programm? Weil es noch nie so rentabel war, in energieautarke Häuser zu investieren, die jetzt wirklich rentable Investitionen sind. Wenn Sie ein Förderprogramm auflegen, was im Prinzip rentable Investitionen noch mal zusätzlich bezuschusst, was passiert denn dann in der Folge? Menschen verschieben ihre Investitionsentscheidung möglicherweise, weil dieses Programm natürlich immer endlich ist, in der Hoffnung, dass sie vielleicht im Folgejahr auch noch diesen Mitnahmeeffekt erzielen können. Das heißt, mit solchen nicht ausreichend finanziell ausgestatteten Zuschüssen für hochrentable Investitionen erzielen sie möglicherweise einen vollständig gegenteiligen Effekt, nämlich das notwendige Investitionen verschoben werden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sollten wir die Gelegenheit nutzen, in den Fachausschüssen auch weiter darüber zu diskutieren.

Mir ist wichtig, weil Sie die Sozialpolitik angesprochen haben, auch darauf zu verweisen, dass auch dieser Haushalt wichtige sozialpolitische Akzente setzt. Im Bereich des Landessinnesbehindertengeldes wird es einen Aufwuchs von fast 2,5 Millionen Euro geben, der schon adressiert ist, eine Steigerung um 72 Euro von 400 auf 472 Euro. Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung zur Inklusion und es ist vor allem ein wichtiges Signal zur Entlastung von Menschen mit Beeinträchtigungen in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es auch richtig, dass wir im Wirtschaftsbereich die wichtige Aufgabe der Transformation angegangen sind und im Prinzip neben der Transformationsagentur, den Transformationswerkstätten, jetzt das Paket an Beratungsstrukturen durch die Technologieberatungsstelle vervollständigen, weil damit Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite in einem gemeinsam zu absolvierenden Prozess die Verantwortung tragen und aushandeln können, worin sich einzelne Unternehmen auch hin entwickeln können.

(Beifall DIE LINKE)

Lassen Sie mich auf die humanitäre Aufnahme und Unterbringung und Betreuung Geflüchteter noch mal eingehen. Es ist eine großartige Leistung, die Kommunen in den letzten Jahren, die auch Verwaltungsstrukturen des Landes, die eben auch viele ehrenamtliche Vereine und Verbände hier vollbracht haben. Und ich glaube –das sage ich ganz offen und ehrlich – mit der Fortschreibung des Haushaltsansatzes für Mittel der Integration von 6 Millionen Euro sind wir unter den eigentlichen Bedarfen geblieben. Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion auch nach dem Haushaltsbeschluss noch mal aufgreifen und diese Aufgabe beispielsweise auch vielleicht im Rahmen anderer Aufgaben, die wir in der Zukunft noch neu adressieren müssen, wieder stärken. Es gehört natürlich dazu, wenn ich weiß, dass ein Drittel der Menschen auch dauerhaft oder über längeren Zeitraum hierbleiben will, und ich immer wieder wie Sie von Integration rede, dass ich dann auch in der aufnehmenden Gesellschaft die Integrationsleistung vollbringen muss, und das tue ich durch solche Beratungsinstitute, Beratungsinstitutionen, Beratungsstrukturen. Deswegen glaube ich, dass die 6 Millionen Euro eigentlich nicht ausreichend sind, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.

(Beifall DIE LINKE)

Sie haben die Bildung angesprochen, deswegen will ich hier noch mal darauf eingehen. Die Fördersummen im Bereich der Jugendförderung wurden angepasst. Die örtliche Jugendförderung, die Schulsozialarbeit, der Landesjugendförderplan und Familienprogramme wurden gestärkt. Es ist auch wichtig – auch dort wollten Sie kürzen –, dass wir die Lehrergewinnungskampagne fortsetzen. Sie haben ja darauf hingewiesen, es besteht die Alterspyramide. Wir haben nicht die demografische Situation, dass wir Thüringer Nachwuchs ausreichend zur Verfügung haben, um den Lehrerbedarf in den nächsten Jahren zu bilden. Das heißt, wir müssen über das Land hinaus junge Absolventen für Thüringen gewinnen. Deswegen ist es wichtig, dass dieses wichtige Programm, was schon dazu geführt hat, dass über 1.000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich gewonnen werden konnten, fortgeführt worden ist. Auch Maßnahmen zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern sind in diesem Haushalt enthalten. Herr Tischner, Sie hatten letzte Woche im Rahmen des Pilotprojektes Verwaltungsassistenz darauf verwiesen. Für unsere Fraktion ist es auch wichtig, ich denke das ist ein gemeinsames Anliegen, die Ausbildung von Erzieherinnen in den Kindergärten zu steigern, um auch dort – sage ich mal – Vorsorge zu tragen, damit wir in den nächsten Jahren nicht in einen dramatischen Erziehermangel hineingeraten werden. Deswegen ist das Geld, was wir hier für die praxisintegrierte Ausbildung adressieren, gut und wichtig angelegtes Geld.

(Beifall DIE LINKE)

Und es ist richtig, dass wir auch die Abrechenbarkeit über die Betriebskosten auch im Kindergartengesetz verankern.

Abschließend, meine Damen und Herren, will ich nicht verhehlen, dass wir in einem Haushalt, den wir ohne mit der CDU zu verhandeln, beschlossen hätten, in vielen Teilen auch einen anderen Schwerpunkt, andere Nuancen gesetzt hätten. Aber ich will auch noch mal darauf verweisen: Wir haben über lediglich 2,2 Prozent dieses Haushaltes wirklich verhandelt. Ich muss aber auch sagen, dass mit diesem Haushalt – und da haben Sie vielleicht Recht, wenn Sie das meinten – durchaus zwei wichtige Fragen noch offen bzw. unbeantwortet sind. Das ist vor allem die Frage der Energiewende und es ist die Frage des Abbaus des Investitionsstaus. Deswegen lassen Sie mich sagen: Viele Unternehmen in Thüringen – und Herr Malsch und Herr Gottweiss haben das ja beim parlamentarischen Abend der VKUs auch erlebt, Sie waren leider nicht da – machen sich derzeit auf den Weg, auf die Anwendung und den Gebrauch nicht fossiler Energieträger umzustellen, sie leiten den sogenannten Dekarbonisierungsprozess ein. Es wäre fatal, wenn diese Unternehmen diesen Prozess jetzt einleiten und den dann in fünf bis zehn Jahren vollständig abgeschlossen haben, wenn auf der anderen Seite der öffentlichen Infrastruktur bei Strom- und Wärmeerzeugung, aber auch Strom- und Wärmeverteilung das dafür notwendige Äquivalent nicht besteht. Deswegen müssen wir auch als öffentlicher Versorgungsverantwortlicher gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen in diesen Bereich investieren,

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Unser Energieplan!)

sonst werden wir eben die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen in Thüringen nicht sichern können. Sondern mit Ihrer Politik, die Sie oftmals auch in diesem Bereich der Windenergie forciert haben, werden Sie diese Zukunft von Unternehmen gefährden und das haben Ihnen eigentlich die VKUs am parlamentarischen Abend auch deutlich gesagt und an ihre Verantwortung appelliert.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Auch wenn sie, meine Damen und Herrn, die Rahmenbedingungen – ich hatte das gesagt – im Haushaltsjahr 2022 besser dargestellt haben, werden wir trotzdem darüber diskutieren müssen, wie wir natürlich auch langfristig Sicherheit schaffen, und zwar nicht nur langfristig in Haushalten durch Rücklagenbildung, sondern auch langfristig Sicherheit durch die Absicherung von Zukunftsinvestitionen schaffen. Es gibt eine Vielzahl von Bundesländern, die stellen fest, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht gegenwärtig gestört ist und nehmen Kreditrahmen auf, um genau dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir in Thüringen tun das nicht. Deswegen erhoffe ich mir, dass wir die Diskussion über die Finanzierung von Investitionen, die meistens im negativen Sinne ideologisch geprägt ist, beiseitelegen und wirklich fachlich, volkswirtschaftlich begründet und auch begründet an den Bedarfen, die wir wirklich in diesem Land feststellen, diskutieren und in diesem Jahr nicht nur im Kleinen, sondern viele und zwar deutliche Schritte vorankommen, um wirklich Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, ich hatte ja schon fast mal erwartet, Herr Voigt, dass Sie sich zum Haushalt enthalten, nun haben Sie es heute angekündigt. Ich finde das wenig verbindlich

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Haben Sie mir doch vorgeschlagen, Herr Dittes!)

und verlässlich, nachdem wir verhandelt haben.

Präsidentin Pommer:

Letzter Satz, Herr Abgeordneter, die Redezeit ist um.

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Das lässt mich nichts Gutes ahnen für den Haushalt 2024 und damit komme ich zum Schluss. Wir werden heute den Haushalt 2023 beschließen, das ist ein sehr guter Haushalt und ich kann ruhigen Gewissens meine Hand dafür heben. Aber ich möchte Sie darauf vorbereiten und einladen, den Haushalt 2024 nicht zum Spielball in einem beabsichtigten oder bevorstehenden Landtagswahlkampf zu nutzen. Die Krisen, darauf haben Sie hingewiesen, werden auch 2024 fortbestehen. Die Kommunen, die Unternehmen, die soziale Infrastruktur brauchen 2024 eine genauso große Planungssicherheit wie 2022 und 2023. Ich glaube, es steht uns allen gut zu Gesicht, wenn wir in den 2024er-Landtagswahlkampf gehen mit dem Rückenwind, dass wir unsere Verantwortung in diesem Parlament wahrgenommen haben, dass wir trotz Minderheitskonstellation eine ganze Legislaturperiode geschafft haben, einen Landeshaushalt als Grundlage für das Funktionieren dieses Staates auf den Weg gebracht zu haben. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)