Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Thüringer Haushaltsgesetz 2023 – ThürHhG 2023 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und liebe tapfere Zuschauer am Livestream, wir haben heute viel über Verantwortung und Zukunftsfähigkeit gehört. Wenn man sich daran erinnert, dass die CDU vor wenigen Wochen mit einem umfangreichen Papier die digitale Revolution hier in Thüringen ausrufen wollte, verwundert es doch umso mehr, dass es im Einzelplan 16, wo genau hierfür die Grundlagen gelegt werden, keine Änderungsanträge der CDU und auch nicht der FDP gab.

(Beifall DIE LINKE)

Aber wenn man reinschaut, steht da eben auch viel Richtiges, und zwar aus allen Häusern und Bereichen der Landesverwaltung. Schwerpunkt ist und bleibt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Dass ganz Deutschland hier noch länger braucht, ist zwar deprimierend, aber seitens des IT-Planungsrates bereits festgestellt. Umso interessanter wird dann doch der große Wurf der Bundesregierung, wenn im kommenden Jahr das OZG 2.0 kommt. Wir sind alle gespannt.

Die etatisierte Registermodernisierung der Verwaltungen ist eine Mammutaufgabe. Sie ist aber essenziell auf dem Weg zur digitalen Verwaltung und zum medienbruchfreien E-Government. Doch wo mehr auf digitale Prozesse und Datenhaltungen gesetzt wird, werden auch die Themen „Datenschutz“, „Datensicherheit“ und „Resilienz“ mehr Beachtung brauchen. Da diese Aufgaben aber eben nicht an der Tür der Landesverwaltung stehen bleiben, sondern vor allen Dingen auch in den Kommunen gestemmt werden müssen, ist es umso wichtiger, dass die KIV als zuverlässiger Partner der kommunalen Familie in diesem Einzelplan 16 weiter gestärkt wird.

Weitere Schwerpunkte – mit Blick auf die doch fortgeschrittene Zeit des Tages nur noch schlagwortartig –: Die klangvollen Programme FRIEDA und DAISY sind gute Kameradinnen der Thüringer Blaulichttruppen und helfen bei der fortschreitenden Digitalisierung interner und einsatzbezogener Prozesse. Digitale Schule wird nicht nur mit dem neuen Schulgesetz gestärkt, sondern auch mit den Investitionen von 3,6 Millionen Euro in die Betreibung und Weiterentwicklung der Thüringer Schulcloud. Damit Bildung bzw. Ausbildung auch weiterhin am Puls der Zeit bzw. Wirtschaft bleibt, sei exemplarisch der Ausbau eines CAD-Ausbildungsraumes an der Staatlichen Fachschule für Bauwirtschaft und Verkehr erwähnt. Grüße gehen raus, war auch mal meine Schule.

Zusammenfassend bleibt die Freude darüber, dass es gelungen ist, dieses Jahr auf eine Globale Minderausgabe zu verzichten und endlich mit voller Kraft mehr und mehr digitale Prozesse für die Thüringer Bürgerinnen an den Start zu bringen. Packen wir es an!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)