Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Thüringer Haushaltsgesetz 2023 – ThürHhG 2023 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132

Das ist ja nun der 9. Haushalt unter der rot-rot-grünen Regierung und ich bin immer sehr auf faktische Vergleiche gespannt. Deswegen habe ich mir jetzt noch mal die neun Jahre bis 2014 unter der CDU-Regierung angeguckt und da wurden insgesamt rund 120 Millionen Euro für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste bereitgestellt. Unter unserer rot-rot-grünen Regierung seit 2014 waren es jetzt schon fast 340 Millionen Euro. Mit dem Faktor 2,8 ist das fast schon eine Verdreifachung. Das heißt, es ist offensichtlich, wie ernst wir die funktionierende öffentliche Sicherheit nehmen

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wie viel mehr Steuereinnahmen gab es denn in der Zeit?)

(Unruhe DIE LINKE)

und dann auch, wie uns die Feuerwehren und der Katastrophenschutz am Herz liegen. Das liegt vielleicht schon daran, dass wir zweimal Rot in unseren Koalitionsfarben haben.

Zusätzlich zum Entwurf der Landesregierung haben wir noch mehrere Änderungen vorgenommen, nachdem wir auch mit vielen Einsatzkräften ins Gespräch kamen. Das haben wir letztes Mal auch schon erzählt. Wir halten immer noch an dieser Betreuung und Versorgung von mindestens 1 Prozent der Bevölkerung fest. Das erzähle ich, glaube ich, so lange, bis wir dieses Ein-Prozent-Ziel erreicht haben. Aber ich hoffe, dass wir das auch in den nächsten Jahren mit den nächsten Haushalten immer weiter vertiefen werden.

Wir stocken zum Beispiel auch den Titel der dezentralen Katastrophenschutzlager von einst 200.000 Euro in den Millionenbereich auf – ein sehr hoher Aufwuchs.

Ich würde gern noch kurz auf diesen Vorschlag, der auch schon von Herrn Walk aufgefasst wurde, von dieser Feuerwehrpauschale von 300 Euro pro Feuerwehrkamerad/-kameradin eingehen. Es wurde vorhin auch schon mal über die Stellungnahme vom Landesfeuerwehrverband gesprochen. Ich habe diesen Artikel, in diesem Fall tatsächlich brandaktuellen Artikel von der TLZ vom 13.12. hier auch noch mal zur Hand, in dem sich auch der Vorsitzende Karsten Utterodt dazu äußert und da wirklich fachliche Bedenken hat. Diese fachlichen Bedenken tragen wir einfach auch mit, weil wir da einer Praxismeinung sind. Wir hatten uns auf diese Pauschale oder den CDU-Vorschlag eingelassen, um den Haushalt in Gänze auf den Weg zu bringen, was jetzt natürlich schade ist, da sich die CDU da enthält, wo ich mich frage, okay, da hätten wir das vielleicht auch nicht mittragen müssen. Aber es gibt eben deutliche Bedenken vonseiten der Praxisebene. Das heißt, wir bevorzugen jetzt eher den konkreteren Weg.

Mit dem Haushalt 2023 erlebt also die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule einen weiteren Personalaufwuchs und so haben wir seit dem Regierungsantritt 2014 die Stellenanzahl um 75 Prozent erhöht. Die Stellen sind natürlich ausgeschrieben, müssen jetzt besetzt werden, um auch die Lehrgänge abzusichern. Ich bin aber sehr positiv und gemeinsam mit dem Innenministerium sind wir da auf dem Weg einer guten Evaluation.

Letzter Satz, weil ich jetzt die Redezeit auch nicht unbedingt ausschöpfen muss oder möchte:

(Heiterkeit DIE LINKE)

Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie hatten eigentlich noch einen Entschließungsantrag zum Thema „Katastrophenschutz“ eingereicht, den Sie jetzt, glaube ich, zurückgezogen haben, in dem Sie auch viel von Stellenmehrungen im Bereich der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule geschrieben haben. Finde ich sehr gut, wäre ich auf jeden Fall dabei, mehr Personal ist immer gut. Allerdings schrieben Sie in diesem Entschließungsantrag von einer Landesfeuerwehrschule in Bad Blankenburg. Ich habe mich dann so gefragt, ob ich im letzten Jahr, in dem ich jetzt Abgeordnete bin, irgendeine geheime Außenstelle verpasst habe, denn eigentlich ist die Landesfeuerwehrschule ja in Bad Köstritz. Aber diese leichte geografische Verfehlung kehren wir erst mal unter den Teppich, aber es spricht vielleicht auch für den Praxisbezug der CDU.

Wir sagen auf jeden Fall Danke an die ganzen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte und hoffen natürlich auf weitere gute Zusammenarbeit.

(Beifall DIE LINKE)