Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Thüringer Haushaltsgesetz 2023 – ThürHhG 2023 –) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132

Ich will mich noch mal ganz kurz zu dem Entschließungsantrag der CDU äußern. Es sind sehr viele Dinge drin, über die wir im Ausschuss gern diskutieren können, auch in Form von Selbstbefassungsanträgen. Aber dieser Selbstversorgerbonus, den Sie dort fordern, der ist auch nicht zu Ende gedacht, denn der bringt natürlich nur was, wenn man intelligente Netze vor Ort denkt und wenn nicht jeder quasi seine eigene Insellösung macht, sondern die müssen miteinander vernetzt werden.

Bei GeoInvest würde es wie auch bei Solar Invest zu stärkeren Mitnahmeeffekten führen. Da würde die 1 Million Euro quasi verschwinden, ohne großen Effekt zu haben. Diese Transformationsförderung Gewerbe und Industrie, das macht das TMUEN bzw. die ThEGA schon aktiv, da braucht es nicht noch die 500.000 Euro zusätzlich für irgendwelche Unternehmensverbände, die Sie vielleicht im Hinterkopf haben, die dann das Rad wieder neu erfinden. Diese Potenzialanalyse Autobahn ist vielleicht eine sinnvolle Sache; Aber ob da jetzt wirklich 500.000 Euro für die Analyse notwendig sind, das ist die Frage.

Und bei alternativen Windkraftanlagen, da vertraue ich doch mal ganz auf den Markt. Wenn die irgendwann so effizient sind wie aktuelle Windkraftanlagen, dann werden sie sich schon von selbst durchsetzen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD)