Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Thüringer Haushaltsgesetz 2022 - ThürHhG 2022-) 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4170

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde schon gesagt, der Einzelplan 06 ist eher ein Verwaltungshaushalt mit geringen politischen Ausgestaltungsmöglichkeiten. Das bestätigt auch der Umstand, dass uns keine Änderungsanträge vorliegen. Deswegen möchte ich die Zeit und Gelegenheit nutzen, zwei Punkte anzusprechen und Ihre Gedanken vielleicht darauf zu lenken, die eher beim Einzelplan 17 bzw. der Mittelfristigen Finanzplanung anzutreffen oder anzusehen wären.

Das ist zum einen die Personalquote. Es wird ja immer bemängelt, dass Thüringen eine zu hohe Personalquote hat. Diese Aussage ist, wenn man das oberflächlich betrachtet, zunächst nachvollziehbar. Aber dazu vielleicht folgendes Gedankenbeispiel: Wir haben in Thüringen in der Summe 47.700 Tarifbeschäftigte und Beamte, davon entfallen 20.800 Stellen auf Lehrerinnen und Lehrer, 7.400 Stellen auf Polizistinnen und Polizisten. Das soll zu viel sein? In der Justiz haben wir 3.100 Richter und Rechtspfleger, 1.000 Stellen im Justizvollzug, 3.400 Finanzbeamte. Das sind auch alles zu viele? 2.000 Stellen bei den Hochschulen inklusive Uniklinik, auch zu viele? Eher nicht.

Wenn Sie hier an keiner Stelle sagen, das ist zu viel, dann lassen Sie uns mal zusammenrechnen, das haben Sie sicherlich schon gemacht. Das sind 37.700 Stellen, die wir nicht antasten können. Es bleiben also 10.000 Stellen, über die wir reden könnten. Um im Benchmark bei Stellen pro 1.000 Einwohner zum Beispiel mit Nordrhein-Westfalen vergleichbar zu sein, müssten wir jetzt 9.000 Stellen streichen. Sie merken schon, dass dann nur noch 1.000 Stellen für alle anderen öffentlichen Bereiche in Thüringen übrig wären. Das bedeutet, dass für das Landesamt für Verbraucherschutz mit bisher 500 Stellen, dem Maßregelvollzug mit 300 Stellen, das Landesamt für Bau und Verkehr mit 900 Stellen, das Landesamt für Geoinformation, also Kataster, mit 900 Stellen, das Landesamt für Landwirtschaft mit 800 Stellen und das Landesverwaltungsamt mit 800 Stellen zusammen nur noch 1.000 Stellen da wären. Wir kürzen also die aktuell vorhandenen 4.200 Stellen auf 1.000, sparen also 3 von 4 Stellen ein.

Jetzt, meine Damen und Herren, hätten wir ein Benchmark wie Nordrhein-Westfalen und alle wären zufrieden – vielleicht ja nun doch nicht alle, denn das Landesrechenzentrum und das Landesamt für Statistik müssten wir vielleicht privatisieren, die Landesregierung und die Ministerien und der Landtag würden vielleicht ehrenamtlich arbeiten und den Rechnungshof könnten wir eventuell schließen.

Das ist natürlich alles Unsinn. Zusammengefasst stelle ich ohne jede Satire fest, dass die gewünschten Stelleneinsparungen im großen Stil nur möglich wären, wenn massiv bei Lehrerinnen und Lehrern bzw. Polizistinnen und Polizisten gespart werden würde. Wenn Sie das wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, dann bitte ich Sie, dann fordere ich Sie auf, sagen Sie das ehrlich, verstecken Sie sich nicht hinter Benchmarks oder irgendwelchen Forderungen, stellen Sie sich hier vorn hin und fordern das.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Investitionsquote könnte man jetzt auch noch viel sagen. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition verstetigt diese.

Vizepräsidentin Marx:

Aber Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Hande, DIE LINKE:

Ja, dann lasse ich es bei der Investitionsquote und verweise darauf, dass Sie es nachlesen können. An und für sich sind die Aufstellung und die Arbeit in den Einzelplänen 06 und 17 sehr solide und dafür bedanke ich mich.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)