Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Thüringer Haushaltsgesetz 2022 - ThürHhG 2022-)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4170

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte und Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer in Thüringen leisten eine unverzichtbare Arbeit. Ihnen gebührt unser Dank und unsere volle Unterstützung. Gemeinsam mit Helferinnen und Helfern hat unsere Fraktion Die Linke zurückliegende Einsätze ausgewertet und im Ergebnis eine Reihe an Änderungsanträgen eingebracht. Wir konnten sowohl die Koalitionspartner als auch die CDU von diesen Ideen im helfenden Bereich überzeugen und gemeinsam verabreden.

Thüringen hat sich die letzten Jahre gut aufgestellt, doch die Flutereignisse im Ahrtal lehrten uns, dass wir noch besser werden können. Damit die Menschen im Ernstfall schnell versorgt werden können, brauchen wir gut ausgestattete Notfallstrukturen. Gegenwärtig können im Freistaat beispielsweise 1.100 bis 1.200 Menschen mit Kleidung versorgt und auf Feldbetten untergebracht werden, das hat ja schon meine Mündliche Anfrage vom 17.12. letzten Jahres gezeigt.

Gerade aus den Erfahrungen des Ahrtal-Hochwassers werben wir jedoch dafür, die Strukturen so aufzustellen, dass perspektivisch 1 Prozent der Thüringer Bevölkerung versorgt und betreut werden kann, wenn es bei Hochwasser, Unwetter und anderen Krisensituationen erforderlich wird. Das entspricht ungefähr über 20.000 Menschen.

Daher haben wir im ersten Schritt mit Änderungsanträgen die Zuschüsse für Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz für eine bessere Ausstattung um über 70 Prozent gesteigert und parallel die Ausstattung der Katastrophenschutzlager verdreifacht,

(Beifall DIE LINKE)

sodass in Summe zusätzliche 360.000 Euro zur Verfügung stehen. Wir brauchen adäquate Vorräte an Feldbetten, Einmalkleidung, Decken, Sandsäcken, Zelten, Sanitätsbedarf und anderen Ausrüstungen.

Mit weiteren Änderungsanträgen konnten wir mehr Gelder für die Förderung von Lkw-Führerscheinen für ehrenamtlich Helfende erzielen. Hier gilt es, künftig die Förderrichtlinie anzupassen. Ebenso stellen wir mehr Gelder bereit für die Ausbildung in der psychosozialen Notfallversorgung, für Gemeindezuschüsse, für Feuerwehrhäuser, Geräte und Fahrzeuge sowie den künftigen Aus- und Umbau von Stellplätzen für neue Katastrophenschutzfahrzeuge.

Sowohl der misslungene Warntag 2020 als auch das Hochwasser 2021 und jährlich über 4.000 Brände in ganz Thüringen zeigen, dass wir die Bevölkerung noch stärker sensibilisieren sollten. Daher waren meiner Fraktion zwei weitere Anliegen besonders wichtig: zum einen die Brandschutzerziehung, die gleicht bisher leider einem Flickenteppich. Einige Landkreise setzen diese richtig gut um, andere eher halbherzig. Es ist jedoch dringend geboten, dass wir junge Menschen frühzeitig fit machen und das Wissen vermitteln.

(Beifall DIE LINKE)

Daher ermöglichen wir den Gemeinden und Gemeindevertreterinnen und -vertretern mit weiteren 425.000 Euro ein flächendeckendes Angebot und bauen dieses zur Thüringer Brand- und Katastrophenschutzerziehung aus. Das birgt zugleich den Vorteil, Nachwuchskräfte noch besser anwerben zu können, denn gerade junge Menschen müssen wir noch stärker für die Feuerwehr begeistern, um auch künftig die Altersabgänge zu kompensieren.

(Beifall DIE LINKE)

Auch viele Erwachsene müssen wir thüringenweit noch intensiver über Warnsysteme, über Sirenentöne, über Krisenversorgung und die Reaktion in Gefahrensituationen informieren, da eine richtige Vorbereitung und korrektes Verhalten im Zweifel Menschenleben retten können. Daher werden hier ebenso 150.000 Euro für eine entsprechende Kampagne zur Sensibilisierung der Menschen bereitgestellt, die in vollem Umfang durch das Innenministerium zu diesem Zweck ausgeschöpft werden sollen. In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an dieser Stelle gern nochmals an das Innenministerium, die von uns bereits 2020 und 2021 im Haushalt verankerte Kampagne für Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei in diesem Jahr umzusetzen, denn sie alle setzen sich jeden Tag dafür ein, dass die Menschen in Thüringen sicher leben können.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem Haushalt 2022 und über 40 Millionen Euro im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, der Rettungsdienste und Feuerwehren machen wir deutlich: Das Ehrenamt ist enorm wichtig.

(Beifall DIE LINKE)

Die Helferinnen und Helfer sind es, die für uns in diesem Fall wirklich im wahrsten Sinne des Wortes durchs Feuer gehen, Menschen aus Fahrzeugen schneiden, wiederbeleben, Keller leer pumpen und im Notfall alles geben. Vielen Dank, wir stärken Ihnen und Euch weiter den Rücken!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)