Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Thüringer Haushaltsgesetz 2022 - ThürHhG 2022-)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4170

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe geduldige Zuschauer/-innen am Livestream! Zu doch recht vorgerückter Stunde mittlerweile, aber nicht minder wichtig behandeln wir den Einzelplan zur Informations- und Kommunikationstechnik. Nicht zuletzt die Haushaltsreden des heutigen Tages haben vermehrt und wiederholend gezeigt, dass es hier im Haus doch breite Einigkeit unter den demokratischen Fraktionen gibt, digitale Prozesse dringlich weiter voranzutreiben. Trotz aller auferlegten Konsolidierungen im Thüringer Landeshaushalt wird im Einzelplan 16 die Umsetzung des E-Government-Gesetzes und des Onlinezugangsgesetzes von allen Häusern konsequent fortgesetzt. Eine effiziente, digitalisierte und bürgernahe Verwaltung beginnt aber eben schon in den Kommunen. Daher sei hier exemplarisch der Mittelaufwuchs von über 3 Millionen Euro bei den Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für gemeinsame IT-Vorhaben hervorgehoben – ein starkes und notwendiges Signal an die kommunale Familie, meine Damen und Herren.

Eines der wichtigsten Werkzeuge beim Lernen unter Pandemiebedingungen war und ist die Thüringer Schulcloud. Deren Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung werden mit über 4 Millionen Euro ermöglicht. Bei Stabilität und Erreichbarkeit ist zwar hier noch Luft nach oben, der Weg ist aber der völlig richtige. Die Zukunft des Lernens ist unter anderem genau deswegen endlich digital. Doch wo Licht ist, da ist eben auch Schatten, und so heißt mehr Digitalisierung eben auch steigende Anforderungen an Cybersicherheit und Gefahrenabwehr. Exemplarisch sei da aus gegebenem Anlass die für Angreifer leicht nutzbare Zero-Day-Sicherheitslücke in der Log4shell, bekannt seit Dezember 2021, genannt. Diesen Bedrohungen muss sowohl hard- als auch softwareseitig mit der Härtung der Systeme begegnet werden, vor allen Dingen braucht es aber Personal. Im ständigen Wettbewerb um gut ausgebildete IT-Kräfte sind die geplanten zahlreichen Höhergruppierungen bei den Personalstellen im Thüringer Landesrechenzentrum sehr zu begrüßen und machen den Freistaat als attraktiven Arbeitgeber zukunftsfähig.

(Beifall DIE LINKE)

Bei allen positiven Haushaltsansätzen zur Digitalisierung im Einzelplan 16 bleibt jedoch zu unterstreichen, dass die Globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro die Bestrebungen nicht behindern dürfen. Bei aller auferlegter Konsolidierung, Digitalisierung zu verschieben, können wir uns nicht leisten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)