Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Thüringer Haushaltsgesetz 2022 - ThürHhG 2022-)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4170

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt einen Spruch, den ich heute hier gern bemühen will: Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir heute über den Sozialhaushalt reden, dann sage ich, ja, es ist in Zahlen gegossene Politik, die wir heute hier verabschieden. An der Stelle will ich wirklich die kurz bemessene Zeit dafür nutzen, um Danke zu sagen, Danke an die vielen Vereine und Verbände, die in den zurückliegenden Monaten engagiert gearbeitet haben, die das sogenannte Polster der Gesellschaft waren und die einfach alles abgefasst und alles abgefangen haben, wenn es darum ging, Probleme wegzutragen und Fragen zu beantworten. Deren Finanzierung wird mit diesem Sozialhaushalt auf den Weg gebracht, weil hier im Einzelplan 08 haben wir eine Vielzahl von Förderung von Vereinen und Verbänden verankert. Und an der Stelle danke.

(Beifall DIE LINKE)

Danke will ich auch ausdrücklich dafür sagen, dass die Landesregierung und Ministerin in ihrem Vorschlag unseren Antrag umgesetzt hat zur Istanbul Konvention. Mit dem heute oder morgen zur Verabschiedung stehenden Haushalt 08 werden wir also die ersten guten Schritte gehen, um Istanbul in Thüringen umzusetzen. Das heißt, ca. 1,2 Millionen Euro werden perspektivisch mehr ausgegeben für Beratungsstellen, mehr ausgegeben vor allen Dingen für mobile Beratung, und das ist richtig und wichtig.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ähnliches, werte Kolleginnen und Kollegen, will ich an der Stelle sagen, was das Thema „Frauen mit Behinderung“ anbelangt. Frauen mit Behinderung, das wissen wir alle, haben eine sogenannte doppelte Diskriminierung auszuhalten und mit dieser Beratungsstelle werden sie gestärkt und wir werden in Thüringen sozusagen auch ein Stückchen einen Leuchtturm dafür schaffen, wie man umgehen kann, um Frauen zu stärken, um ihre eigenen Rechte einzusetzen.

Werte Kolleginnen und Kollegen und werter Kollege König, also bei mir fängt Familienpolitik und Familienfreundlichkeit nicht mit einer App an,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

bei mir fängt Familienfreundlichkeit bei 20 Millionen Euro an, die wir im Sozialhaushalt für dieses Jahr eingestellt haben. 20 Millionen Euro, das sind unter anderem 3,6 Millionen Euro für die überregionale Familienförderung und fast 16 Millionen Euro für das LSZ. Ja, auch hier hätten wir uns mehr erwartet, aber ein deutliches Signal geht an der Stelle an die Kommunen, die einfach wissen, auf uns ist Verlass, und es ist keine Kürzung in den zurückliegenden Monaten auf diesen Weg gebracht worden, sondern wir stehen zu unserem Wort.

AGATHE hat der Kollege bereits genannt, auch das ist ein wichtiges Beispiel, denn hier können sich jetzt alle, die AGATHE-Anträge gestellt haben, alle Landkreise und kreisfreien Städte, sicher sein, dass dieses Projekt weiterfinanziert werden. Das hat auch was mit Familienfreundlichkeit zu tun, wenn man sich gegen Einsamkeit im Alter wendet.

Ein letzter Punkt, den ich hier noch angehen möchte, sind natürlich die 130.000 Euro mehr für das Thema „Hebammen“. Es ist bereits angesprochen worden: Wir wollen damit unter anderem eine neue Studie auf den Weg bringen und wir wollen natürlich auch wohnortnah die Angebote zur Versorgung evaluieren und wollen schauen, wo vielleicht in einem Haushalt 23/24 noch mehr eingestellt werden kann, damit wirklich wohnortnahe Versorgung für werdende Mütter gewährleistet werden kann.

Zum Thema „Gesundheit“ wird sicher die Ministerin viel sagen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)